Der Rat beschließt, zum Haushaltsplan eine jährlich fortzuschreibende Fördermittelübersicht mit Darstellung des investiven Projektbezugs aufzustellen und im vierteljährlichen Finanzbericht des Kämmerers den jeweiligen Sachstand zu berichten.

 

 

 

Die Leiterin des Fachbereiches Zentrale Dienste, Frau Lebbing, verweist auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 04.12.2018 in der dieser Tagesordnungspunkt nach ausführlicher Diskussion an den Rat verwiesen wurde mit der Bitte, auch die Projekte der Fachbereiche 4 und 7 entsprechend aufzubereiten und diese dem Rat zur Kenntnis zu geben. Die vorliegende Vorlage wurde entsprechend ergänzt. Zusätzlich wurde Kontakt zur NRW.Bank aufgenommen, die die Kommunen bei der Fördermittelrecherche unterstützend zur Seite stehe. Daher schlage die Verwaltung vor, das bisherige Prinzip beizubehalten und künftig, bei Bedarf, das Angebot der NRW.Bank in Anspruch zu nehmen.

 

Mitglied Sigmund trägt den geänderten Beschlussvorschlag der BGE-Fraktion vor:

 

„Der Rat beschließt, zum Haushaltsplan eine jährlich fortzuschreibende Fördermittelübersicht mit Darstellung des investiven Projektbezugs aufzustellen und im vierteljährlichen Finanzbericht des Kämmerers den jeweiligen Sachstand zu berichten.“

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass seine Fraktion der Auffassung sei, dass die NRW.Bank hilfreich sein könne bei der Beschaffung von Fördermitteln, allerdings sei dies kein pro aktiver Prozess: Die Verwaltung müsse ein Projekt an die NRW.Bank melden, damit die Bank aktiv werden könne und nach Fördermitteln suche. Eigentlich müsse ein Fördermittelmanager Projekte an die Fachbereiche antragen und diese würden dann entsprechend reagieren. Das wäre nach Ansicht seiner Fraktion die richtige Lösung.  Daher werde seine Fraktion ihren Antrag auf Einstellung eines Fördermittelmanagers aufrechterhalten.

 

Mitglied Reintjes hält die Kontaktaufnahme zur NRW.Bank für richtig und auch die Landesregierung habe erkannt, dass die Dienstleistungen der NRW.Bank in Richtung Kommunen noch weiter ausgebaut werden solle, speziell in der Fördermittelvergabe und Management.

Er teile die Aussagen der UWE-Fraktion nicht. Den geänderten Beschlussvorschlag der BGE-Fraktion könne seine Fraktion mittragen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Siebers teilt Frau Lebbing mit, dass die NRW.Bank nordrhein-westfälische Kommunen betreue und sowohl über regionale, nationale und EU-Fördermittel informiert wäre.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Sigmund abstimmen.

 

Nach der Abstimmung lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Bartels, einen Fördermittelmanager einzustellen, abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Einstellung eines Fördermittelmanagers.

 

Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 27 Enthaltungen 1