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Bürgermeister

Mitteilungen

 

Pflastersteine Kaßstraße;

hier:  Mitteilung von Herrn Kemkes

     

Herr Kemkes erläutert, dass nunmehr das Gutachten von einem von der Industrie-

und Handelskammer Köln öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen 

vorliegt. Beide Steine wurden in anonymer Form dem Gutachter zur Verfügung ge-

stellt. Aus dem Gutachten zitiert er folgende Stellen:

„Die Fußgängerzone der Kaßstraße weist nach meinen Feststellungen und im Ver-

gleich zu sonstigen Belägen von Fußgängerzonen keine auffällige Verschmutzung

auf. Selbstverständlich ist bei dieser Bewertung der helle Farbton des Pflasters zu

berücksichtigen.“

„Beide Steine sind nach DIN 18 501 gefertigt. Die DIN EN 13 38 ist ab August 2005

verbindlich. Form, Farbe und Oberfläche sind gleichwertig. Die Griffigkeit ist bei bei-

den Steinen subjektiv gleich und ausreichend. Durch Bewässerung der Steine wurde

die Wasseraufnahme verglichen. Beide Steine weisen nach der Bewässerung le-

diglich oberflächlich Feuchtigkeit auf und trocknen gleichmäßig ab. Dies ist ein aus-

sagekräftiges Indiz für die geschlossene Oberfläche beider Produkte.“

„Die zum selben Zeitpunkt und in gleicher Menge aufgetragenen Verschmutzungen

mit Bratfett, Remoulade, Ketchup ließ sich bei beiden Steinen beider Hersteller mit

dem selben Aufwand entfernen. Die Pflastersteine des Herstellers 1 und 2 sind so-

wohl nach den Anforderungen der DIN-Norm als auch in ihrem Gebrauchsverhalten

hinsichtlich ihrer Oberflächenverschmutzungen und Reinigungsmöglichkeit gleich zu

bewerten.“

 

Das Gutachten liegt bei der Verwaltung vor und kann eingesehen werden.

 

Mitglied Sickelmann muss leider feststellen, dass entgegen der gemachten Zusage

der Untersuchungsparameterkatalog nicht vorlag. Sie bittet um eine Ausfertigung des

Gutachtens für ihre Fraktion und fragt an, warum der Untersuchungsparameterkata-

log nicht vorgelegt wurde.

 

Die Verwaltung sagt zu, dass jeder Fraktion eine Ausfertigung des Gutachtens zuge-

leitet wird.

 

Auf Anfrage von Mitglied Reintjes antwortet Herr Kemkes, dass sich die Kosten für

das Gutachten auf 1.169,00 € belaufen.

 

 

Anfragen

 

Hinweistafeln für Sehenswürdigkeiten;

hier: Anfrage von Mitglied Beckschaefer

 

Mitglied Beckschaefer teilt mit, dass lt. NRZ-Artikel vom 04.01.2006 im Zuge

der Neugestaltung Rheinpromenade Überlegungen hinsichtlich des Aufstel-

lens von Hinweistafeln für diverse Sehenswürdigkeiten angestellt werden.

Von einigen Emmericher Bürgern wurden der Stadt Fotos von gut aussehen-

den Hinweistafeln zur Verfügung gestellt. Sicherlich gibt es rechtliche Unter-

schiede zwischen Hinweis auf Sehenswürdigkeiten oder auf Bahnhof/Kran-

kenhaus etc.. Er fragt an, ob die Entscheidung, welche Hinweisschilder aufge-

stellt werden sollen, im ASE vorgestellt wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass dies natürlich passieren wird,

evtl. wird die Vorstellung in der Arbeitsgruppe vorgestellt werden.

 

 

2.     Baustelle Wassertor, Parkring;

hier: Anfrage von Mitglied Beckschaefer

 

Mitglied Beckschaefer führt an, dass seit dem 2. Januar das Wassertor ge-

sperrt und inzwischen aufgerissen ist. Im Laufe des Jahres 2005 war der

Parkring aufgerissen, da die gesamte Pflasterung entfernt wurde, um Ver-

und Entsorgungsleitungen zu verlegen. Danach wurde es ordnungsgemäß

gepflastert. Nunmehr ist dieser Bereich wieder aufgerissen.

