Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 12.02.2019 folgendes beschlossen hat

 

Im Rahmen der Studie 2015 zum Bahnhofsumfeld wurden beide Punkte bereits untersucht. Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung den Erwerb des Bahnhofes, bis zur Entscheidungsreife sind jedoch im Vorfeld noch zahlreiche Fragestellungen zu klären. Über den Fortgang wird die Verwaltung weiter berichten. Ggf. erforderliche Haushaltsmittel stünden im Gesamtbudget zur Verfügung. Bezüglich des Nordzuganges sind auch wegen der offenen Fragen zum PFA 3.4 derzeit keine Regelungen zu erzielen.

 

 

Mitglied Sigmund teilt mit, dass der Erwerb des Bahnhofs in der gegenwärtigen Situation nicht zielführend sei. Zu viele Fragen seien offen, um hier und heute Vorkehrungen zum Erwerb des Bahnhofs zu treffen. Seine Fraktion gehe davon aus, dass dieses Thema zunächst im Beirat EGE aktiv aufgegriffen werde und dort solle es auch vorrangig behandelt werden.

 

Mitglied Bartels schließt sich den Aussagen von Mitglied Sigmund an.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass es sich hier um eine Kenntnisnahme handele. Es würde ein möglicher Weg in die Zukunft aufgezeichnet, es müssen jedoch noch viele Fragen beantwortet werden. Diese Kenntnisnahme müsse im Vorfeld zur Beschlussfassung des Haushaltes betrachtet werden. Es würde ein entsprechender Ansatz im Haushalt bereitgestellt, so dass im laufenden Haushaltsjahr Möglichkeiten geschaffen werden könnten. Es ginge lediglich darum eine entsprechende Position im Haushaltsjahr zu haben, um diese dann auch nutzen zu können. Dann würden zu gegebener Zeit entsprechende Vorlagen von der Verwaltung erstellt und die Entscheidung obliege dem Rat.

 

Nach kurzer Diskussion nimmt der Rat die Stellungnahme zur Kenntnis.