SessionNet | TOP Ö 5: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019;<br />hier: Beratung in den Fachausschüssen<br /> - Maßnahmen des Fachbereiches 5

Sitzung: 29.01.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Vorlage: 05 - 16 1738/2019

Vorlage

Anlage 1 zu Vorlage 05-16 1738

Anlage 2 zu Vorlage 05-16 1738

Anlage 3 zu Vorlage 05-16 1738

Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2019 auf 2.974.588 Euro und im Finanzhaushalt auf 8.467.012 Euro fest.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 17 Dagegen: 0 Enthaltungen: 4

Zuzüglich der Veränderung aus den folgenden Beschlüssen:

1) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt zusätzliche Mittel in Höhe von 15.000 € zur Anschaffung von „Outdoor-Fitness Geräten“ für den Rheinpark zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 7

2) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der Schulleitung der Michael-Grundschule, der Spielplatzkommission und des Ortsvorstehers die Möglichkeiten zur Aufstellung von weiteren Spielgeräten auf dem Schulgelände zu prüfen.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

3) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt keine zusätzlichen Mittel zur Herstellung/Einrichtung von wettergeschützten Fahrradabstellplätzen/Fahrradständern an der Bushaltestelle „van-den-Bergh-Straße“ zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

4) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dem Antrag Nr. 21/2018 des SPD-Ortsvereins Elten, betreffend der Initiierung eines EKE für den Ortsteil Elten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu folgen.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 15 Dagegen: 6 Enthaltungen: 0

5) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € für die Entwicklung zur fahrradfreundlichen Stadt zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

6) Beschluss

Der Stadt der Stadt Emmerich am Rhein stellt zunächst keine zusätzlichen Mittel für eine Beantragung von Fördermitteln zur Nahmobilität zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

7) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt keine zusätzlichen Mittel für eine zeitnahe Luftmessung zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 14 Dagegen: 6 Enthaltungen: 1

8) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt den KBE Sondermittel in Höhe von 75.000 € für eine Generalüberholung der Rheinpromenade zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 17 Dagegen: 4 Enthaltungen: 0

9) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein legt die eingestellten Mittel für Planungskosten in Höhe von jeweils 15.000 € für das Parkdeck „Willikensoord“ und „Kleiner Wall“ zusammen und erhöht diese auf insgesamt 70.000 €. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt für den Bau des Parkdeckes „Kleiner Wall“ eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,7 Mio. € in den Haushalt 2019 ein. Die Haushaltsansätze sollen auf die Jahre 2020 in Höhe von 3 Mio. € und 2021 in Höhe von 1,7 Mio. € verteilt werden.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 15 Dagegen: 5 Enthaltungen: 1

10) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt zusätzliche Mittel in Höhe von 70.000 € für eine Errichtung einer Beleuchtung der Ostermayerstraße zwischen der Kreuzung B 220/K 16 bis zum Gnadentalweg zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

11) Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob die Verlegung des Radweges am Elsepaßweg bis Höhe zur Kasernenausfahrt möglich ist.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

12) Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine großräumige Luftmessung auf dem Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein zur Kenntnis und stellt hierfür zunächst keine Mittel zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

13) Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung gibt ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Vorsitzender Jansen ruft nunmehr die einzelnen Bereiche im Haushalt auf. Da keine Fragen zum Haushalt gestellt werden, lässt er über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, dem mit 17 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt wird.

Nunmehr ruft er die einzelnen Anträge zum Haushalt auf und lässt darüber jeweils getrennt abstimmen.

1. Eingabe der UWE-Fraktion zur Anschaffung von „Outdoor-Fitness Geräten“ für den Rheinpark

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Mitglied Gerd-W. Bartels kann sich der Verwaltungsmeinung nicht anschließen. Nach Ansicht der Fraktion verfügt der Rheinpark über ausreichend Flächen, um Outdoor-Fitness-Geräte aufzustellen. Der Rheinpark hat sich mittlerweile als Sportstätte etabliert, wo viel Sport getrieben wird. Eine Aufstellung von Outdoor-Fitness-Geräten wäre eine sinnvolle Ergänzung. Dem alternativen Vorschlag, solche Geräte auf dem geplanten Rollatoren-Park am St. Augustinus aufzustellen, kann er sich nicht anschließen. Eine mögliche Auslagerung auf das Kasernengelände ist noch weniger sinnvoll. Er stellt den Antrag, zunächst einen Betrag von 10.000 € für die Anschaffung von 5-6 Outdoor-Fitness-Geräten in den Haushalt einzustellen.

