Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt

 

1.    die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2019 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

 

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2019

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom 26.02.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

 

 

im Ergebnisplan mit

     Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                       75.781.125 EUR

     Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                          77.398.949 EUR

 

im Finanzplan mit dem

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     71.423.966 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    71.763.890 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                   9.225.290 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                24.605.276 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf            10.694.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf             1.950.552 EUR

 

festgesetzt.     

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist,

wird auf                                                                                                           10.694.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitions-auszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf                      16.764.000 EUR

festgesetzt.

§ 4

           

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf                                                1.617.824 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                                                                                15.000.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind durch die Hebesatzsatzung vom 17.12.2014 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 19.12.2018 wie folgt

festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

            (Grundsteuer A) auf                                                                                        250 v.H.

1.2       für die Grundstücke

            (Grundsteuer B) auf                                                                                        443 v.H.

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                         425 v.H.

 

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 Abs. 2 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Rückstellungen, Innere Verrechnungen, bilanzielle Abschreibungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen nebst Vorfälligkeitsentschädigungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer Höhe als genehmigt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 3 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem. § 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

 

2.    den Stellenplan 2019

 

 

 

 

 

Stadtkämmerer Siebers verweist auf den CDU-Antrag auf Einrichtung zwei zusätzlicher Stellen im Fachbereich 5, über den noch abgestimmt werde müsse.  Weiterhin müsse zum Thema Lange Straße noch ein Beschluss gefasst werden.

 

Fraktionsvorsitzender der CDU, Herr Dr. Matthias Reintjes:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten, in denen sechs Fraktionen im Stadtrat ihre Haushaltrede vortragen und angesichts der vollen Tagesordnung möchte ich mich heute – wie auch schon in den letzten Jahren – kurz fassen. 

Die CDU wird dem Haushalt nur mit Bauchschmerzen – aber aufgrund eines überragenden Projektes, dem nunmehr spruchreifen Sondervermögen für die Innenstadtentwicklung - zustimmen. Ansonsten sehen wir trotz vieler guter Anträge und Ansätze aus der Politik leider auch, dass sich viele wichtige Projekte immer weiter verzögern.

Ich möchte aber mit den positiven Aspekten starten:

 

1. Die Stadt steht insgesamt finanziell gut da. Dass wir in diesem Jahr erneut der Versuchung widerstanden, die Grund- und Gewerbesteuer weiter zu erhöhen, ist ein für die Bürger guter Aspekt und war immer ein Anliegen der CDU.

2.    Gut ist, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, was mit dem Emmericher Bahnhof geschehen soll. Auch wenn Rat und Verwaltung noch keine fertige Lösung für das Gebäude und das Umfeld haben, so ist es dennoch gut, dass wir das Thema grundsätzlich anpacken wollen. Darüber hinaus sollte der Druck auf die DB weiter erhöht werden, so dass die Gleise 3 und 4 nicht erst im Jahr 2021 barrierefrei ausgebaut werden.

3.    Dass der Bahnhaltepunkt in Elten nunmehr gebaut und im Sommer dieses Jahres eröffnet wird und dass in weiten Teilen unseres Stadtgebietes nun Glasfaserkabel verlegt werden, ist ein ganz wesentlicher Fortschritt für unsere Stadt. So wird die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes gesichert und die Attraktivität gesteigert.

4.    In Hochelten wird in diesem Jahr der Masterplan Hochelten weiter umgesetzt, mit dem aufwendig renovierten Waldhotel werden wir auch in Zukunft – da bin ich persönlich von überzeugt - einen attraktiven Anziehungspunkt in Hochelten bekommen. Mit der Umgestaltung des Dr.-Robbers-Parks möchten wir als CDU weitere Akzente in Elten setzen.

5.    Am Bau des Parkdecks am kleinen Wall halten wir fest. Seit Jahren wird über die Umgestaltung des Parkplatzes gegenüber der Societät diskutiert. Die 4 Mio. € für zusätzliche Langzeitparkplätze sind gut investiertes Geld.

6.    Die Entstehung eines völlig neuen Quartiers auf dem ehemaligen Kasernengelände ist für Emmerich ebenso eine große Chance. Auch glauben wir, dass die Ansiedlung von EDEKA und einem möglichen Actionmarkt auf dem Neumarkt ein Erfolg für die Innenstadt werden kann.

7.    Nun zum Sondervermögen: CDU und BGE haben den gemeinsamen Vorschlag im Juli 2017 vorgebracht. Mit dem Sondervermögen wollen wir in der Innenstadt aktiv werden und neue Impulse setzen. Das geht nur mit ausreichenden Mitteln, Manpower und kreativen Ideen. Ich denke, dass ist im ersten Aufschlag gelungen. Wir meinen, dass die Einrichtung des Sondervermögens die wichtigste politische Entscheidung dieser Legislaturperiode sein wird und ich bin von dem Erfolg überzeugt.

 

 

Meine Damen und Herren, wo es Licht ist gibt es aber auch Schatten,

1.    Was ist mit dem neuen Bürgerbüro? Auf Antrag der CDU wurde im Jahr 2017 und 2018 viel Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Wir warten nunmehr seit geraumer Zeit auf Realisierungsvorschläge!

2.    Ebenso wurde der CDU-Antrag zum E-Government – also die Umstellung auf ein elektronisches Rathaus – vom Rat damals einstimmig beschlossen und Haushaltsmittel eingestellt. Aber auch hier ist bis heute wenig passiert.

3.    Zusammen mit der BGE wollen wir die Kaßstraße einseitig für den Autoverkehr öffnen. Die Politik hat auch dieses im letzten Jahr so beschlossen. Trotzdem wurde dieser Vorschlag auch auf die lange Bank geschoben.

4.    Die Stadt investiert auf Rekordniveau in unsere Schulen. Das ist gut und richtig! Dazu stehen wir.  Der im letzten Jahr beschlossene Medienentwicklungsplan setzt auch für unsere Schulen neue Maßstäbe und sorgt für eine zeitgemäße Ausstattung, die auch in unseren Nachbarkommunen neidisch beäugt wird.

Dennoch fehlen uns bis heute und trotz mehrfacher Anträge verschiedener Fraktionen eine nachvollziehbare Projektplanung sowie ein ordentliches Controlling der Gesamtschulbaustelle. Das ist bei den Millionensummen, die hier im Raum stehen, unverantwortlich. Hier hätte man – so wie es die Politik schon seit Jahren fordert – frühzeitig gegensteuern können, wie es übrigens auch andere Kommunen in der Region tun, die für solche Großprojekte extra Projektstellen eingerichtet haben.  

