Sitzung: 10.01.2006 Ausschuss für Stadtentwicklung
Diks
Bürgermeister
Mitteilungen
Pflastersteine
Kaßstraße;
hier: Mitteilung von Herrn Kemkes
Herr
Kemkes erläutert, dass nunmehr das Gutachten von einem von der Industrie-
und
Handelskammer Köln öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
vorliegt.
Beide Steine wurden in anonymer Form dem Gutachter zur Verfügung ge-
stellt.
Aus dem Gutachten zitiert er folgende Stellen:
„Die
Fußgängerzone der Kaßstraße weist nach meinen Feststellungen und im Ver-
gleich
zu sonstigen Belägen von Fußgängerzonen keine auffällige Verschmutzung
auf.
Selbstverständlich ist bei dieser Bewertung der helle Farbton des Pflasters zu
berücksichtigen.“
„Beide
Steine sind nach DIN 18 501 gefertigt. Die DIN EN 13 38 ist ab August 2005
verbindlich.
Form, Farbe und Oberfläche sind gleichwertig. Die Griffigkeit ist bei bei-
den
Steinen subjektiv gleich und ausreichend. Durch Bewässerung der Steine wurde
die
Wasseraufnahme verglichen. Beide Steine weisen nach der Bewässerung le-
diglich
oberflächlich Feuchtigkeit auf und trocknen gleichmäßig ab. Dies ist ein aus-
sagekräftiges
Indiz für die geschlossene Oberfläche beider Produkte.“
„Die
zum selben Zeitpunkt und in gleicher Menge aufgetragenen Verschmutzungen
mit
Bratfett, Remoulade, Ketchup ließ sich bei beiden Steinen beider Hersteller mit
dem
selben Aufwand entfernen. Die Pflastersteine des Herstellers 1 und 2 sind so-
wohl
nach den Anforderungen der DIN-Norm als auch in ihrem Gebrauchsverhalten
hinsichtlich
ihrer Oberflächenverschmutzungen und Reinigungsmöglichkeit gleich zu
bewerten.“
Das
Gutachten liegt bei der Verwaltung vor und kann eingesehen werden.
Mitglied
Sickelmann muss leider feststellen, dass entgegen der gemachten Zusage
der
Untersuchungsparameterkatalog nicht vorlag. Sie bittet um eine Ausfertigung des
Gutachtens
für ihre Fraktion und fragt an, warum der Untersuchungsparameterkata-
log
nicht vorgelegt wurde.
Die
Verwaltung sagt zu, dass jeder Fraktion eine Ausfertigung des Gutachtens zuge-
leitet
wird.
Auf
Anfrage von Mitglied Reintjes antwortet Herr Kemkes, dass sich die Kosten für
das
Gutachten auf 1.169,00 € belaufen.
Anfragen
Hinweistafeln
für Sehenswürdigkeiten;
hier:
Anfrage von Mitglied Beckschaefer
Mitglied
Beckschaefer teilt mit, dass lt. NRZ-Artikel vom 04.01.2006 im Zuge
der
Neugestaltung Rheinpromenade Überlegungen hinsichtlich des Aufstel-
lens
von Hinweistafeln für diverse Sehenswürdigkeiten angestellt werden.
Von
einigen Emmericher Bürgern wurden der Stadt Fotos von gut aussehen-
den
Hinweistafeln zur Verfügung gestellt. Sicherlich gibt es rechtliche Unter-
schiede
zwischen Hinweis auf Sehenswürdigkeiten oder auf Bahnhof/Kran-
kenhaus
etc.. Er fragt an, ob die Entscheidung, welche Hinweisschilder aufge-
stellt
werden sollen, im ASE vorgestellt wird.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass dies natürlich passieren wird,
evtl.
wird die Vorstellung in der Arbeitsgruppe vorgestellt werden.
2. Baustelle Wassertor, Parkring;
hier:
Anfrage von Mitglied Beckschaefer
Mitglied
Beckschaefer führt an, dass seit dem 2. Januar das Wassertor ge-
sperrt
und inzwischen aufgerissen ist. Im Laufe des Jahres 2005 war der
Parkring
aufgerissen, da die gesamte Pflasterung entfernt wurde, um Ver-
und
Entsorgungsleitungen zu verlegen. Danach wurde es ordnungsgemäß
gepflastert.
Nunmehr ist dieser Bereich wieder aufgerissen.
Herr
Kemkes erklärt, dass alle Arbeiten nach Plan abgelaufen sind. In den
ursprünglichen
Planungen, die Grundlage für die Entwurfsbearbeitung war,
lag das
Ausbauende vor der Einmündung Wassertor in Höhe des Eingangs
desZollgebäudes.
Zu dem Zeitpunkt, als die Hochwasserschutzmaßnahmen
in
Auftrag gegeben waren und die Druckrohrleitung verlegt wurde, war Gegen-
stand
der Beauftragung die Fläche so wiederherzustellen, wie sie vorgefun-
den
war. Als die Maßnahmen vor dem Abschluss standen und die Oberfläche
bereits
befestigt war hat es in der politischen Beratung eine Überlegung dahin
gehend
gegeben, die Entwurfsbearbeitung so weit zu ändern, dass auch die
Einmündung
des Wassertors mit einer neuen Pflasterung versehen wird
(Ratsbeschluss
20.07.2004). Dadurch wird letztendlich der Anschluss zur
Promenade
hin und die Einbindungdes Zollgebäudes insgesamt neu gestal-
tet.
