Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt:

1. die Erschließungsgesellschaft Emmerich am Rhein mbH (EGE) wird mit der in der Vorlage beschriebenen Umsetzung der Maßnahmen aus der Strategischen Innenstadtentwicklung beauftragt.

 

2. Bei der Erschließungsgesellschaft Emmerich am Rhein mbH wird ein Beirat mit sieben Mitgliedern gebildet. Dem Beirat gehören der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete der Stadt Emmerich am Rhein sowie fünf vom Rat bestimmte Mitglieder an, deren Amtszeit auf die jeweilige Wahlperiode des Rates begrenzt ist; sie können unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich gegenüber dem/r Vorsitzenden ihr Amt niederlegen bzw. können gem. § 113 Abs. 1 GO NRW jederzeit vom Rat abberufen werden.

 

3. Der Geschäftsführer der Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH  (EGD) nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Beirates teil.

 

4. Der Beirat überwacht und berät die Geschäftsführung in wesentlichen Fragen der Geschäftspolitik.

 

5. Der Beirat entscheidet über

·         die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses,

·         die Bestellung des Wirtschaftsprüfers,

·         die Bestellung von Geschäftsführern und Prokuristen,

·         den Wirtschaftsplan für das jeweilige Geschäftsjahr.

 

6. Die Geschäftsführung bedarf in folgenden Angelegenheiten der vorherigen Zustimmung des Beirates:

·         Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

·         Entscheidung über die Durchführung von Baumaßnahmen wie Abriss, Neubau oder Sanierung (Baubeschluss),

·         Vergabe von Bauleistungen ab 50.000 €.

 

7. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er wählt die/den Vorsitzende/n und ihren/seinen Stellvertreter aus der Mitte der vom Rat benannten Mitglieder.

 

8. Als Mitglieder und deren Stellvertreter in den Beirat der EGE werden bestimmt:

1.    Bürgermeister Hinze, Peter                         Stellv.: Stadtkämmerer Siebers, Ulrich

2.    Erster Beigeordneter Wachs, Dr. Stefan    Stellv.: Fachbereichsleiter Bartel, Jens

 

3.    Reintjes, Dr. Matthias                                  Stellv.: Gricksch, Bert

4.    Arntzen, Erik                                                Stellv.: Bongers, Sandra

5.    Mölder, Manfred                                          Stellv.: Schaffeld, Andrea

6.    Ludwig, Jan                                                 Stellv.: Trüpschuch, Elke

7.    Sigmund, Joachim                                      Stellv.: Papendorf, Christopher

 

9. Der Geschäftsführer der Port Emmerich GmbH wird beauftragt, die zuvor gefassten Beschlüsse des Rates durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss herbeizuführen.

 

10. Die Emmericher Gesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH (EGD) kann eine Eigenkapitalverstärkung von bis zu 10.000.000,00 EUR  erhalten.

 

Mitglied Sigmund teilt mit, dass im Beschlussvorschlag unter Ziffer 7 nicht Maik Leypoldt, sondern Christopher Papendorf als stellv. Mitglied von der BGE benannt werde.

 

Mitglied Bartels lehnt im Namen seiner Fraktion den Beschlussvorschlag ab, da sie in der willkürlichen Zusammensetzung des Beirates eine Intransparenz sehen, die die Verhältnisse am Ratstisch nicht widerspiegeln.

 

Mitglied Siebers erklärt, dass auch ihre Fraktion dem Beschluss nicht zustimme, sie schließt sich der Aussage von Mitglied Bartels an. Ihre Fraktion bezweifele, dass das Sondervermögen sich positiv auf die Innenstadt auswirke.

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt klar, dass die wesentlichen Entscheidungen im Rat getroffen würden und die Stadtplanung in den Händen des Rates liege.  Die Besetzung des Gremiums bilde die Mehrheitsverhältnisse des Rates ab.

 

Mitglied Bartels erwidert hierzu, dass der Geschäftsführer der EGE in der gestrigen Fraktionssitzung sich dahingehend geäußert habe, dass der Rat nicht über diese Dinge, sondern der Beirat über den Umfang der Geschäfte entscheide.

 

Mitglied Kukulies verdeutlicht, dass der Rat die Anzahl der Mitglieder des Beirates bestimmen könne.

 

Der Vorsitzende teilt noch ergänzend mit, dass als Stellvertreterin für Erik Arntzen Frau Sandra Bongers benannt werde.