5.    Ähnlich ging es uns mit dem ISEK, welches Ende 2017 verabschiedet wurde. Mehrere Maßnahmen liegen hier nicht mehr im Zeitplan. Ich nenne nur beispielhaft 

 

·         den Umbau des Geistmarktes der für 2018 und 2019 angekündigt wurde,

·         die Neugestaltung des Kleinen Löwe ist ebenso für 2018/2019 projektiert,

·          ein städtebaulicher Wettbewerb für das Fachmarktzentrum Wemmer&Jansen, das war damals ein großes Anliegen der CDU-Fraktion, Sie raten es, auch für 2018/2019 projektiert,

·         und nun komme ich zum Steintorgelände. Hier soll ein multifunktionaler Platz und Entree zur Innenstadt entstehen. Sie raten es auch im Jahre.2018/2019. Wie wir heute überraschend vernehmen mussten, wird der Kreis dort jetzt eine Rettungswache bauen, was wir sehr begrüßen, aber in Sachen ISEK sind wir kein Stück weiter. Das Steintordebakel hat maßgeblich auch die SPD zu verantworten, welche vor Jahren den Kauf des Grundstückes verhinderte.

 

Bei den genannten Projekten erwartet die CDU eine konsequentere Umsetzung. Wir sehen natürlich, dass sich die soeben genannten Maßnahmen sich nicht von Geisterhand erledigen. Daher begleiten wir die Verwaltung nicht nur kritisch, sondern auch konstruktiv und forderten daher den Stellenplan für den Fachbereich 5 um zwei weitere Stellen zu erweitern.

 

Ein weiterer Punkt, der in Emmerich oft in Vergessenheit gerät ist: wir müssen unsere Stärken stärken - dazu zählt eine klare Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Hier muss das Kerngeschäft der klassischen Wirtschaftsförderung in Zukunft wieder mehr in den Fokus rücken. Auch müssen wir die Rheinpromenade als touristischen Magneten unserer Stadt erhalten und stärken. Daher hat die CDU auch den Antrag gestellt zur Rheinpromenade 2.0. Der Bau der Rheinpromenade ist nunmehr bereits länger als 10 Jahre her, und so bedürfen einige Ecken inzwischen der „Aufhübschung“.

 

Abschließend zum Thema Wanderarbeiter: ich bin froh, das hat die Debatte hier auch heute gezeigt, dass die Irritationen in der SPD ein Ende gefunden haben und man sich parteiübergreifend auf eine gemeinsame konstruktive Linie verständigen konnte.

 

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion schaut mit Sorge auf die großen Herausforderungen unserer Stadt und auch auf die Verzögerungen einiger Projekte.

Dennoch werden wir dem Haushalt, insbesondere wegen der Einrichtung des Sondervermögens zustimmen. Hier sehen wir eine echte Chance für Emmerich. In Zukunft müssen wir aber aufpassen, dass der Haushalt nicht zum Papiertiger verkommt, da zahlreiche Verzögerungen der Vorjahre nicht zu Ende gebracht wurden.

Ich möchte mich beim Kämmerer bedanken, insbesondere, da wir in diesem Jahr das erste Mal ein anderes Verfahren der Haushaltseinbringung und –abwicklung hatten. Ich glaube das hat sehr gut funktioniert. Ich möchte mich aber auch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken und die stets gute und faire Zusammenarbeit. Ebenfalls möchte ich allen Ehrenamtlichen unserer Stadt danken. Ich denke, ohne sie wäre unsere Heimat nicht die, die sie ist.

Ich stelle hiermit den Antrag, nach Verwaltungsvorlage zu beschließen.“

 

 

Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Andrea Schaffeld:

 

„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, soweit diese noch anwesend sind, sehr geehrte Ratskolleg*innen und sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Mich beeindrucken nach wie vor noch die ganz großen Summen: 10 Millionen für das Sondervermögen Innenstadt, mehr als 4 Millionen für ein Parkdeck, 250.000.-€ für die Generalüberholung der Rheinpromenade, zwei A12-Stellen im Fachbereich 5 und dann noch eine nicht bezifferte Summe für den Ankauf des Bahnhofsgebäudes. Gleichzeitig investieren wir weiter hohe Summen in die Schulgebäude und die Schulen. Ich finde, dass wir als Politik aber vor allen Dingen auch die Verwaltung große, große Summen stemmen, große Projekte im Moment vor der Brust haben. Manchmal wir einem da auch ein bisschen schwindelig bei. Alles zusammen notwendige Investitionen, die auf die vielen Baustellen und in Teilen auch, wenn ich auf die Schulgebäude schaue, auf die Entwicklungsrückstände in der Stadt verweisen. Ob die Stadt selber das Bahnhofsgebäude kaufen will oder muss – oder vielleicht wie in Kleve einen privaten Interessenten finden kann – steht alles noch in den Sternen. Dennoch muss der Bahnhof und sein Umfeld endlich erfolgreich angefasst werden. Richtigerweise müssen gemeinsame politische Strategien entwickelt werden, um Druck auf die Deutsche Bahn auszuüben.

10 Millionen Euro für das Sondervermögen, um in der Innenstadt im Bereich der Grundstücke und Immobilien positive Entwicklungsbedingungen zu schaffen. Die sind dann wirksam, wenn sie helfen Bewegung und Fortschritt in zentralen Lagen herzustellen und Ansiedlungen möglich machen. Also wir stellen uns schon vor, dass es in einem ersten Schritt, wann der auch immer sein wird, gelingen muss eine entscheidende Bewegung in die Innenstadt zu bringen.

 

Mit der Platzierung des Geldes in der EGE und begleitet durch einen kleinen Beirat ist das Sondervermögen so aufgestellt, dass es schnell wirksam sein kann. Es wäre jedoch Augenwischerei, wenn wir so tun, als ob morgen oder übermorgen schon die ersten Erfolge auf dem Tisch liegen könnten. Das geht nicht.

Die SPD-Fraktion erwartet allerdings, dass nicht nur die Summe Geld eine verbesserte Ausgangsposition schafft, sondern vor allen Dingen auch die Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und der EGE. Denn nur dann, wenn Projekte schnell und lösungsorientiert auf den Weg gebracht und bearbeitet werden können, ist das Sondervermögen eine hilfreiche Konstruktion.

Lösungsorientiert sind wir dann unterwegs, wenn die Verwaltung und die Politik die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und auch „im Kleinen“ jenseits der Millionen intensiv um Verbesserungen ringen.