Dies führte dazu, dass in der Ausschreibung die Einmündung des Was-
sertors
mitaufgenommen wurde. Die damalige Firma hat die Oberfläche auf-
tragsgemäß
wiederhergestellt, allerdingsin einem Zustand, der nicht den Vor-
stellungen
entsprach. Es gab Absackungen in dem Bereich, welche im Abnah-
meprotokoll
vom August 1004 festgehalten sind.
Da zum
damaligen Zeitpunkt die Entwurfsänderung bereits Beschlusslage war
hat man
sich mit der Firma über Rückerstattung bzw. Preisnachlässe geeinigt.
Nach
dem erneuten Aufriss durch die andere Firma in dem Bereich hat sich gezeigt,
dassdie Verdichtung unzureichend ist und dadurch Mängel im Untergrund sichtbar
waren.
Der
dadurch erforderliche Mehraufwand wird vonder Vorgängerfirma zu er-
statten
sein.
Mitglied
Beckschaefer macht deutlich, dass diese Planungen schon im Voraus
besser
hätten koordiniert werden können. Er hat kein Verständnis dafür, dass
urch
eine solche Vorgehensweise unnötige Mehrkosten entstehen.
Herr
Kemkes erwidert, dass die Entscheidung, eine neue Wasserleitung an
der
Rheinpromenade zu verlegen, erst im Jahre 2004 getroffen wurde. Auch
die
Wasserversorgung der Steiger und der beiden Plattformen ist erst nach
Wiederherstellung
der Fläche „Wassertor“ verlegt worden.
3. Absperrung „Kulinarische Meile“;
hier:Anfrage
von Mitglied Tepaß
Mitglied
Tepaß fragt zum wiederholten Male nach, wie die Absperrung der
„Kulinarischen
Meile“ aussehen soll.
Herr
Kemkes führt aus, dass im Bereich der Einmündung vom Wassertor
kommend
ein 4 m breiter sog. Deichverteidigungsweg verläuft. Die Deich-
schau
möchtesichergestellt haben, dass in diesem Bereich keine baulichen
Vorkehrungen
eingebaut werden. Verwaltungsseitig wird es an dieser Stelle
auch
nicht für erforderlich angesehen, einen versenkbaren Poller aufzustellen.
Sinnvoll
wäre er evtl. im Bereich des Einfahrtsbereiches von der Fährstraße
aus
kommend in den Wohnbereich. Zukünftig wird in dem Bereich nur noch
Anwohnerparken
stattfinden. Hier wäre zu überlegen, ob Poller überhaupt
sinnvoll
sind und wenn ja, wie viele Poller und welche Systeme man verwen-
det.
Eine abschließende Prüfung wird noch erfolgen.
4. Verkehrsschild „Bitte Motor abstellen“ am
Bahnübergang Löwentor;
hier:
Anfrage von Mitglied Tepaß
Mitglied
Tepaß regt an, dass das Verkehrsschild „Bitte Motor abstellen" dem
Bahnübergang Löwentor wieder aufgestellt werden sollte.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs sagt zu, dass das Schild wieder aufgestellt wird.
5. Unterführung Löwentor;
hier:
Anfrage von Mitglied Tepaß
Mitglied
Tepaß teilt mit, dass der hintere Teil der Unterführung Löwentor sei-
tens
der Jungen Union sehr gut überarbeitet wurde. Er fragt an, wann der vor-
dere
Teil gemacht würde.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass dieser Teil auf jeden Fall auch
gemacht
werden soll; dafür muss aber die entsprechende Witterung vorhan-
den
sein. Lt. Herrn Schaffeld vom Baubetriebshof muss beigeputzt und ge-
strichen
werden. Freiwillige können sich gerne bei Herrn Schaffeld melden.
6. Verwaltungsvorlage „Plakatierung“;
hier:
Anfrage von Mitglied Kukulies
Mitglied
Kukulies teilt mit, dass im SOS-Arbeitskreis angeregt wurde, zum
Thema
„Plakatierung“ eine Verwaltungsvorlage für die heutige Sitzung vor-
zulegen.
Er würde es begrüßen, wenn die Bushaltestellen in dieser Vorlage
Berücksichtigung
finden würden.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass sowohl die Fragestellung „Pla-
katordnung“
als auch „Sondernutzung gem. Straßen- und Wegerecht“ verwal-
tungsintern
derzeit bearbeitet wird. Geplant ist, dass beide Satzungen noch im
1.
Quartal diesen Jahres im Vorfeld der informellen Arbeitsgruppe vorgestellt
werden
sollen, um sie dann in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Haupt-
und
Finanzausschuss und Rat geben zu können. Ergänzend führt er aus,
dass an
einem Fahnenmast vor dem Rathaus eine Möglichkeit für Plakatan-
bringung
dargestellt ist.
