Beschlussvorschlag

 

Der Rat verweist diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat.

 

 

Der Vorsitzende geht kurz auf die zum Teil negative Berichterstattung in der örtlichen Presse in der vergangenen Woche ein, die weder der Sache diene und noch die Realität richtig widerspiegele.

 

Mitglied Bartels macht im Hinblick auf die Vielzahl der betroffenen Bürger in der heutigen Sitzung deutlich, dass seiner Meinung nach der Druck auf die Arbeitgeber der Leiharbeiter, die in erster Linie auch die Vermieter der Immobilien seien, erhöht werden müsse, hier tätig zu werden und den Zustand zu verändern. Er könne sich nicht damit zufriedengeben, dass hier keine Möglichkeiten gegeben wären, an dieser Lage etwas zu verändern.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs unterstützt die Aussage von Mitglied Bartels und erklärt im Hinblick auf die Arbeits- und Lohnsituation, dass die Verwaltung sich als Ordnungsbehörde da nicht einbringen könne. Lediglich hinsichtlich der Unterbringungs-  und Wohnsituation der Leiharbeiter habe die Verwaltung Handhabe. Er verweist darauf, dass die Verwaltung schon mindestens seit dem vergangenen Sommer diese Angelegenheit intensiv bearbeite und tätig sei. Über die Vorlage habe die Verwaltung versucht, einen Einblick in die Sache zu geben und die wesentlichen Rahmenbedingungen abzustecken.

Der Vorsitzende habe auch schon deutlich gemacht, dass es sich zum einen um ordnungsrechtliche zum anderen auf privatrechtliche Fragestellungen handele.

 

Die Leiterin des Fachbereiches Bürgerservice und Ordnung, Frau Schlitt, berichtet aus der Praxis heraus und gibt einige kurze Einblicke in die derzeitige Situation. Sie erläutert das Vorgehen der Verwaltung, welches strenge Formen und bestimmte Vorgaben voraussetze

 

Mitglied Reintjes ist der Auffassung, dass dem Bürger deutlich gemacht werden müsse, dass die Probleme von der Verwaltung und Politik ernst genommen würden. Die CDU- und BGE-Ratsfraktion haben nachfolgenden Beschlussvorschlag ausgearbeitet, um dieses zu unterstützten. Er verliest nachfolgenden

 

Beschlussvorschlag:

 

„Der Rat beauftragt die Verwaltung,

 

1. zeitnah in Emmerich und gemeinsam mit den Ortsvorstehern in den Ortsteilen zur Wohnsituation der Wanderarbeiter Bürgerinformationsveranstaltungen durchzuführen sowie durch verstärkte Präsenz rechtzeitig notwendige Hilfestellungen für die Bürger vor Ort zu geben,
2. den Mängelmelder der Stadt, um ein Bürgertelefon zu ergänzen, indem die Bürgerschaft Probleme und Anregungen im Hinblick auf Wanderarbeiter melden kann,
3. halbjährlich einen Sachstandsbericht zur Wohnsituation der Wanderarbeiter im Haupt- und Finanzausschuss abzugeben.“

 

Persönlich macht er noch klar, dass man bei allen Problemen nicht vergessen dürfe, dass es sich hier um Menschen handele, die in besonders schwierigen Situation leben würden.

 

Mitglied Bartels fragt nach, ob die Möglichkeit geprüft wurde, eine Ordnungspartnerschaft mit der ansässigen Polizeibehörde einzugehen, um den Problemen Nachdruck zu verschaffen.

 

Der Vorsitzende verweist auf eine mehrere Jahre intensive Zusammenarbeit und regen Austausch mit der örtlichen Polizei.

 

 

Mitglied Mölder bittet im Hinblick auf den vorgetragenen Beschlussvorschlag von Mitglied Reintjes, der den Fraktionen nicht vorliege, heute die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen, um hierüber in den Fraktionen nochmals zu beraten.

 

Mitglied Gertsen zeigt viel Verständnis für die in der Nachbarschaft zu den Leiharbeitern wohnenden Bürger. Auf der anderen Weise solle man bedenken, dass viel Wert daraufgelegt werde, immer günstigeres Fleisch zu kaufen. Die Politik mache sich Gedanken ein Tierwohlgesetz, wo die Lebenssituation von Tieren, Unterbringung, Fütterung und letztlich der Weg bis zum Schlachthof verfolgt werden könne, auf den Weg zu bringen. Die Wohn- und Arbeitssituation der Menschen, die auf den Schlachthöfen arbeiten, werde hier nicht berücksichtigt.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kulka erklärt der Vorsitzende, dass es früher in den Niederlanden erlaubt war, dass Firmen, die Mitarbeiter, die sie beschäftigen auch unterbringen dürfen. Dieses habe man in den Niederlanden verändert. Die Firmen, die Leiharbeiter beschäftigen, dürfen sie nicht mehr unterbringen.

 

Der Vorsitzende lässt über die Anträge der CDU-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen, abstimmen.