 

Ein Beispiel ist die Beleuchtung am Ravensackerweg nach dem Wegfall einer Laterne im Zuge der neuen Autobahnauffahrt. Ich schaue mir die jedes Mal mit Sinn und Verstand an. Wir wissen alle, dass die verkehrliche Situation dort für Radfahrer und Fußgänger schlecht ist. Verbesserungen sind über eine gute Beleuchtung/Ausleuchtung ohne großen Aufwand möglich. Ich weiß, da müssen neue Laternen hin. Genau hier brauchen wir keine Probleme, sondern konkrete Lösungsvorschläge.

 

Ein weiteres Beispiel was uns sehr am Herzen liegt ist die Absenkung der Bürgersteige in Elten am Markt. Ich war am Freitag wieder in Elten beim Friseur, da gehe ich immer hin und dann hat man auch als Emmericherin Gelegenheit sich die Situation vor Ort noch einmal anzuschauen. Planerisch sind da Zugänge geschaffen, die Menschen suchen sich aber andere Wege.

Das ist ein klassisches Dilemma und es hilft uns jetzt an Stelle überhaupt nicht weiter, wenn die Einschätzung der Polizei und in der Vorlage zur KBE-Sitzung zur Kenntnis genommen wird. Die Planungsgrundlagen sind von 2007, das ist alter Rummel, das muss man einfach so sagen und deshalb würden wir uns wünschen, dass das Gespräch mit dem Bürger noch einmal gesucht wird und dann werden Sie sehen, wo man am besten da die Bordsteine absenken kann. Das Gespräch mit den Betroffenen scheint uns an dieser Stelle immer der richtige Weg zu sein.

 

Die SPD-Fraktion, das ist ein weiteres Beispiel, hat das Thema der so genannten ordnungsbehördlichen Bestattungen – Gerd, das sind keine Sozialbestattungen, und deshalb auch nicht Sozialausschuss - immer wieder auf der Agenda und auch mit dem Bürgermeister und der Kirche Lösungsansätze diskutiert. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der Embrica-Fraktion. Wir sind sicher, dass in einer gemeinsamen Anstrengung der Kirchen und der Verwaltung hier schnell eine Lösung entstehen kann. Signale gibt es genug dazu.

 

Ob so ein Randthema, wenn man das einmal zu Ende denkt – ordnungsbehördliche Bestattungen -  wichtig für uns in Emmerich ist?  Wir sind fest davon überzeugt, dass sich jede noch so kleine Verbesserung im Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird. Das sind klimatische Zeichen, dass sind auch Zeichen einer Haltung. Haltung, den Menschen gegenüber die in unserer Stadt leben. Auch wenn es „nur“ darum geht, dass jeder die Möglichkeit haben soll, auf unserem Friedhof bestattet zu werden.

 

Uns hat die finanzielle Unterstützung der theaterpädagogischen Arbeit des TIK sehr am Herzen gelegen. Zuerst sind wir ja baden gegangen, dann musste das Ganze noch einmal mit einem neuen Antrag zum Haushalt. Es hat uns große Sorgen gemacht, dass es uns nicht gelingen sollte 2500 € für das Jahr 2019 zur Förderung der inklusiven theaterpädagogischen Arbeit zu organisieren. Zeitweilig habe ich wirklich gedacht Millionen für ein Parkdeck hat man schneller zusammen, als 2.500 €. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Art von Kultur, theaterpädagogische Arbeit mit den Menschen mit und ohne Behinderung, jung oder alt nachhaltig wirkt in unserer Stadt. Selbermachen entwickelt die Persönlichkeit aller Menschen und deshalb braucht Emmerich diese Exzellenz! Und wir werden es uns hoffentlich leisten, auch weiterhin das zu unterstützen.

 

Wir haben auch diesen Antrag gestellt, das Gedenkens zum 7. Oktober 1944 in die Federführung der Stadtverwaltung zu legen.  Das haben die Kirchen immer wie selbstverständlich getan. Die Selbstverständlichkeit schwindet – nicht weil die nicht wollten, sondern weil da auch neue Menschen kommen, denen das vielleicht nicht so geläufig ist. Ich bin froh darüber, dass die Verwaltung diesen Antrag angenommen hat und ich hoffe, dass Sie auch als Politik in diesem Jahr am 7. Oktober an der Gedenkveranstaltung dann auch teilnehmen.    

Die SPD-Fraktion hat sich mit den Rahmenbedingungen beschäftigt, die die Entwicklungen in unserer Stadt bestimmen. Mir ist sehr nachhaltig die Arbeit im Workshop zum Wohnraumkonzept geblieben, das waren ja alles Zahlen, die zugänglich sind von IT-NRW. Da ist uns noch einmal deutlich geworden, wo wir drüber reden, wenn wir die Stadt entwickeln.

• Wir reden über einen hohen Anteil, nämlich 70% von Ein- und Zweipersonenhaushalten. Das hat Konsequenzen für Wohnen.
• Wir reden und ich habe es heute wirklich noch einmal nachgesehen - weil mich jemand gefragt hat, ist das wirklich so - über ein Durchschnittseinkommen pro Kopf, das mit etwas über 17.496 -€ pro Kopf/Jahr deutlich niedriger liegt, als woanders.
• Der Anteil der Erwerbstätigen ist in Emmerich geringer, als im Durchschnitt des Kreises Kleve.
• Wir haben Zugewinne bei der Bevölkerungszahl ausschließlich durch ausländische Mitbürger/innen

 

Wozu müssen wir das alles wissen? Warum müssen wir uns diese Situation immer wieder bewusstmachen.

 

·         Wir müssen das alles wissen, weil wir in diesem Bereich Ziele definieren müssen. Ziele für Wohnen, Ziele für Arbeit und wir müssen die Frage beantworten, „Wollen wir Abwanderung verhindern und Zuwanderung generieren – dann brauchen wir wirksame Integrationskonzepte. Deshalb freut sich die SPD-Fraktion auf die Rückkehr von Vera Artz als Integrationsbeauftragte. Denn wir haben das wirklich etwas nachzuholen.

·         Wollen wir den Anteil an schlechtem und vernachlässigtem Wohnraum in Emmerich vermindern, brauchen wir Strategien. Die haben wir soeben beraten und wir wollen natürlich auch Projekte wie „jung kauft alt“, nämlich alte Immobilien, zum Teil auch Einfamilienhäuser gut unterstützt wissen. 

·         Wollen wir, dass Wohnen in der Innenstadt wieder attraktiv wird? Auch da wird uns hoffentlich das Projekt Quartiersmanagement „Wette Telder“ eine Menge Leben bescheren, so dass auch manche Menschen auch wieder gerne in unserer Kerninnenstadt wohnen.

 

Ich will es nicht lange machen, aber Sie haben unseren Antrag „Qualifizierungsoffensive“, ich weiß, dass das für den Fachbereich 7eine echte Herausforderung ist zu der normalen Arbeit.

