Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

In einer Eingabe an den Rat der Stadt Emmerich vom November 2018 hat der SPD-Ortsverein Elten die Absenkung eines Bordsteins am Eltener Markt gefordert.

Der Antrag wurde zunächst an den Ausschuss der KBE verwiesen. Da jedoch für eine entsprechende Genehmigung der FB 5 zuständig ist, wurde dort eine Stellungnahme hierzu verfasst, welche den Antrag als nicht verkehrssicher ablehnt. Ebenfalls hat die Polizei mit ähnlichen Argumenten von der Umsetzung des Antrages abgeraten und verweist auf die vorhandene sichere Querungshilfe nahe der Gaststätte Wanders.

Mitglied Peschel weist darauf hin, dass dies nicht der gelebten Praxis entspricht. Besonders Senioren mit Rollatoren werden, wenn sie aus dem Pastor-Woltering-Weg kommend direkt an der Schmidtstraße die Straße überqueren, hier von der Bordsteinkante behindert werden. Es entsteht eine Gefahrensituation, die durch eine Absenkung vermieden werden soll.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt hierzu, dass die Schaffung einer Absenkung eine sichere Überquerung suggerieren würde, welche mögliche Haftungen der Stadt nach sich ziehen könnte.

Mitglied Peschel ergänzt seine Argumentation dahingehend, dass die vorgesehene Querung besonders im Sommer durch die Außengastronomie der Gaststätte Wanders schwer zu erreichen sei.

Mitglied Spiegelhoff ergänzt diese Aussage mit dem Hinweis, dass gegenüber der Querung bei Wanders der Markt meistens zugeparkt ist. Hier müsste eine Ausgrenzung für Fahrzeuge geschaffen werden.

Der Vorsitzende beendet die Diskussion mit dem Vorschlag, dass ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung und der Politik stattfinden soll, um das Problem im Sinne Aller zu lösen.