Vorsitzender Jansen weist darauf hin, dass die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 11.09.2019 noch nicht in Gänze fertiggestellt ist und die Genehmigung dieser Niederschrift auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung gesetzt wird.

 

Mitglied Leypoldt merkt an, dass zu den Tagesordnungspunkten 17, 18, 19 und 20 der Beschluss anders lauten müsste:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt, schnellstmöglich die Entscheidung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Die Einbindung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses ist seiner Meinung nach nicht beschlossen worden. Nach Hauptsatzung ist dies nach Auffassung der BGE-Fraktion auch nicht erforderlich. Er bittet um entsprechende Korrektur der Niederschrift.

 

Mitglied Dr. Reintjes wirft ein, dass über die Verweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss durchaus diskutiert wurde und bittet die Verwaltung, nochmals die Tonbandaufnahme abzuhören.

Mitglied Mölder bestätigt die Aussage von Mitglied Dr. Reintjes, dass über eine Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert wurde.

 

Herr Bartelt macht deutlich, dass der Beschluss aus der Tonbandaufnahme so übernommen wurde, wie er in der Niederschrift steht.

 

Mitglied Leypoldt ist sich sicher, dass die Beschlussfassung direkt über den Rat beschlossen wurde. Sollte die Verwaltung der Auffassung sein, dass noch andere Gremien zu beteiligen sind, kann man es im Nachgang ergänzen. Der Beschluss wäre jedoch nicht so. Er macht deutlich, dass seine Fraktion der Beschlussfassung in der Form nicht zugestimmt hätte. Seine Fraktion hatte die Hauptsatzung daraufhin geprüft und war auch rechtlich beraten worden. Gemäß Hauptsatzung kann der Ausschuss für Stadtentwicklung diese Satzung ändern.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass er sich, da er bei der Sitzung nicht anwesend war, nicht äußern kann. Er nimmt den Vorschlag an, dass die Verwaltung nochmals in die Tonbandaufnahme hört.

 

Vorsitzender Jansen schlägt vor, die Genehmigung der Niederschrift auf die nächste Sitzung zu vertagen und nochmals das Tonband abzuhören.