Ich hatte innerlich eine kleine Hemmung, aber auf der anderen Seite bin ich fest davon überzeugt, dass wir Wege finden müssen, um den Fachkräftebedarf auf dem Kasernengelände im Gesundheitspark zu decken und auch gleichzeitig einen Gewinn zu generieren, für die Menschen, die schon lange arbeitslos sind in unserer Stadt. Und da werden wir wahrscheinlich nachqualifizieren müssen.

 

Der Fachkräftebedarf wird auch in Emmerich auf dem Hintergrund schon begonnenen Fachkräftemangels nicht leicht zu decken sein. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen – und da sind wir wieder beim Thema von eben - für berufstätige Eltern so verbessert werden, dass sie erwerbstätig sein können. Es kann nicht sein, dass junge Frauen und manchmal auch junge Männer sagen müssen, dass die Höhe der Kindergartenbeiträge ihr Teilzeiteinkommen auffrisst und sie somit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Finde ich eine ganz schwierige Situation, deshalb muss unser Ziel sein „gute Kita auch in Emmerich“. Da warten wir aber jetzt auf die neuen Rahmenbedingungen.

 

Für die SPD-Fraktion bleiben auch in 2019 die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder der wesentliche Maßstab unseres politischen Handelns.  Investitionen in die Schulen, in die Jugendarbeit und auch in die Bereiche Inklusion und Integration als Querschnittsthemen, deren Gelingen unser Zusammenleben bereichern wird.

Ich bedanke mich herzlich bei allen, wirklich bei allen Mitarbeiter/innen der Verwaltung, ganz besonders natürlich beim Kämmerer und seiner Mannschaft und möchte für die SPD-Fraktion erklären, dass wir dem Haushalt natürlich zustimmen. Dankeschön!“

 

 

 

 

Fraktionsvorsitzender der BGE, Herr Joachim Sigmund:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates!

Ich grüße herzlich die anwesende Presse!

 

Nach den Zustimmungen der CDU und SPD zum Haushalt 2019 wird die BGE den Haushalt 2019 heute ablehnen. Ich verzichte auf seitenweise Erklärungen. Wer unsere Haushaltsreden der Jahre 2017 und 2018 nochmals in die Hand nimmt, erkennt die Gründe. Die wiederholten Appelle der BGE zur Organisations- und Prozessoptimierung, unser Anmahnen für ein wirksames Projektmanagement, unsere Forderungen nach einem Zentralcontrolling stoßen im Rathaus eher auf taube Ohren.

 

Anträge der BürgerGemeinschaft Emmerich werden am Ratstisch auffällig oft und ohne plausiblen Grund abgelehnt. Ich nenne hier als aktuelles Beispiel den BGE-Antrag für das Aussetzen der Straßenbaubeiträge vom 8. November 2018. Die Verwaltung bewertet ihn als rechtswidrig, währenddessen genau dieses in Rahden im Kreis Minden-Lübbecke im Stadtrat beschlossen wurde.

 

Stattdessen erfolgt die Vergabe weiterer externer Planungsleistungen für ein Parkdeck am „Kleiner Wall“, ohne dass der exakte Bedarf nachgewiesen, mögliche Alternativen untersucht und eine notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nur ansatzweise durchgeführt werden. Dies hat die BGE bereits an anderer Stelle im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beanstandet.

Der BGE-Antrag vom 13. September 2018 zum Ausbau „Ravensackerweg“ in Richtung Autobahnanschluss Emmerich-Ost wird ohne Verwaltungsvorlage auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Ratssitzung direkt abgelehnt, ohne den Fachausschuss zu beteiligen. Ein beispielloser Vorgang.

 

Das Versetzen von Fahrradständern am „Alter Markt“ zur Verbesserung des Status Quo, verursacht lange Prüfschleifen und damit Mehrarbeit bei Politik und Verwaltung, ohne den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Es ist nur ein Antrag der BGE!

 

Das städtebauliche Kleinod „Haus im Park“ soll auf Vorschlag der Verwaltung bis zum Jahr 2022 auf 20.000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen warten. Diese Maßnahmen hatte die BGE am 17. September 2018 überplanmäßig zum Haushalt 2018 beantragt. Die späte Einplanung im Jahr 2022 beim „Haus im Park“ wurde von der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen offiziell mit der Gefahr von Verzögerungen anderer Projekte begründet, ohne diese Projekte auf konkrete Nachfrage der BGE überhaupt benennen zu können.

Der Stadtsportbund reklamiert einen Sanierungsstau an Sportanlagen und -einrichtungen und beantragt mehr Geld für den Haushalt 2019. Anstatt - wie von der BGE vorgeschlagen - mit einer Kommission kurzfristig den Sachverhalt zu überprüfen, wird am Titelansatz festgehalten, was dazu führt, dass im Jahr 2019 der Sanierungsstau bleibt.

 

Am 29. Januar 2019 erkennen alle Fraktionen im Gespräch mit dem Neumarkt-Investor, dass der Durchführungsvertrag von ihm nicht erfüllt wird. Es ist heute schon für jeden Bürger der Stadt Emmerich am Rhein klipp und klar, dass der Projektentwickler im Mai 2020 am Neumarkt nicht fertig sein kann und wird. Erst muss er überhaupt einmal richtig anfangen!

 

 

Der BGE-Antrag vom 30. Oktober 2018 – Stichwort Handlungsleitfaden - wird daraufhin am 30. Januar 2019, also ein Tag nach dem Besuch des Herrn Schoofs, aufgrund sogenannten Beratungsbedarfs der SPD auf einen Zeitpunkt nach dem Beschluss des Haushalts 2019 vertagt. Für die Bürger/innen und die BGE nicht nachvollziehbar. Stattdessen muss sich die BGE dann „Populismus“-Vorwürfe einer Volkspartei gefallen lassen, anstatt hier endlich klare Kante gezeigt wird.

 

Die lächerliche „Populismuskeule“ beim Thema Wanderarbeiter möchte ich hier an dieser Stelle nicht vergessen. Ich denke, wir sollten hier alle am Ratstisch die Herausforderungen gemeinsam annehmen und die Dinge auch sachpolitisch lösen und zum Ende bringen.

 

Obwohl es seit 2017 ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept und ein aktuelles Einzelhandelskonzept gibt, erkennen die Bürger, auch die CDU und wir keine sichtbaren Ergebnisse. Bevor wir uns überhaupt ansatzweise Gedanken über den Kauf des Bahnhofs machen, sollte der Bürgermeister sich intensiv um die weithin sichtbaren Brachen Neumarkt, Steintorgelände und das ehemalige Wemmer & Janssen-Gelände kümmern. Die Barrierefreiheit am Bahnhof und ein Toilettencontainer sind im 21. Jahrhundert keine unmögliche technische Herausforderung. Vor 50 Jahren landeten die Amerikaner auf dem Mond. Der Emmericher Bahnhof ist 50 Jahre dahinter!

