Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 403-415 "Schule allgemein und Sport" und "Schulen" im Ergebnishaushalt für das Jahr 2019 auf 2.978.656 Euro und im Finanzhaushalt auf  2.988.886 Euro fest.

 

 

Die Vorsitzende Braun spricht die einzelnen Seitenzahlen zum Budget an.

[Das Protokoll weist lediglich die Seiten mit Fragen und Anmerkungen aus]

 

Zu den Seiten 189-190

Vertretendes Mitglied Sigmund bittet um Klarstellung weshalb die Erklärung zu Zeile 13 lediglich die Aktion „Spaß im Bad“ ausweist.

 

Herr Siebers erklärt, dass unter diesem Gesamtansatz die Kosten für „Spaß im Bad“ aufgenommen wurden.

[Der Ansatz für die Aktion „Spaß im Bad“ beläuft sich auf 1.350,- Euro.]

 

Zu Seite 192

Vertretendes Mitglied Sigmund bittet um Klarstellung weshalb die Erläuterung zu Zeile 15 lediglich den Zuschuss zum Stadtsportbund ausweist.

 

Der Kämmerer erläutert die Transferaufwendungen und teilt mit, dass die Erklärung fälschlich aufgenommen wurde.

 

Zu Seite 195

Herr Helmich appelliert an die Mitglieder des Schulausschusses den Antrag des SSB nicht abzulehnen. Er erklärt und unterlegt seinen Antrag. 

 

Frau Thelemann stellt die Förderung des SSB durch die Stadt und die Kosten, welche für die Vereine ausgegeben werden vor. 

 

Bürgermeister Hinze weist darauf hin, dass die Stadt Emmerich am Rhein, wie in der Vorlage dargestellt, mehr Aufwendungen für die Sportstätten aufwendet, als durch das Land gefördert wird.

 

Mitglied Schaffeld erklärt, dass das System der Sportförderung höchst undurchsichtig ist. Es sollte ein Sondertermin zur Klärung vereinbart werden.

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag zur Abstimmung über die Ablehnung des Antrages des SSB.

 

Mitglied Bongers teilt mit, dass aktuell ein Landesförderungsprogramm speziell für Vereine anläuft. Sie bittet um Verschiebung dieser Beratung bis zur Festlegung der Ausführungsbestimmungen.

 

Bürgermeister Hinze teilt mit, dass das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 20/22“ bereits bekannt ist. Man warte lediglich auf die Ausführungsbestimmungen.

 

Mitglied Malischewski teilt mit, dass die UWE Fraktion eine sofortige Unterstützung des Stadtsportbundes als notwendig erachtet.

 

Mitglied Meschkapowitz teilt mit, dass die BGE Fraktion um Beachtung der Verhältnismäßigkeit bittet. Die Stadt habe eine gute Haushaltslage und das sollte auch in der Sportförderung sichtbar sein.

 

Mitglied Swhajor teilt mit, dass die Fraktion der Grünen für eine Anhebung der Förderung des SSB um 10.000,- Euro ist.

 

Vertretendes Mitglied Sigmund ist empört über den Investitionsstau des SSB von ca. 750.000,- Euro.

 

Herr Siebers erklärt, dass der Zuschuss der Stadt an den SSB nicht mehr getrennt zu betrachten ist. Die Festlegung der Grenze für Investitionen i.H.v. 50.000,- Euro wurde durch den SSB gem. den Sportförderrichtlinien festgelegt.

 

Bürgermeister Hinze teilt mit, dass es bei Sondermaßnahmen immer einen Weg gegeben habe, Investitionen umzusetzen.

 

Mitglied Bongers bittet um Auflistung aller Zahlen und Fakten zu dem externen Termin.

 

Vertretendes Mitglied Sigmund fragt an, ob nicht, ähnlich der Spielplatzkommission, eine Kommission zur Erarbeitung eines Investitionsplanes gebildet werden könne.

 

Vertretendes Mitglied Brouwer zeigt auf, dass der Kreissportbund die Vereine darum gebeten hat, einen Plan für die Ertüchtigung aufzustellen. Dies soll im 1. Quartal 2019 abgeschlossen werden. Im 2. Quartal könnten womöglich schon Gelder fließen.

 

Mitglied Malischewski bittet um Versicherung, dass der zusätzliche Termin dazu führen kann, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass der Termin zunächst zur Schaffung von Transparenz dient. Das Ergebnis könnte eine Erhöhung bedingen, welche dann geklärt werden muss.

 

Beschluss

 

Der Schulausschuss lehnt den Antrag des SSB vom 03.10.2018 auf Erhöhung der Sportförderung um 20.000,- Euro ab. Abgesehen davon wird ein zeitnaher Termin zwischen Politik, SSB und Verwaltung zur Schaffung von Transparenz gefunden. 

 

Stimmen dafür 12                   Stimmen dagegen 4               Enthaltungen 0

 

Zu Seiten 199-202

Mitglied Schaffeld bittet um Prüfung des pauschalen Ansatzes für die präventive Förderung von Schülern zur Vermeidung von AOSF-Verfahren hinsichtlich der korrekten Platzierung.

 

Herr Loock erklärt, dass die Pauschale von 5% durch alle Schulleiter vorgeschlagen wurde und man weiterhin im Kontakt mit den Schulen steht.

 

Mitglied Malischewski weist erneut darauf hin, dass man geltendes Recht verlassen würde, wenn man ein paralleles Förderverfahren zum AOSF-Verfahren eröffnen und einzelne Schüler fördert.

 

Beratendes Mitglied van Driel weist darauf hin, dass ein AOSF Verfahren nicht in den ersten Jahren eingeleitet werden könne. Man würde die Schüler jedoch bereits ab Beginn besonders fördern. Dies bedingt Mehrkosten, welche durch diese Pauschale gedeckt werden können.

Aktuell habe man an der Rheinschule 20 Schüler des gemeinsamen Lernens mit anerkanntem Bedarf. 51 befinden sich in der präventiven Förderung und für 15 davon wird ein AOSF-Verfahren eingeleitet.

 

Vorsitzende Braun bittet um Aufnahme des Punktes in die nächste Schulleiterdienstbesprechung und Mitteilung an den Schulausschuss.

 

Beratendes Mitglied McKay teilt mit, dass die präventive Förderung in den Grundschulen enorm Hilfreich ist. Man sollte jedoch prüfen, ob es nicht sinnvoll ist mehr Förderung in die intensiveren Schulen fließen zu lassen.

 

Mitglied Malischewski schlägt vor, einen Verteilungsschlüssel zu den Fördermitteln in der Schulleiterdienstbesprechung aufzustellen.

 

Bürgermeister Hinze weist darauf hin, dass der Beschluss für die Förderung erst kürzlich getroffen wurde. Man könne jedoch diesbezüglich nachsteuern.

 

Zu Seiten 231-234 

Beratendes Mitglied McKay fragt an, ob es sich um einen Schreibfehler bei der Ausstattung mit Laptops handelt, obwohl das Gymnasium und die Gesamtschule gleichgestellt werden sollten.

 

Herr Loock weist darauf hin, dass es sich um 16 neue Rechner und 16 Austauschrechner handelt. Somit erhalten beide Schulen gleichviele Geräte.

 

Weiteres

Mitglied Malischewski weist darauf hin, dass die UWE Fraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird, da die nicht fristgerechten Anträge der UWE Fraktion erst im nächsten Schulausschuss behandelt werden.

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag zum Beschlussvorschlag.