Mitglied Leypoldt stellt einige Fragen zum Neumarkt:

• Wenn der Durchführungsvertrag neu verhandelt werden muss hat die Stadt Emmerich am Rhein die Möglichkeit, verbindliche Regelungen mit einzupflegen? Unserer Meinung nach muss der Investor Vertrauen zurück erlangen und endlich verbindliche Dinge mit aufnehmen und auch die Konsequenz tragen, falls er dagegen verstößt. Ein entsprechender Antrag wurde ja bereits gestellt und er führt dazu aus. Aber jetzt haben wir die Chance, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und deshalb sollte man da nochmal genau hinsehen.
• Ist der Bauzeitenplan schon klar und wird der dann so eingehalten? In der Presse war zu lesen, dass bis Sommer 2020 das Gebäude fertiggestellt wäre.
• Die Investitionssumme, die damals von 16 Mio. € genannt wurde, ist im Bausektor nicht mehr realistisch. Auch die Platzgestaltung, die damals budgetiert wurde, ist nicht mehr realistisch. Mit welcher Kalkulation müssen wir da zukünftig arbeiten oder arbeitet der Investor in seinem Fall?
• Werden dazu dann Bankbürgschaften eingefordert, um zu sehen, dass das Gebäude dann umgesetzt werden kann? Für uns hat sich die Situation ja nicht verändert. Es war immer die Situation am Ratstisch, dass Herr Schoofs die Ankermieter im Gepäck hat. Nun wird uns Edeka vor die Nase gehalten und damit der Zustand, dass der Generalunternehmer gekündigt hat, überhaupt nicht mehr betrachtet. Wir sind jetzt da, wo wir vor einem Jahr bereits waren. Jetzt wird nur mit Edeka gesprochen und wird gesagt, jetzt kommt auch alles das, was wir uns so wünschen. Aber die Fakten, dass der Generalunternehmer den Vertrag gekündigt hat, aus Gründen, die höchstwahrscheinlich genau diese Fragen begründen, die wir hier stellen, werden hiermit ausgewischt. Es gibt einen Bebauungsplan, Herr Schoofs darf schon lange bauen, die Baugenehmigung ist erteilt, er hat seinen Baubeginn letztes Jahr im Mai erklärt. Er hat dann ein bisschen Sand von links nach rechts bewegt und dann den Sand zur Kaserne gefahren, wo er gebraucht wurde. Im Grunde genommen dann ist nichts mehr passiert. Jetzt auf einmal kommt die Hiobsbotschaft, dass ein neuer Ankermieter kommt und der Generalunternehmer ist weg. Erst wollte Herr Schoofs selber bauen und dann gab es einen Generalunternehmer. Jetzt gibt es wieder hauseigene Kapazitäten. Das Thema Statik wurde ja bereits beantwortet. Wenn man weiß, wie schwierig es ist, die Statik heutzutage für so ein Gebäude zu bekommen, dann weiß man auch, über welchen Zeitraum man spricht. Dann kann der Bau natürlich nicht pünktlich beginnen.
• Die TGA-Planung ist ein weiterer Punkt. Die TGA-Planung für so ein  Gebäude (technische Ausstattung usw.), wo Gewerbe- und Büro- und Wohneinheiten einfließen, ist auch nicht einfach. Die zuständigen Büros haben ausreichend zu tun. Man kann nicht davon ausgehen, dass bis Mai 2020 ein fertiges Gebäude auf dem Neumarkt stehen wird. Das ist Augenwischerei.
• Nun zu den Verträgen mit den Ankermietern: Sind diese an gewisse Bedingungen geknüpft?
• Beabsichtigt die Stadtverwaltung im Rahmen der Änderung des Durchführungsvertrages dort auch fixe Dinge anzubauen? Ansonsten werden wir wieder blindes Vertrauen schenken und nichts passiert. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dort Fakten zu schaffen und Herr Schoofs kann sein Vertrauen zurückgewinnen, indem er dies festschreiben lässt oder wir machen so weiter wie bisher. Aber dann müssen wir uns nicht wundern, dass alles so bleibt wie es war und wir weiterhin mit Vertröstungen rechnen müssen.

 

Mitglied Leypoldt wird die Fragen in schriftlicher Form zur Verfügung stellen, damit die Verwaltung die entsprechende Beantwortung schnellstmöglich erledigen kann.