Schließlich ist es für die BGE auch nicht nachvollziehbar, dass trotz Fördermittelbescheid bis heute keine Ausschreibung eines Citymanagers erfolgte. Dies mit der Neubesetzung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung zu begründen, ist für die BGE schleierhaft.

 

Zum Stellenplan hat die BGE einiges kritisch anzumerken. Der Antrag der CDU, für den Fachbereich Stadtentwicklung zur Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts zusätzliche Stellen zu fordern, spricht für sich. Angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden großen Baumaßnahmen sehen wir als BGE ähnliches für den Fachbereich Immobilien. Wir hätten uns als BGE gewünscht, dass anlassbezogen die Organisation dieser Teil der Kernverwaltung untersucht wird – vor 2020 -  und dazu planerische Vorkehrungen bereits im Haushaltsplan 2019 erkennbar wären. Unser Antrag dazu aus dem Jahr 2017 läuft damit mittlerweile nach zwei Jahren immer noch ins Leere. Wir hoffen nun auf den Haushaltsplan 2020 und die angekündigte Evaluation der kritischen Bereiche, die die BGE schon vor zwei Jahren ausgemacht hatten Noch gilt das Prinzip „Hoffnung“!

Es gibt noch einige weitere Beispiele, aber ich hatte ja schon angekündigt, die BGE will die Haushaltsrede im Jahr 2019 kurz halten.

 

Die BGE lehnt aus den dargelegten Gründen den vorgelegten Haushaltsentwurf 2019 mit seiner mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, dem Stellenplan und der vorgelegten Veränderungsliste ab.

Dann möchte ich einmal ein Zitat von Lao-Tse erwähnen: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für ihre Arbeiten am Haushalt 2019 und die Beantwortung unserer Fragen, das geht insbesondere in Richtung Kämmerei. Unser besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die im Ehrenamt unser Gemeinwesen trotz persönlicher Belastungen und finanzieller Einschränkungen lebenswert halten.

Schließlich bedankt sich die BGE bei den Emmericher Betrieben und Unternehmen, ohne deren erfolgreiches Wirtschaften unsere Gestaltungsmöglichkeiten als Stadt nur sehr begrenzt wären.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzende der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Siebers:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Gäste,

„Politik ist die Kunst des Machbaren“ hat Otto von Bismarck einmal gesagt.

Sie hat geprägt zu sein von der Demut der verliehenen und geliehenen Macht, die die Bürgerinnen und Bürger uns Ratsmitgliedern auf Zeit erteilt haben.

 

Sicher können wir stolz darauf sein, viel Geld in unsere Schulen und damit in unsere Kinder investiert zu haben. Das war machbar und damit auch enkeltauglich und positiv.

Unsere Fraktion denkt, dass darüber hinaus noch mehr machbar für Emmerich am Rhein wäre, wenn wir mehr Gewicht auf unsere Sozialpolitik und auf unsere Umweltpolitik legen würden.Die Sozialpolitik als Herzstück menschlichen Zusammenlebens ist ganzheitlicher anzugehen.

 

Bei allen anstehenden Entscheidungen, wie z.B. im Ausschuss für Stadtentwicklung, sind die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, Ältere und Behinderte intensiver zu berücksichtigen.

 

Der Sozialausschuss braucht mehr Sitzungen für diese Themen und für aktuelle Entwicklungen.

Die Einbindung von direkt Betroffenen und Fachpersonal im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sollte selbstverständlich sein.

Vor diesem Hintergrund finden wir es blamabel, dass unser Antrag auf eine fahrradfreundliche und behindertengerechte Stadt, den wir am 13. Juli 2018 gestellt haben, noch immer nicht beraten wurde!

Damit müssen RollstuhlfahrerInnen und SeniorenInnen weiterhin auf Maßnahmen warten und fragen sich zu Recht, warum ihre Wünsche und Sorgen so wenig Gehör finden.

 

Sozialen Mehrwert können wir auch durch die Erhöhung der Lebensqualität, insbesondere der weniger Begüterten schaffen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat hier oberste Priorität. Ein Schlüssel für eine inklusive Stadtgesellschaft ist auch bezahlbares Wohnen, das ist ein Menschenrecht!

Wir könnten uns sozusagen als Plan B für den Neumarkt sehr gut ein gefördertes Wohnprojekt für junge Familien und für SeniorInnen und Behinderte auf dem Neumarkt vorstellen.

Damit könnten wir erreichen, dass wieder mehr Familien in der Innenstadt wohnen können und nicht nur in den Eigenheimen auf dem Land.

 

 

Seit Jahren fordern wir mehr Grün und Erholungsflächen in der Innenstadt, in den Stadtteilen und am Stadtrand zur Naherholung vor Ort. Gerade im letzten Jahr hat der menschengemachte Klimawandel seine negativen Auswirkungen deutlich gezeigt. Auch Emmerich am Rhein muss sich seiner Verantwortung stellen und den Klimaschutz ernsthaft umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die immense Bedeutung längst erkannt, die die Aufrechterhaltung einer lebenswerten Umwelt für uns alle hat.

Es ist wichtig, den Grünraum der Stadt zu erhalten und auszuweiten. Bäume müssen besser geschützt werden und gefällte Bäume müssen mindestens 1:1 ersetzt werden.

 

Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Wir müssen aktiver werden, die Artenvielfalt stärken und in städtischen Grünbereichen positive Beispiele für vorbildliche ökologische Gestaltung aufzeigen.

                              

Hier hat die Stadt mit gutem Beispiel voranzugehen. Ein Wettbewerb z. B. zur Artenvielfalt mit Staudenpflanzen auf städtischen Flächen oder zur Dach- und Fassadenbegrünung könnte eine tolle Signalwirkung auf den privaten Bereich haben. Auch ist es wünschenswert, wenn wir die unökologischen Steinwüsten in vielen Vorgärten unserer Stadt durch Vorgärten ersetzen, die die Insektenvielfalt fördern.

 

Unser Wald hat ebenfalls einen ökologischen Mehrwert. Er dient der Erholung und der Klimaverbesserung in unserer Stadt.

Seit Jahren fordern wir mehr Wald und wenden uns gegen sinnloses Abholzen. Schöne alte Bäume brauchen ihre Zeit und sind nicht einfach zu kaufen und zu ersetzen. Gerade beim Kampf gegen Klimawandel brauchen wir ältere Bäume.

