Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat.

Mitglied Siebers macht für ihre Fraktion klar, dass sie gegen eine Bildung des Sondervermögens stimmen, da sie der Bildung des Beirates, der dann Einfluss auf die strategische Innenstadtentwicklung habe und für die Entwicklung der Innenstadt verantwortlich sei, ablehnten. Sie befürchten, dass die Erwartungen der Eigentümer der entsprechenden Immobilien zu hochgesteckt seien und dann an Investoren preiswert weitergegeben werden.

 

Auch Mitglied Bartels kann der Besetzung des Beirates nicht zustimmen, da drei Fraktionen ausgegliedert würden und nicht die Besetzung des Rates am Ratstisch widerspiegele. Seine Fraktion halte den grundsätzlichen Gedanken Innenstadtentwicklung für richtig, aber nicht in dieser Art und Weise.

Weiter bemängelt er, dass die kleineren Fraktionen über den zwischenzeitlich stattgefundenen Workshop, keine Informationen erhalten haben. Er erwartete umgehend Informationen, so dass auch die kleineren Fraktionen entsprechend beraten können.

 

Der Vorsitzende lässt über den zu Beginn der Sitzung gestellten Antrag, diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen, abstimmen.