Mitglied Brouwer teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man den Antrag der UWE-Fraktion unterstützt. Seine Fraktion stellt den Antrag, Mittel in Höhe von 15.000 € in den Haushalt einzustellen.

Mitglied Leypoldt teilt für die BGE-Fraktion, dass auch sie den Antrag der UWE-Fraktion unterstützen. Für den geplanten Rollatoren-Park oder die Planung von Spielflächen auf dem Kasernengelände ist davon auszugehen, dass es sich hauptsächlich um seniorenrechte Geräte handeln wird. Bei den Outdoor-Fitness-Geräten handelt es sich um altersübergreifende Geräte, die jede Altersschicht anspricht und auch gut in den Rheinpark reinpassen würde. Seine Fraktion kann sich dem Antrag der CDU-Fraktion, Mittel in Höhe von 15.000 € im Haushalt einzustellen anschließen.

Er gibt den Hinweis, dass in Bocholt am Aasee ein Outdoor-Fitness-Gerätespielplatz geplant wurde, welcher sehr gut angenommen wird. Möglicherweise könnte man sich diesen mal anschauen, um Ideen zu sammeln.

Vorsitzender Jansen erwidert, dass man nicht bis nach Bocholt fahren muss. Auf dem Eltenberg wurde vom Kneipp-Verein ein entsprechender Platz mit einer Anzahl von Geräten (auch für Kinder) eingerichtet.

Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt zusätzliche Mittel in Höhe von 15.000 € zur Anschaffung von „Outdoor-Fitness Geräten“ für den Rheinpark zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 7

2. Eingabe vom CDU-Ortsverband Praest zur Errichtung eines provisorischen Kinderspielplatzes

in Praest „Praestsches Feld“

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Mitglied Langer erläutert, dass derzeit ca. 170 Kinder in der Nähe des Praestschen Feldes wohnen, so dass der Antrag seine Berechtigung hat. Vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Kemkes, u. a. im Hinblick auf die Planungen der Betuwe, ist man damit einverstanden, im Bereich des Schulhofes einige Möglichkeiten zu schaffen.

Auf Wortäußerung von Mitglied Mölder teilt Herr Kemkes mit, dass erst nach Realisierung des Bebauungsplanes „Praestsches Feld“ Planungsrichtlinien für Spielplatzausweisungen festgelegt wurden. Zum damaligen Zeitpunkt bei der Erstellung des Bebauungsplanes war die Auffassung, dass man sich im ländlichen Raum mit relativ großen Grundstücken befindet und man über ein Schulgelände verfügt, welcher als Spielraum genutzt werden kann. Vor dem Hintergrund wurde das Erfordernis nicht gesehen, einen Spielplatz einzurichten. Zukünftig wird dies anders gehandhabt; wie es auch schon im Fall der Kasernenplanung zu sehen ist.

Mitglied Leypoldt teilt für seine Fraktion mit, dass man sich der vorgeschlagenen Lösung der Verwaltung anschließt.

Mitglied Kaiser weist auf den Umstand hin, dass es durchaus Kinder gibt, die bereits morgens Spielgeräte nutzen möchten und der Schulhof zu der Zeit noch nicht nutzbar ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

3. Antrag der UWE-Fraktion zur Errichtung wettergeschützter Fahrradabstellplätze/Fahrradstän-

der an der Bushaltestelle „van-den-Bergh-Straße“

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Auf Mitteilung von Mitglied Bartels sen. teilt Herr Kemkes mit, dass das Konzept im Laufe des Jahres 2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt und beraten wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

4. Eingabe des SPD-Ortsvereins Elten zur Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln

zur Initiierung eines Entwicklungskonzeptes für den Ortsteil Elten (EkE)

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Mitglied Gerritschen erklärt, dass es nicht die Absicht war, die Verwaltung durch den vom SPD-Ortsverein Elten gestellten Antrag zu überfordern. Er wünscht sich eine reine Haushaltsstelle für eine zukünftig vorzunehmende ganzheitliche Planung für den Ortsteil Elten; analog dem ISEK für den Ortskern Emmerich.