Hier zitiere ich gerne ein afrikanisches Sprichwort: Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren, die zweitbeste Zeit ist jetzt.

 

Ich komme zurück auf die oben angesprochene Macht, die uns auf Zeit erteilt worden ist.

Diese Macht bekamen die kleineren Fraktionen mal wieder zu spüren, als es um die Erschließungsgesellschaft Emmerich am Rhein mbH (EGE) ging, welche von den Mehrheitsfraktionen mit der Umsetzung der Maßnahmen aus der strategischen Innenstadtentwicklung beauftragt wurde.

Dem gebildeten Beirat gehören nur die CDU, SPD und BGE an. Die kleinen Fraktionen bleiben draußen.

Das kann man so machen, das ist politisch legitim. Ob es politisch geschickt ist, da haben wir so unsere Zweifel. Macht hat den Vorteil, aber auch gleichzeitig den Nachteil, dass man eine überzeugende Sachdebatte nicht führen muss.

                             

Es wird mehrheitlich entschieden, und es gibt kaum Raum für ergebnisoffene politische Diskussionen.  Jetzt wird groß proklamiert, dass die „Strategische Innenstadtentwicklung“ der große Wurf für unsere schwächelnde Innenstadt darstellt. Jedes Jahr fließen 2 Millionen, um unsere Innenstadt zu reanimieren. Wofür? Das wissen wir nicht so genau!

Wir haben keine Investoren bisher, die in Emmerich am Rhein Schlange stehen. Wäre dies der Fall, hätten die Interessenten bestimmt beim Bürgermeister sicher ein offenes Ohr gefunden und man hätte Mittel und Wege gefunden, die Investition voranzutreiben.

Jetzt gibt es das Signal, hier gibt es ordentlich Geld. Das nährt die überzogenen Erwartungen so mancher Grundstückseigentümer in der Innenstadt.                              

Jetzt können für viel Geld Grundstücke in der Innenstadt von der EGE gekauft werden und preiswert den Investoren angeboten werden. Angebliche Gewinne der EGE, die in den Emmericher Haushalt fließen, sind dabei kaum zu erwarten.

Ausgerechnet die Mehrzahl der Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen, denen wir das Dilemma in der Innenstadt und die jahrelange katastrophale Entwicklung am Neumarkt zu verdanken haben und die jahrelang einem unzuverlässigen Investor die Stange gehalten haben, ausgerechnet die sitzen jetzt im Beirat der EGE und entscheiden demnächst über 10 Millionen Sondervermögen für die Innenstadt! Sorry, dafür haben wir kein Verständnis, und das lehnen wir ab.

 

 

 

Zusammenfassend sehen wir in dem vorgelegten Haushalt 2019 nicht genügend Perspektiven für die von mir beschriebenen umwelt-und sozialpolitischen Erfordernisse für unsere Stadt und haben kein Vertrauen in die proklamierte strategische Innenstadtentwicklung.

 

Abschließend möchte ich die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach zitieren:

„Für das Können gibt es nur einen Beweis, das Tun.

Dieser Beweis wurde bisher nicht erbracht.“

 

Deshalb lehnen wir den Haushalt 2019 ab.

 

Ich bedanke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion Embrica, Herr Thomas Meschkapowitz:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ressourcen der Stadt nutzen, gestatten Sie einen kurzen Überblick:

 

Die Finanzlage der Stadt Emmerich am Rhein ist solide. 77,4 Millionen Euro Gesamtaufwendungen sieht der städtische Haushalt für das Jahr 2019 vor, denen 75.8 Millionen Euro Erträge gegenüberstehen. Das hier ausgewiesene Defizit von rd. 1.6 Millionen Euro ist nicht dramatisch, da es mit Leichtigkeit, vor allem aber ohne die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen, ausgeglichen werden kann. Die rund 15,5 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage sorgen für beruhigendes Polster. Und auch die Tatsache, dass gegenwärtig keine Kassenkredite benötigt werden, zeigt an, es geht der Stadt in Sachen Finanzen gut.

 

Kommen wir nun zu den Investitionen für das Jahr 2019. Hier lohnt es sich genauer hinzuschauen.

 

7,8 Millionen alleine in diesem Jahr für den Umbau der Gesamtschule am Brink. Geld, das wir für die Sanierung eines alten Schulgebäudes aufwenden, einem Gebäude das sich zudem direkt an der zukünftigen Betuwe-LInie befinden wird. Eher ein Standortnachteil für eine Schule. Es sei daran erinnert, dass ein Neubau der Gesamtschule hier Abhilfe geschaffen hätte. Vor diesem Hintergrund haben für uns diese 7,8 Millionen Euro immer noch einen bitteren Nachgeschmack.

 

Und auch andere Investitionen müssen kritisch betrachtet werden. Mittel für das Steintor-Gelände sind vorgesehen. Es ist aber zu hinterfragen, ob die Stadt hier überhaupt investiv tätig werden sollte, zumal private Investoren – bis vor Kurzem zumindest - diese Fläche ebenfalls entwickeln wollten. Privat vor Staat sollte es an dieser Stelle heißen und eben nicht städtische Planwirtschaft. Und ich darf an dieser Stelle ergänzen, also die kommunale Planwirtshaft auf Kreisebene hat dann offensichtlich gegenüber der Privatwirtschaft gewonnen.

 

Ebenso der Bereich der strategischen Innenstadtentwicklung, zwei Millionen Euro für das Sondervermögen Entwicklung Innenstadt sind für das Jahr 2019 vorgesehen. Zwei Millionen von insgesamt 10 Millionen Euro. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Rat noch kein Konzept mit einer damit verbundenen Investitionsplanung vor. Man könnte sagen, hier eilt das Geld den guten Absichten voraus und nach unserem Dafürhalten eine vorschnelle Entscheidung.

 

Denn ohne konzeptionelle Planung, die hier im Rat sonst immer in den Vordergrund geschoben wird, wissen wir nicht in welchem Maße finanzielle Mittel benötigt werden. Die Summe von 10 Millionen Euro für das Sondervermögen erscheint vor diesem Hintergrund eher auf einen Schätzwert zu beruhen. Sie könnte demzufolge auch zu hoch beziffert worden sein, folglich wären in einem solchen Fall die zwei Millionen Euro, welche in den Haushalt 2019 eingestellt wurden, nicht nötig. Und es sei nur am Rande erwähnt, wir hätten ohne diesen Posten einen Überschuss im Haushaltsentwurf und eben kein Defizit in Höhe von rd. 1,6 Mio. Euro.

 

Auch das leidige Thema Neumarkt schlägt 2019 mit rund 1,3 Millionen Euro zu Buche und ein Ende, nicht nur der finanziellen Belastungen, ist nicht absehbar.

