Sitzung: 12.02.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: 06 - 16 1765/2019
Beschlussvorschlag
Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt
den Zuschussbedarf für das Budget 600 „Fachbereich 6 – Bürgerservice und
Ordnung für das Jahr 2019 im Ergebnishaushalt auf
831.705 Euro, im Finanzhaushalt der
laufenden Verwaltungstätigkeit auf 730.937 Euro und im Finanzhaushalt der
Investitionstätigkeit auf 695.100 Euro fest.
Frau Schlitt teilt ergänzend zu ihrer Vorstellung des Budgets im Haupt- und Finanzausschuss vom 04.12.2018 mit, dass aufgrund veränderter gesetzlichen Gegebenheiten der Brandschutzbedarfsplan umfassend überarbeitet werden müsse, anstelle der geplanten Fortschreibung.
Über den gestellten Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.