Herr Kemkes erklärt, dass alle Arbeiten nach Plan abgelaufen sind. In den

ursprünglichen Planungen, die Grundlage für die Entwurfsbearbeitung war,

lag das Ausbauende vor der Einmündung Wassertor in Höhe des Eingangs

desZollgebäudes. Zu dem Zeitpunkt, als die Hochwasserschutzmaßnahmen

in Auftrag gegeben waren und die Druckrohrleitung verlegt wurde, war Gegen-

stand der Beauftragung die Fläche so wiederherzustellen, wie sie vorgefun-

den war. Als die Maßnahmen vor dem Abschluss standen und die Oberfläche

bereits befestigt war hat es in der politischen Beratung eine Überlegung dahin

gehend gegeben, die Entwurfsbearbeitung so weit zu ändern, dass auch die

Einmündung des Wassertors mit einer neuen Pflasterung versehen wird

(Ratsbeschluss 20.07.2004). Dadurch wird letztendlich der Anschluss zur

Promenade hin und die Einbindungdes Zollgebäudes insgesamt neu gestal-

tet. Dies führte dazu, dass in der Ausschreibung die Einmündung des Was-

sertors mitaufgenommen wurde. Die damalige Firma hat die Oberfläche auf-

tragsgemäß wiederhergestellt, allerdingsin einem Zustand, der nicht den Vor-

stellungen entsprach. Es gab Absackungen in dem Bereich, welche im Abnah-

meprotokoll vom August 1004 festgehalten sind.

Da zum damaligen Zeitpunkt die Entwurfsänderung bereits Beschlusslage war

hat man sich mit der Firma über Rückerstattung bzw. Preisnachlässe geeinigt.

Nach dem erneuten Aufriss durch die andere Firma in dem Bereich hat sich gezeigt, dassdie Verdichtung unzureichend ist und dadurch Mängel im Untergrund sichtbar waren.

Der dadurch erforderliche Mehraufwand wird vonder Vorgängerfirma zu er-

statten sein.

Mitglied Beckschaefer macht deutlich, dass diese Planungen schon im Voraus

besser hätten koordiniert werden können. Er hat kein Verständnis dafür, dass

urch eine solche Vorgehensweise unnötige Mehrkosten entstehen.             

Herr Kemkes erwidert, dass die Entscheidung, eine neue Wasserleitung an

der Rheinpromenade zu verlegen, erst im Jahre 2004 getroffen wurde. Auch

die Wasserversorgung der Steiger und der beiden Plattformen ist erst nach

Wiederherstellung der Fläche „Wassertor“ verlegt worden.

 

 

3.     Absperrung „Kulinarische Meile“;

hier:Anfrage von Mitglied Tepaß

 

Mitglied Tepaß fragt zum wiederholten Male nach, wie die Absperrung der

„Kulinarischen Meile“ aussehen soll.

Herr Kemkes führt aus, dass im Bereich der Einmündung vom Wassertor

kommend ein 4 m breiter sog. Deichverteidigungsweg verläuft. Die Deich-

schau möchtesichergestellt haben, dass in diesem Bereich keine baulichen

Vorkehrungen eingebaut werden. Verwaltungsseitig wird es an dieser Stelle        

auch nicht für erforderlich angesehen, einen versenkbaren Poller aufzustellen.

Sinnvoll wäre er evtl. im Bereich des Einfahrtsbereiches von der Fährstraße

aus kommend in den Wohnbereich. Zukünftig wird in dem Bereich nur noch

Anwohnerparken stattfinden. Hier wäre zu überlegen, ob Poller überhaupt

sinnvoll sind und wenn ja, wie viele Poller und welche Systeme man verwen-

det. Eine abschließende Prüfung wird noch erfolgen.

 

 

4.    Verkehrsschild „Bitte Motor abstellen“ am Bahnübergang Löwentor;

hier: Anfrage von Mitglied Tepaß

 

Mitglied Tepaß regt an, dass das Verkehrsschild „Bitte Motor abstellen" dem Bahnübergang Löwentor wieder aufgestellt werden sollte.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs sagt zu, dass das Schild wieder aufgestellt wird.

 

 

5.   Unterführung Löwentor;

hier: Anfrage von Mitglied Tepaß

 

Mitglied Tepaß teilt mit, dass der hintere Teil der Unterführung Löwentor sei-

tens der Jungen Union sehr gut überarbeitet wurde. Er fragt an, wann der vor-

dere Teil gemacht würde.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass dieser Teil auf jeden Fall auch

gemacht werden soll; dafür muss aber die entsprechende Witterung vorhan-

den sein. Lt. Herrn Schaffeld vom Baubetriebshof muss beigeputzt und ge-

strichen werden. Freiwillige können sich gerne bei Herrn Schaffeld melden.

 

6.     Verwaltungsvorlage „Plakatierung“;

hier: Anfrage von Mitglied Kukulies

 

Mitglied Kukulies teilt mit, dass im SOS-Arbeitskreis angeregt wurde, zum

Thema „Plakatierung“ eine Verwaltungsvorlage für die heutige Sitzung vor-

zulegen. Er würde es begrüßen, wenn die Bushaltestellen in dieser Vorlage

Berücksichtigung finden würden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass sowohl die Fragestellung „Pla-

katordnung“ als auch „Sondernutzung gem. Straßen- und Wegerecht“ verwal-

tungsintern derzeit bearbeitet wird. Geplant ist, dass beide Satzungen noch im

1. Quartal diesen Jahres im Vorfeld der informellen Arbeitsgruppe vorgestellt

werden sollen, um sie dann in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Haupt-

und Finanzausschuss und Rat geben zu können. Ergänzend führt er aus,

dass an einem Fahnenmast vor dem Rathaus eine Möglichkeit für Plakatan-

bringung dargestellt ist.