 

Wir sehen das Zahlenwerk dieses Haushaltes ist formbar und alleine das gesamte Investitionsvolumen von über 24 Millionen Euro zeigt, finanzielles Potenzial für die Stadt Emmerich am Rhein ist vorhanden. Doch nutzen wir diese Ressourcen auch sinnvoll.

 

Das Investitionsprogramm weist Lücken im Bereich der Ökologie sowie der sozialen Infrastruktur auf.

So wie überall wird auch in unserer Kommune über den Umweltschutz lebhaft diskutiert. Aber konkret vor Ort wird nichts oder nur sehr wenig unternommen.

Wie sieht es mit der ökologischen Bilanz der Stadt aus. Fördern wir etwa alternative Energien verbunden mit dem Ziel Co2 Ausstoß vor Ort zu verringern. Nein, wir tun es nicht - es fehlen nach wie vor Investitionen in die Solarenergie. Photovoltaikanlagen beispielsweise könnten auf städtischen Flächen errichtet werden. Auch kommunale Windkraftanlagen könnten einen Beitrag leisten. Investitionen vor Ort, die den Bürgern und der Umwelt zu Gute kämen.

 

Auch im sozialen Bereich werden finanzielle Spielräume, die durchaus gegeben sind, nicht genutzt. Wir haben die Ressourcen um Eltern, die ihre Kinder betreuen lassen, deutlich zu entlasten. Wohlgemerkt in Emmerich werden die höchsten Elternbeiträge im Kreis Kleve erhoben und es braucht keine 10 Millionen Euro, um die Betreuungskosten in den Kindertageseinrichtungen attraktiv zu gestalten.

Auch beim Stadtsportbund gibt es einen Investitionsbedarf. 20.000 Euro wurden beantragt und man muss sagen leider eben auch vom Rat abgelehnt. Unverständlich, denn ein gutes vielfältiges Sportangebot hilft gerade gefährdeten Kindern und Jugendlichen.

 

Letztlich sei noch ein Punkt genannt, die Sozialbestattungen in Emmerich. Schleichend, fast vollkommen unbemerkt wurde hier der Rotstift angesetzt und die Kosten für mittellose Bürger auf ein ethisch nicht mehr zu vertretendes Mindestmaß begrenzt. Zukünftig muss hier nachgebessert werden, damit mittellose Bürger nicht einfach aus unserer Stadt verschwinden. Die hierzu notwendigen Mittel sind schlicht eine Investition in die Menschenwürde. Eine Investition, die der Stadt Emmerich gut zu Gesicht stände.

 

Abschließend lässt sich festhalten, dass wir einen soliden Haushalt für Jahr 2019 aufweisen können. Die ausgewiesenen Investitionen leiden jedoch, wie auch in den vergangenen Jahren, unter einem einseitigen Schwerpunkt. Nicht nur Banken, Innenstadtentwicklung und Prestigeobjekte, welche zweistellige Finanzsummen langfristig binden, sind wichtig, sondern eben auch Investitionen in den Umweltschutz und in die soziale Infrastruktur unserer Stadt.

Aus diesem Grund lehnt die Fraktion Embrica den Haushaltsentwurf 2019 ab.

Ich bedanke mich, für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der UWE-Fraktion, Herr Gerd-.Wilhelm Bartels:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinze, Sehr geehrter Herr Dr. Wachs, meine sehr geschätzten Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und nicht zuletzt die interessierten Emmericher Bürgerinnen und Bürger,

wissen Sie was in jedem Jahr am 31.10. ist?

Vermutlich wissen Sie es nicht auf Anhieb, daher werde ich Ihnen helfen, am 31.10 ist „Weltspartag“.

Ich erinnere mich noch genau, wie gespannt ich war, wenn mein Sparschwein aufgeschlossen wurde und der Inhalt gezählt wurde, um anschließend auf mein Sparkonto verbucht zu werden. Ich war dann immer sehr stolz, wieviel doch im Laufe eines Jahres zusammengekommen war.

 

Und genau diesen Stolz werden weder der Kämmerer noch die Verwaltungsspitze und auch nicht die ausgabenfreundlichen Kollegen der großen Emmericher Ratsfraktionen jemals verspüren, denn wie könnte das auch sein, wenn man noch nicht einmal einen Gedanken an das Sparen verschwendet, sondern sich vielmehr auf große Ausgaben ohne vorhandenes Sparschwein spezialisiert hat.

 

Noch vor wenigen Jahren war Emmerich am Rhein eine Kommune mit einem überschaubaren Schuldenstand von gerade einmal 13 Millionen Euro, was pro Kopf der Emmericher Bevölkerung in etwa 420 Euro ausmachte.

Aber schon bald wird der Schuldenstand auf ca. 52 Millionen Euro angewachsen sein, was dann bereits etwa 1.675 Euro pro Einwohner ausmachen wird.

 

Ich erinnere nochmal an die wichtigsten Meilensteine der aktuell grassierenden „Das Geld muss raus Krankheit“.

12.180.000 Euro zur Aufhübschung der Sparkasse im Rahmen der Fusion. Leider war die Braut aber trotz dieser üppigen „Make-up-Schicht“ offensichtlich immer noch nicht hübsch genug, um uns in vollem Umfang erhalten zu bleiben.

Meine persönlich schlechteste Entscheidung die ich je an diesem Ratstisch mitgetragen habe.

 

10.000.000 Euro für das „Sondervermögen Innenstadt“. Hier liegt der Fehler ja schon in der Definition „Vermögen“, impliziert sie doch, dass wir unserem Vermögen nur mal so 10 Millionen Euro entnehmen könnten, um die Innenstadt zu stärken. Nur kurz zur Erinnerung: wir haben keinen Sparstrumpf mit Inhalt, wir müssen uns diese Summe schlicht am Kapitalmarkt leihen. Daher ist die Wortwahl „Sondervermögen“ auch sehr sportlich gewählt und daher nicht allzu ernst zu nehmen. Hinzukommt, dass wir dieses Geld zuerst „ausloben“ und uns erst danach mit einer Konzeption zur Verwendung beschäftigen. Ich kenne das anders, nämlich getreu dem Spruch „Das Geld folgt den Ideen“.  Exakt diesen Umstand habe ich zwar bereits in unserer letzten HH-Rede angeprangert, aber genutzt hat es offensichtlich nichts.

Bedenklich auch, dass jetzt auf Betreiben der großen Ratsfraktionen und des Bürgermeisters ein personell klein gehaltener Beirat implantiert wurde, der in seiner Zusammensetzung die Hälfte der an diesem Ratstisch sitzenden Fraktionen schlicht und ergreifend nicht berücksichtigt.