Mitglied Brouwer teilt für seine Fraktion mit, dass man sich der Verwaltungsmeinung anschließt und stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt ergänzend mit, dass für den Bereich Elten viele Faktoren zu berücksichtigen sind (wie z. B. Waldhotel, grenzüberschreitend nach Montferland, Bergherbos, Lindenallee, Umbau Dr.-Robbers-Park). Die Verwaltung hat den Ortsteil Elten sehrwohl sehr gut im Blick. Er stimmt natürlich zu, dass die Frage eines konzeptionellen Herangehens immer sinnvoll ist. In dem vorliegenden Fall ist es tatsächlich so, dass die Rahmenbedingungen noch nicht in Gänze gesteckt sind. Sobald dort Klarheit besteht wird man sich der Thematik sofort annehmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Dafür: 15 Dagegen: 6 Enthaltungen: 0

5. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bereitstellung von 50.000 € für die

Entwicklung zur behindertengerechten und fahrradfreundlichen Stadt

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Mitglied Kaiser tut seinem Unmut kund und teilt mit, dass der Antrag bereits im Sommer vorgelegen hat und immer wieder verschoben wurde, obwohl er in den Haushalt einfließen sollte. Seine Fraktion hat sich zum damaligen Zeitpunkt einige Situationen in Emmerich mit Rollstuhlfahrern und Rollatorenbenutzern angeschaut und festgestellt, dass in manchen Bereichen die Straßenzustände katastrophal sind. Als Beispiel sei die Rampe an der Martini-Kirche hinunter zum Stromland angesprochen. Man kommt hervorragend auf dieser Rampe hinunter aber anschließend kommt man als Rollstuhlfahrer oder Rollatorenbenutzer nicht mehr weiter. Es ist dringend Handlungsbedarf gegeben, damit die Stadt Emmerich am Rhein behinderten- und fahrradfreundlicher wird. Von daher fordert seine Fraktion, Mittel in Höhe von 50.000 € in den Haushalt einzustellen. Gleichlautendes gilt für den nachfolgenden Antrag zur Beantragung von Fördermitteln aus der Nahmobilität.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass er den Unmut von Mitglied Kaiser bedingt verstehen kann. In der damaligen Diskussion im Rat, wo der Antrag erstmalig behandelt wurde, wurde beschlossen, diesen Antrag sowohl in den Ausschuss für Stadtentwicklung als auch in den Sozialausschuss zur Beratung zu verweisen. Die Frage in dem Antrag war, wie versteht man Behindertenfreundlichkeit. Aus dem Antrag war ersichtlich, dass es sich um eine umfassende Betrachtung handeln sollte und eine solche geht weit über die Frage des baulichen hinaus. Zum damaligen Zeitpunkt hatte man sich darauf verständigt, dass man die Frage in einem weiteren Sinne betrachten sollte. Die sozialen Betrachtungen in verschiedenen Aspekten wurden im Sozialausschuss im Februar abgearbeitet. Für die Verwaltung stellt sich die Frage, wie das Thema bearbeitet werden soll. Im wesentlich muss die Betrachtung festgelegt werden (reicht eine Absenkung der Bordsteine oder wie weit soll es gehen). Im Sozialausschuss soll geklärt werden, welche Anteile im Sinne der sozialen Lebenswelt und welche Anteile sind in der baulichen Lebenswelt zu betrachten.

Mitglied Jörn Bartels teilt für die BGE-Fraktion mit, dass sie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und bittet um entsprechende Einstellung der Haushaltsmittel.

Mitglied Leypoldt teilt für seine Fraktion mit, dass die Verwaltungsmeinung nicht geteilt wird und auch sie sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließt. Für ihn ist nicht verständlich, warum bei einigen Anträgen die Mittel eingestellt werden, obwohl kein Konzept vorliegt (wie z. B. beim Antrag zur Generalüberholung der Rheinpromenade)

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass sehr wohl ein Konzept vorliegt. Für die Rheinpromenade wurde ein Konzept erstellt, welches vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein zum Ausbau beschlossen wurde. In der Vorlage wurde deutlich gemacht, dass ein bauliches Herangehen aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Mit den Kommunalbetrieben wurde vereinbart, dass nach 10 Jahren eine gewisse Aufräumung der Rheinpromenade erfolgt, um manche Dinge zu verbessern. Nur dafür soll das Geld eingestellt werden. Bei der Frage der behindertengerechten Stadt wurde deutlich gesagt, dass das Thema für wichtig gehalten wird und man sich darüber im Klaren ist, was soll bearbeitet werden, so dass Hinterher der Maßstab dessen, was bearbeitet und gefordert ist, allen deutlich ist.