 

 

7.     Gestaltung der Außenterrassen der Gastronomie;

hier:  Anfrage von Mitglied Sickelmann

 

Mitglied Sickelmann teilt mit, dass die Gestaltung planerisch mit den Gastro-

nomen dahingehend abgesprochen werden sollte, dass eine vernünftige

Funktionalität bei der Bewirtschaftung der Terrassen erreicht wird. Sie fragt

an, ob alle Unzufriedenheiten und Konflikte mit den Gastronomen und den

Planern zufriedenstellend gelöst wurden.

 

 

8.    Bestuhlung Rheinpromenade;

hier: Anfrage von Mitglied Sickelmann

 

Mitglied Sickelmann teilt mit, dass seitens ihrer Fraktion eine anspruchsvollere

Bestuhlung der Rheinpromenade vorgeschlagen und ein entsprechender

Haushaltsansatz gefordert wurde, dem man allerdings nicht stattgegeben hat.

Nunmehr ist ihr zu Ohren gekommen, dass angeblich den Gastronombetrie-

ben auferlegt wurde, Sonnenschirme im Wert von ca. 3.000,00 € pro Stück

anzuschaffen. Auch hier wünscht sie sich einen Sachstandsbericht, inwieweit

darauf hingewirkt wird, eine anspruchsvollere und bezahlbare Bestuhlung zu

bekommen.

 

Auf diese beiden Anfragen teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass eine entsprechende Satzung hinsichtlich der Nutzung dem Ausschuss vorgelegt wird. Inhalt dieser Satzung, sprich Anlage wird es sein, was auf der Rheinpromenade stehen soll, wie teuer Sonnenschirme/Stühle sein sollen. Die an Frau Sickelmann herangetragenen Beträge sind der Verwaltung nicht bekannt.

Herr Kemkes führt ergänzend aus, dass in der Vergangenheit bereits mehrere Zusammenkünfte mit den Gastronomen stattgefunden haben, wo grundlegende Dinge angesprochen wurden. Verwaltungsseitig soll jedoch vermieden werden, dass man eine Satzung erstellt, die den Gastronomen eine bestimmte Art und Weise vorschreibt. Vielmehr soll im Vorfeld mit den einzelnen Gastronomen persönlich ein Gespräch geführt werden, wo die eigenen Gedankengänge hinsichtlich Gestaltung präsentiert aber auch die Vorstellungen der Gastronomen vorgestellt werden, um einen Konsens zu erlangen. Es sollte sicherlich nicht der klassische OBI-Plastikstuhl für 9,95 € sein.

 

Diese Satzung sollte festlegen, was man nicht auf der Promenade haben möchte. Für den einzelnen Gastronom müsste genügend Freiraum hinsichtlich der Gestaltung bleiben. Das Ergebnis wird in der „Rosa Sitzung“ und im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt werden.

Mitglied Beckschaefer weist darauf hin, dass am 1. April 2006 die Eröffnung der Gastronome sein soll. Zeitlich ist die Realisierung in den verbleibenden 2 ½ Monaten unmöglich. Hierauf erwidert Herr Kemkes, wenn ein Konsens zwischen den Gastronomen erzielt wurde, dieser in der Rosa-Sitzung diskutiert wird. Sollte sich dann eine einheitliche Richtung ergeben, könnten die Gastronome ihre Bestellung bezüglich der Bestuhlung vor der eigentlichen Satzung in Auftrag geben.

 

9.     ICE-Kiosk auf der Rheinpromenade;

hier: Anfrage von Mitglied Beckschaefer

 

Mitglied Beckschaefer fragt an, wann das Verfahren „Bebauungsplanände-

rung“ für den ICE-Kiosk eingeleitet wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass der Aufstellungsbeschluss und

auch der Beschluss zur Bürgerbeteiligung bereits gefasst ist. Herr Kemkes

ergänzt, dass die Bürgerbeteiligung am 19.01.2006  um 18.00 Uhr stattfindet.

 

10.  Baustelle Kreuzung B 220/Nollenburger Weg;

hier: Anfrage von Mitglied Gorgs

 

Mitglied Gorgs teilt mit, dass die Baustelle derzeit ruht. Trotz aufgestellter

Umleitungsschilder ist vermehrt festzustellen, dass der Verkehr dort durch-

fließt.

Mitglied Tepaß teilt mit, dass lt. Aussage von Herrn Baumgärtner das Landes-

straßenbauamt aufgrund der Witterungsverhältnisse die Arbeiten zur Zeit

nicht fortführt. Mitglied ten Brink ergänzt dahin gehend, dass für die Verarbei-

tung von Bitumen eine bestimmte Außentemperatur (mind 5-6 Grad) vorhan-

den sein muss.

 

31.03.2009

Eine rohfassung der Sondernutzungssatzung ist erstellt. Diese Sondernutzungssatzung soll zum 01.01.2010 in Kraft treten.