Beschluss

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob die Fahrradständer zurückgesetzt werden können. Ergänzend soll geprüft werden, dass durch geplante Maßnahmen keine Schädigung für die bereits ausgezahlte Förderung der Maßnahme besteht.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Jörn Bartels beantragt, den Antrag der BGE-Fraktion zum Beschluss zu erheben und zur Abstimmung zu stellen.

Im Gegensatz zur Verwaltung sieht die BGE-Fraktion die Situation kritischer. Für alle Beteiligten ist eine Verbesserung ohne großen Aufwand möglich und daher plädiert er dafür, den Vorschlag umzusetzen. Die Problematik ist bei den Linienbussen nicht so gegeben, aber sehrwohl bei den Touristenbussen, die Gruppen an die Rheinpromenade bringen. Dort sind vielmals auch ältere Menschen mit Rollatoren unterwegs, die beim Aussteigen direkt in die Fahrradständer fahren. Dem würde schon damit Abhilfe geschaffen werden, wenn die Fahrradständer ein kleines Stück versetzt würden. Er erhebt den Antrag der BGE-Fraktion nochmals zur Abstimmung.

 

Herr Kemkes erklärt, dass das der Vorlage angehängte Foto eine Situation abbildet, wo zufällig ein Servicefahrzeug der KBE steht und der Bus nicht so nah heranfahren kann, wie er es sonst tut.

Mitglied Bartels jun. erklärt, dass der Antrag nicht wegen der unglücklichen Verkehrssituation entstanden ist. Völlig unabhängig von dieser Situation ist das Ein- und Aussteigen dort kritisch zu betrachten. Auch wenn der Bus unmittelbar neben den Fahrradständen parkt beeinträchtigt er den Verkehr. Die Passanten, die vom Bus aussteigen, laufen direkt in Fahrräder und die Fahrradständer hinein. Noch problematischer wird es, wenn dort auch noch Motorräder geparkt werden. Seine Fraktion ist der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, die Fahrradständer weiter nach hinten zu versetzen.

 

Herr Kemkes erklärt, dass die Verwaltung nach Rücksprache mit dem ICE keine Beschwerden oder Mängel vorliegen, auch seitens der Busfahrer nicht. Ferner darf man nicht vergessen, dass ein jetziger Umbau des Alter Markt, der damals mit Fördermitteln gebaut wurde, an strenge Richtlinien gebunden ist.

Mitglied Spiertz kann der Aussage von Herrn Kemkes, dass man den Busfahrern der NIAG zuhört, nicht zustimmen. Hier sei nur der Nollenburger Weg angesprochen; die Situation dort ist katastrophal. Im weiteren Verlauf in Richtung Bremer Weg darf mittlerweile links und rechts geparkt werden. Die Busfahrer  beschweren sich schon nicht mehr, da sie wissen, dass ihnen kein Gehör geschenkt wird.

Mitglied Krüger kann dem nur zustimmen. Er selbst ist Busfahrer und kann nur bestätigen, dass er, wenn er mit einem Standardbus am Alten Markt parkt, die Fahrradständer im Weg stehen und auch durch sein Parken der Verkehr angehalten wird. Eingehend auf die Situation am Bremer Weg und der Karl-Arnold-Straße ist zu sagen, dass er mit einem Gelenkbus nicht mehr um die Kurve kommt, wenn ein PKW in dem Bereich geparkt wird. Es wäre sehr sinnvoll, wenn man sich zusammensetzt, um verbesserte Konzepte zu erarbeiten.

 

Mitglied Gerd-W. Bartels kann sich dem gestellten Antrag der BGE-Fraktion nur anschließen. Mit geringem Aufwand kann man eine Verbesserung für die Bürger und alle anderen Beteiligten erzielen.

 

Mitglied ten Brink regt an, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird und auf die nächste Sitzung mit vorheriger Ortsbesichtigung gesetzt wird.

 

Mitglied Mölder bestätigt die Situationsproblematik nicht. Er ist jeden Tag 2x am Alter Markt.

Er stellt die Frage an die Verwaltung, wie lange die Mittelbindung noch Bestand hat, bevor bedenkenlos an der Stelle etwas passieren kann.

 

Vorsitzender Jansen macht den nachfolgenden Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.