Mitglied ten Brink kann sich der Meinung von Mitglied Kaiser bezüglich der Rheinpromenade anschließen.

Mitglied Sloot erklärt, dass über Jahre hinweg die Dinge beschlossen wurden und die Verwaltung dies teilweise umgesetzt hat. Sie fragt nach, ob die erfolgten Umsetzungen den Ausschussmitgliedern mitgeteilt wurde. Sie möchte gerne wissen, was bisher geschehen ist und was noch zu erledigen ist.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass die Diskussion der Behindertenfreundlichkeit immer wieder mal Thema ist. Vor ca. 3-4 Jahren hat man die Überquerung Höhe Pesthof für Sehbehinderte bearbeitet und umfassend diskutiert. Der Verwaltung liegt kein entsprechender Auftrag vor, was wann wo und wie erfolgt ist. Er macht deutlich, dass die aus der damaligen Antragstellung aufgeworfene Fragestellung sich nicht nur mit dem Städtebau beschäftigt hat. Es waren eine Vielzahl von anderen Themenbereichen und Teilhabergesellschaften aufgeworfen worden, bis hin zu den Fragen „einfache Schrift im Internetauftritt“, Audioauftritt u. a.. Es muss ganz klar definiert werden, wie breit der Ansatz diskutiert werden muss, damit die Verwaltung im Einzelnen auf die verschiedenen Themenbereiche reagieren kann.

Mitglied Gerd-W. Bartels teilt mit, dass die Problematik der barrierefreien Stadt auch bei der Evaluierung des Leitbildes vor einigen Jahres entsprechend abgebildet wurde. Er vertraut aber auf die Zusage der Verwaltung, dass das Konzept zur Nahmobilität im Laufe des Jahres 2019 vorgelegt und zur Beratung vorgelegt wird. Auch er plädiert dafür, die zusätzlichen Mittel in Höhe von 50.000 € in den Haushalt einzustellen, um auch im Sinne des Leitbildes das Thema weiter zu verfolgen.

Vorsitzender Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Kaiser und Leypoldt, Mittel in Höhe von 50.000 € in den Haushalt für die Entwicklung zur fahrradfreundlichen Stadt einzustellen, abstimmen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € für die Entwicklung zur fahrradfreundlichen Stadt zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

6. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beantragung von Fördermitteln zur

Nahmobilität

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Mitglied Leypoldt teilt für seine Fraktion mit, dass die Vorgehensweise so zu verstehen ist, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne so lange zurückgestellt ist, bis das Konzept vorliegt, um dann wieder im Ausschuss für Stadtentwicklung zur Beratung vorgelegt wird.

Herr Kemkes teilt ergänzend mit, dass auch die Erstellung des Konzeptes mit Fördermitteln erfolgt, so dass zu erwarten ist, dass auch die daraus resultierenden Maßnahmen nachher gefördert werden.

Beschluss

Der Stadt der Stadt Emmerich am Rhein stellt zunächst keine zusätzlichen Mittel für eine Beantragung von Fördermitteln zur Nahmobilität zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

7. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bereitstellung von Mitteln für eine

zeitnahe Luftmessung in der Innenstadt

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Mitglied Kaiser erklärt, dass der Antrag zu dem Zeitpunkt entstanden ist, als der Rhein so wenig Wasser geführt hat. Die Schiffe auf dem Rhein haben nicht entgast, wie es im verteilten Schreiben gesagt wird. Im Schreiben wird nicht auf die allgemeine Verschmutzung auf dem Rhein durch die Schifffahrt eingegangen. Auf dem Rhein fuhr ein Schiff nach dem anderen direkt hintereinander; teilweise befanden sich darunter sehr alte Schiffe, die schwarzen Rauch in die Luft gestoßen haben. Der aus Südwesten kommende Wind bläst diese Abgase direkt in die Innenstadt. Dies wurde zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, die Feinstaube und Verschmutzungen zu messen. Auch der Autoverkehr von der Autobahn, der B220 und der Rheinbücke verursacht Abgase, die in die Innenstadt geblasen werden.

Mitglied Gerritschen führt aus, dass nach Auffassung seiner Fraktion der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichend dimensioniert war. Die Schadstoffbelastungen werden nicht nur durch die Schiffe sondern auch durch andere Sachen verursacht. Grundsätzlich wird der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.