7. Gestaltung der Außenterrassen der
Gastronomie;
hier: Anfrage von Mitglied Sickelmann
Mitglied
Sickelmann teilt mit, dass die Gestaltung planerisch mit den Gastro-
nomen
dahingehend abgesprochen werden sollte, dass eine vernünftige
Funktionalität
bei der Bewirtschaftung der Terrassen erreicht wird. Sie fragt
an, ob
alle Unzufriedenheiten und Konflikte mit den Gastronomen und den
Planern
zufriedenstellend gelöst wurden.
8. Bestuhlung Rheinpromenade;
hier:
Anfrage von Mitglied Sickelmann
Mitglied
Sickelmann teilt mit, dass seitens ihrer Fraktion eine anspruchsvollere
Bestuhlung
der Rheinpromenade vorgeschlagen und ein entsprechender
Haushaltsansatz
gefordert wurde, dem man allerdings nicht stattgegeben hat.
Nunmehr
ist ihr zu Ohren gekommen, dass angeblich den Gastronombetrie-
ben
auferlegt wurde, Sonnenschirme im Wert von ca. 3.000,00 € pro Stück
anzuschaffen.
Auch hier wünscht sie sich einen Sachstandsbericht, inwieweit
darauf
hingewirkt wird, eine anspruchsvollere und bezahlbare Bestuhlung zu
bekommen.
Auf
diese beiden Anfragen teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass eine
entsprechende Satzung hinsichtlich der Nutzung dem Ausschuss vorgelegt wird.
Inhalt dieser Satzung, sprich Anlage wird es sein, was auf der Rheinpromenade
stehen soll, wie teuer Sonnenschirme/Stühle sein sollen. Die an Frau Sickelmann
herangetragenen Beträge sind der Verwaltung nicht bekannt.
Herr
Kemkes führt ergänzend aus, dass in der Vergangenheit bereits mehrere
Zusammenkünfte mit den Gastronomen stattgefunden haben, wo grundlegende Dinge
angesprochen wurden. Verwaltungsseitig soll jedoch vermieden werden, dass man
eine Satzung erstellt, die den Gastronomen eine bestimmte Art und Weise
vorschreibt. Vielmehr soll im Vorfeld mit den einzelnen Gastronomen persönlich
ein Gespräch geführt werden, wo die eigenen Gedankengänge hinsichtlich Gestaltung
präsentiert aber auch die Vorstellungen der Gastronomen vorgestellt werden, um
einen Konsens zu erlangen. Es sollte sicherlich nicht der klassische
OBI-Plastikstuhl für 9,95 € sein.
Diese
Satzung sollte festlegen, was man nicht auf der Promenade haben möchte. Für den
einzelnen Gastronom müsste genügend Freiraum hinsichtlich der Gestaltung
bleiben. Das Ergebnis wird in der „Rosa Sitzung“ und im Ausschuss für
Stadtentwicklung vorgestellt werden.
Mitglied
Beckschaefer weist darauf hin, dass am 1. April 2006 die Eröffnung der
Gastronome sein soll. Zeitlich ist die Realisierung in den verbleibenden 2 ½
Monaten unmöglich. Hierauf erwidert Herr Kemkes, wenn ein Konsens zwischen den
Gastronomen erzielt wurde, dieser in der Rosa-Sitzung diskutiert wird. Sollte
sich dann eine einheitliche Richtung ergeben, könnten die Gastronome ihre
Bestellung bezüglich der Bestuhlung vor der eigentlichen Satzung in Auftrag
geben.
9. ICE-Kiosk auf der Rheinpromenade;
hier:
Anfrage von Mitglied Beckschaefer
Mitglied
Beckschaefer fragt an, wann das Verfahren „Bebauungsplanände-
rung“
für den ICE-Kiosk eingeleitet wird.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass der Aufstellungsbeschluss und
auch
der Beschluss zur Bürgerbeteiligung bereits gefasst ist. Herr Kemkes
ergänzt,
dass die Bürgerbeteiligung am 19.01.2006
um 18.00 Uhr stattfindet.
10. Baustelle Kreuzung B 220/Nollenburger Weg;
hier:
Anfrage von Mitglied Gorgs
Mitglied
Gorgs teilt mit, dass die Baustelle derzeit ruht. Trotz aufgestellter
Umleitungsschilder
ist vermehrt festzustellen, dass der Verkehr dort durch-
fließt.
Mitglied
Tepaß teilt mit, dass lt. Aussage von Herrn Baumgärtner das Landes-
straßenbauamt
aufgrund der Witterungsverhältnisse die Arbeiten zur Zeit
nicht
fortführt. Mitglied ten Brink ergänzt dahin gehend, dass für die Verarbei-
tung
von Bitumen eine bestimmte Außentemperatur (mind 5-6 Grad) vorhan-
den
sein muss.
31.03.2009
Eine
rohfassung der Sondernutzungssatzung ist erstellt. Diese Sondernutzungssatzung
soll zum 01.01.2010 in Kraft treten.