Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 12.02.2019 diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt und bei 15 Stimmen Dafür, 1 Stimme Dagegen und 3 Enthaltungen nachfolgende Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die beantragte Bedingung ließe sich nur zivilrechtlich in einem Kaufvertrag aufnehmen. In nächster Zeit sind Grundstücksverkäufe der Stadt an Logistikunternehmen nicht erkennbar.

 

 

Mitglied Leypoldt akzeptiert die Kenntnisnahme der Verwaltung nicht. Er ist der Auffassung, dass man bei künftigen Ansiedlungen schon zu Bedingung machen könne, dass entsprechende Einrichtungen für LKW-Fahrer zur Verfügung gestellt würden.  Er stellt den Antrag, so zu beschließen.

 

Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass dies ein Punkt im Kaufvertrag sei, der dann ausgehandelt werden müsse.

 

Mitglied Schaffeld ist der Ansicht, dass hier nicht nur der Verwaltung diese Aufgabe aufgebürdet werden könne. Zudem habe die Verwaltung hier keine Handlungsmöglichkeit und sei auch nicht zuständig. Jeder Politiker hier am Tisch hätte Kontakte zu Firmen und da könne doch ein Austausch diesbezüglich stattfinden.

 

Mitglied Dr. Reintjes stimmt dem Vorschlag von Mitglied Schaffeld zu, er kann dem Antrag von Mitglied Leypoldt nicht zustimmen. Das von der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochene Problem bestünde und einige Firmen seien hier schon aktiv geworden. Eventuell könne der Bürgermeister bzw. zukünftige Wirtschaftsförderer/in bei Gelegenheit dieses Problem bei den Firmen ansprechen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Leypoldt abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, bei künftigen Ansiedlungen von Logistikunternehmen in den Kaufvertrag mit aufzunehmen, dass entsprechende Sanitäranlagen für LKW—Fahrer eingerichtet werden müssten.

 

Stimmen dafür 8  Stimmen  Stimmen dagegen 24 Enthaltungen 1

 

Somit ist der Antrag abgelehnt und der Rat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.