Mitglied Leypoldt macht deutlich, dass die Durchführung von solchen Messungen nicht dazu führen können, den Rhein zu sperren oder anderes. Wie in Pkt. 12 geschrieben, wird sich die Verwaltung mit den Ministerien und dem LANUV in Verbindung setzen. Man wird also aktiv und das Ziel der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird erreicht und man kann dem Vorschlag der Verwaltung folgen. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt keine zusätzlichen Mittel für eine zeitnahe Luftmessung zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 14 Dagegen: 6 Enthaltungen: 1

8. Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Bereitstellung von 250.000 € zur Generalüberholung

der Rheinpromenade

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Mitglied ten Brink stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

Beschluss

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt den KBE Sondermittel in Höhe von 75.000 € für eine Generalüberholung der Rheinpromenade zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 17 Dagegen: 4 Enthaltungen: 0

9. Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Bildung eines Haushaltsansatzes von 3,0 Mio. € für den

Bau eines mehrgeschossigen Parkhauses am Kleinen Wall

Herr Kemkes erläutert die Vorlage.

Mitglied Leypoldt teilt für seine Fraktion mit, dass es immer begrüßt wird, Investitionen in die Stadt Emmerich am Rhein zu tätigen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie einfach Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,7 Mio. € vergeben werden sollen. Man vermisst die Bedarfsermittlung und die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes. Auch stellt sich die Frage, ob eine Finanzierung problemlos erfolgt.

Mitglied Mölder vertritt für die SPD-Fraktion die Auffassung, dass es wichtig ist, Parkraum an dieser Stelle zu schaffen, da nicht bewirtschaftete Langzeitparkplätze für die in der Innenstadt arbeitende Bevölkerung dringend benötigt werden. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

Mitglied ten Brink erklärt, dass man sich bereits über einen längeren Zeitraum damit beschäftigt hat, eine entsprechende Planung zu erarbeiten. Er schließt sich dem Antrag von Mitglied Mölder, nach Vorlage zu beschließen, an.

Für die UWE-Fraktion teilt Mitglied Bartels mit, dass man die Befürchtung hat, dass man in kürzester Zeit bereits feststellt, dass das Parkdeck bereits zu klein ist. Er kann sich der Äußerung von Mitglied Leypoldt, eine Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsermittlung durchzuführen, nur anschließen.

Vorsitzender Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Mölder und ten Brink, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Dafür: 15 Dagegen: 5 Enthaltungen: 1

10. Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Errichtung einer ordentlichen Beleuchtung für den Fuß-

und Radweg an der Ostermayerstraße sowie Überprüfung der Querung in Höhe des Else-

paßweges

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Mitglied Mölder stellt den Antrag nach Vorlage zu beschließen.

Mitglied Leypoldt kann sich dem anschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

11. Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Prüfung eines möglichen Radweges von der B 220 über

das Kasernengelände bis zur Einfahrt an der Kindertagesstätte

Herr Kemkes erklärt kurz die Vorlage.

Mitglied ten Brink macht auf das Problem aufmerksam, dass der Radweg auf der Ostermayerstraße im Bereich des Kindergartens von der rechten Straßenseite auf die linke Straßenseite wechselt. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, wenn nicht die Möglichkeit besteht, ab Höhe der Tankstelle auf der linken Straßenseite einen Rad-/Fußweg einzurichten (von der Weseler Straße aus kommend), rückseitig von der Kaserne einen Fuß-/Radweg anzustreben. Er bittet um entsprechenden Prüfauftrag.

Mitglied Mölder regt für seine Fraktion an, in dem zu erstellenden Verkehrskonzept für das Kasernengelände dem Rad-/Fußgänger den Vorrang einzuräumen (Verkehrsberuhigung, Rechts-vor-Links-Regelung) und den Fahrradverkehr so unterzubringen, dass eine gute Erreichbarkeit des Kindergartens ohne zusätzliche Baumaßnahmen möglich ist.

Auf Nachfrage von Mitglied Spiertz erklärt Herr Kemkes, dass lt. Planskizze der CDU-Fraktion der geplante Radweg hinter dem Gelände des Spielcasinos auf die B 220 trifft. Für die Verwaltung stellt sich bei der Lösung die Frage, wie man den Radfahrer nun weiter führt. Um in die Innenstadt zu gelangen muss der Radfahrer die B 220 queren. Eine sichere Querung ist an der Ampelkreuzung Nollenburger Weg/B 220 gegeben und eine weitere an der B 220/Ostermayerstraße/Weseler Straße, welche aber nicht in unmittelbarer Nähe liegen. Von daher vertritt die Verwaltung die Auffassung, dass der Radfahrer sicherer unterwegs ist, wenn er den Radweg an der Ostermayerstraße nimmt. Würde man der Planung folgen müsste man sich über eine weitere Querung der B 220 Gedanken machen. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur dürfte eine weitere Querung der B 220 nicht möglich werden.

