Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau der Martinusstraße und Abteistraße zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Herr Kemkes erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Leypoldt teilt mit, dass nach Auffassung der BGE-Fraktion die Unterhaltung der Straßen über Jahre mangelhaft durchgeführt wurde, so dass dies nun zu Lasten der Bürger geht. Es ist verwunderlich, dass der Anteil der KBE/TWE bei der Gesamtmaßnahme nur 30.000 € betragen soll. Seine Fraktion stellt den Antrag, dass der Beschlussvorschlag in 2 Teilen beschlossen werden soll; der erste Teil beschließt das Plankonzept  und der zweite Teil beschließt die Durchführung der Bürgerinformation. Seine Fraktion möchte das Plankonzept zum Ausbau zur Kenntnis nehmen und dem nicht zustimmen.

 

Vorsitzender Jansen stellt klar, dass das Plankonzept in der Bürgerinformation vorgestellt wird (wie es immer gemacht wird) und danach der Ausschuss für Stadtentwicklung nochmals darüber berät und beschließt, wie das Plankonzept ausgeführt wird, mit evtl. Änderungswünschen von Seiten der Bürger.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die Verwaltung auch bei dieser Straßenbaumaßnahme so vorgeht, wie es seit Jahrzehnten gemacht wird. Von der Verwaltung sind mit Einführung des NKF Prioritätenlisten erstellt worden. Um eine Bürgerinformation durchzuführen benötigt man eine Planungsgrundlage. Nur diese Planungsgrundlage wird beschlossen und in der Bürgerinformation vorgestellt. Danach erfolgt die Überarbeitung der Planungsgrundlage (in Abwägung aller Bedenken und Anregungen) und die Ausbauplanung wird im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten und beschlossen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Gerritschen antwortet Herr Kemkes, dass die Bürgerinformation zeitnah durchgeführt wird.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Sigmund erklärt Herr Kemkes, dass die Ausbauunterlagen sehr detailliert der Vorlage beigefügt sind. Die Abtei- und die Martinusstraße werden in einem Charakter ausgebaut, wie er in zahlreichen Wohnstraßen in Elten und Emmerich durchgeführt wurde.

 

Mitglied Sloot erinnert daran, dass das Altenheim Elten an der Martinusstraße liegt und dringend Handlungsbedarf besteht. Die vorgeschlagene Vorgehensweise wird immer so gehandhabt und hat sich auch so bewährt. Sie stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.