Mitglied Spiertz findet es durchaus zumutbar und auch ausreichend, wenn die Radfahrer bei der Planung bis zur Querung Nollenburger Weg oder bis zur Ostermayerstraße fahren, um die B 220 zu queren.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs kann die Meinung von Mitglied Spiertz vertreten, jedoch zeigt sich in der Wirklichkeit, dass die Radfahrer leider dort queren, wo keine direkte Querungshilfe vorhanden ist.

Mitglied Leypoldt regt an, da lt. Antrag ein möglicher Radweg über das Kasernengelände geprüft werden soll, die Vorlage nochmals überarbeitet werden soll und im nächsten Ausschuss nochmals zur Beratung vorgelegt wird.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs versteht somit, dass der unter Punkt 10 gestellte Antrag als sekundär betrachtet wird, da keine parallel verlaufenden Radwege in unmittelbarer Nähe notwendig sind. Der von der CDU-Fraktion gemachte Vorschlag eines zusätzlichen Radweges auf dem Kasernengelände soll geprüft werden (Sinnhaftigkeit, Kosten, Bebauungsplanänderung etc.). Sollte die Prüfung ergeben, dass eine Umsetzung nicht möglich ist, wird man die Ostermayerstraße entsprechend Punkt 10 abarbeiten.

Auf Nachfrage von Mitglied Leypoldt antwortet Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass das Zeitfenster sehr eng ist. Es gibt Planungen für das Kasernengelände und Eigentümer, die diese Planungen verfolgen. Auch hier muss die Verwaltung klären, ob diese eine mögliche Änderung wünschen.

Vorsitzender Jansen lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob die Verlegung des Radweges am Elsepaßweg bis Höhe zur Kasernenausfahrt möglich ist.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

12. Antrag der SPD-Ratsfraktion auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine großräumige

Luftmessung auf dem Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Mitglied Gerritschen weist auf den besorgniserregenden Zustand in Elten hin, weil derzeit sehr viel Verkehr in Elten zu verzeichnen ist und auch von der Lobither Straße und von der Emmericher Straße bis zum Eltener Markt häufig ein Rückstau erfolgt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Mitglied Spiertz verlässt um 18.51 Uhr die Sitzung. Für ihn kommt Mitglied Sigmund.

13. Antrag der SPD-Ratsfraktion auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für abgängige Bäume

aufgrund von Sturmschäden

Mitglied Mölder teilt für die SPD-Ratsfraktion noch einen Antrag zum Haushalt vor und versichert, dass dieser bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in schriftlicher Form vorliegen wird.

Die SPD-Fraktion beantragt, Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € für den Ersatz von Bäumen durch Sturmschäden u. a. Ursachen im Stadtgebiet einzustellen. Die Mittel sollen nicht aus dem Haushalt der KBE kommen, sondern im städtischen Haushalt angesiedelt werden.

Herr Kemkes erläutert, dass der Antrag der Verwaltung bekannt ist und man geprüft hat, ob ein konkreter Bedarf (durch Sturm geschädigte Bäume) besteht. Von Seiten der KBE ist dies verneint worden, weil die Sturmschäden in weitesten Teilen in den Waldgebieten passierten und der Ersatz aus Forstmitteln wiederhergestellt wird. Vielmehr hat sich aufgrund des vergangenen sehr trockenen Sommers gezeigt, dass an den Beet- und Rasenflächen von den KBE vermehrt nachgebessert werden muss (Nachsaat, Instandsetzung). Die KBE würde begrüßen, wenn zur Unterstützung ihres Haushaltes eine entsprechende Aufstockung erfolgt.

Mitglied Mölder erklärt, dass nicht nur die Trockenheit Schuld hat. Er teilt mit, dass in der Innenstadt 7 Bäume abgängig sind (aufgrund von Verkehrsschänden), welche nicht ersetzt wurden. Auch war ein Baum aufgrund eines radikalen Pflegeschnittes abgängig.

Mitglied Sigmund schlägt vor, den Antrag ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss abzugeben. Bis zur Sitzung sollte eine entsprechende Stellungnahme der KBE vorliegen.

Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung gibt ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter.

Abstimmungsergebnis

Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0