Das ist „Hinterzimmerpolitik ohne die notwendige Transparenz und daher abzulehnen.

 

 

4.600.000 Euro für das Parkdeck am „Kleinen Wall“. Hier sollen ca. 280 Parkplätze geschaffen werden, aber diese Ausgabe wurde niemals wirtschaftlich begründet und sie wird daher auf immer ein dickes Zuschussgeschäft bleiben. Ob also die Antragsteller ihren Wählern damit auf Sicht einen Gefallen getan haben, oder ob sie ihnen vielmehr ein „dickes Ei“ ins Nest gelegt haben, bleibt also abzuwarten. Wir glauben jedenfalls nicht an selbsterfüllende Prophezeiungen dieser Art.

 

1.200.000 Euro für die Revitalisierung des „Geistmarktes“, ohne zu berücksichtigen das wir in Emmerich keine „historische“ Marktplatzsituation wie z.B. in Kalkar haben, wo es eine tolle „Verweilqualität“ gibt, die wir am Geistmarkt niemals erreichen werden, da wir ja nur wenige hundert Meter entfernt unsere Promenade als „Premium Projekt“ platziert haben, wodurch der Geistmarkt auf immer zweite Wahl bleiben wird.

 

23 Millionen (oder vielleicht mehr?) sind für die Gesamtschule zwar eine grundsätzlich sehr zu begrüßende Ausgabe, geht es doch um die Bildung unserer Kinder, aber warum nur haben wir in der UWE-Fraktion das unbestimmte Gefühl, dass es am Ende nicht bei dieser Summe bleiben wird.

Wenngleich wir es durchaus für notwendig erachten in unsere Stadt zu investieren, so scheint uns zu manchen Projekten der berühmte rote Faden abhandengekommen zu sein, denn allzu locker wird hier mit sehr großen Beträgen umgegangen. So gehört es nach unserer Meinung unbedingt dazu, nicht nur den Bereich der Investitionen, sondern alle Bereiche der Verwaltung mit einem für uns nicht umfassend feststellbaren finanztechnischen Controlling zu versehen. Trotz absolut korrekter und ordentlicher Arbeit des FB 2, sehen wir hier durchaus Optimierungsbedarf.

 

Was uns ebenfalls große Sorgen bereitet, ist die in letzter Zeit sowohl vom Bürgermeister wie auch unserem Ersten Beigeordneten getätigte Aussage, die Politik möge sich doch bitte überlegen, welche Anträge sie auf den Weg bringt, da die personellen Ressourcen ausgereizt seien und neue Anträge automatisch bedingen, dass andere Aufgaben zur Seite gelegt werden müssten. Das ist gefühlt das Ende der demokratischen Grundregeln und ist daher auch vollkommen inakzeptabel.

Vor allem gefällt es uns nicht, dass diese „Aktivitätsbremse“ kommt, obwohl seit Jahren vielfach Aufgaben der Verwaltung immer öfter und in immer größerem Umfang „outgesourct“ werden und trotzdem die ständige Überlastung der personellen Kapazitäten angemerkt wird.

 

Gleichzeitig wehrt sich aber die Verwaltungsspitze vehement gegen den durchaus sinnigen Plan der BGE, die Stelle eines Fördermittelmanagers einzurichten. Hierzu fehlt uns offen gestanden das Verständnis.

 

Ein weiterer, für unsere Fraktion nach wie vor nicht ausreichend erläuterter Punkt, ist die für uns skurril anmutende Beschaffungspraxis im Bereich des Medienentwicklungsplans. Hier bedienen wir uns ja offensichtlich der Hilfe des KRZN, über das wir verpflichtet wurden „zentral“ einzukaufen. So weit so gut, aber in der Praxis sieht das so aus, dass die Schulen ihre Anforderungsliste an die IT-Abteilung schicken und diese prüft und leitet dann an das KRZN weiter und die Beschaffung wird vorgenommen, leider ohne Garantie, dass auch die Geräte ankommen, die man sich ausgesucht hatte. Es kann auch schon mal was anderes werden und vielleicht kostet es tatsächlich auch etwas mehr, als man gedacht hat. Wissen tun wir es auch nicht immer so genau. Das mutet ein wenig wie eine „Wundertüte“ an und hat daher mit moderner Warenbeschaffung unserer Meinung nach, nicht allzu viel zu tun.

Insofern ist möglicherweise das KRZN in seiner Arbeitsweise nicht der Weisheit letzter Schluss.

 

Aber abschließend möchte ich bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen, dass Emmerich ja nicht zuletzt aufgrund der Steuerkraft seiner Bürger und der beheimateten Unternehmen, sich in einer ähnlichen finanziellen Lage befindet wie das im Bund der Fall ist.

Seit Jahren fließen die Steuereinnahmen sehr üppig und dennoch gelingt im Bund nie den Schuldenstand auch nur in bescheidenem Umfang zu senken.

In Emmerich wird zwar ein Überschuss erwirtschaftet, aber gleichzeitig wird durch die vorbeschriebenen Maßnahmen der Schuldenstand in neue, ungeahnte Höhen geschraubt. Dennoch haben die politischen Mitbewerber hier am Tisch einen „Wunschzettel“ von hier bis „Auermühlbach“, wobei jegliche Form von Sparbemühungen konsequent ausgeblendet wird.

 

Finanzielle Verantwortung sieht nach unserer Meinung anders aus und müsste folglich auch anders von den Kollegen am Tisch gelebt werden.

 

Es wundert Sie daher sicherlich nicht, dass die UWE–Ratsfraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen wird, allerdings nicht ohne sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit zu bedanken.

 

Endgültig schließen möchte ich aber mit einem Zitat des Deutschen Physikers,

Georg-Christoph Lichtenberg  der im Zeitalter der Aufklärung schrieb:

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Der Vorsitzende stellt nun den CDU-Antrag zur Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Fachbereich 5 zur Abstimmung. Die Erläuterung hierzu ist in der Vorlage auf den Seiten 8 und 9 abgebildet.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Fachbereich 5.

 

Stimmen dafür 28 Stimmen dagegen 4 Enthaltungen 0

 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs gibt noch eine kurze Erläuterung zum Thema Planungs- und Baukosten Lange Straße und bezieht sich dabei auf die schriftlichen Erläuterungen, die die Mitglieder des Rates am 22.02.2019 erhalten haben. Die Verwaltung habe aufgrund dieser Sachlage, den, in den Erläuterungen niedergelegten Beschlussvorschlag, erarbeitet.

 

Mitglied Brouwer erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie deutlich Klärungsbedarf sehen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW. Sie sehen es ökologisch als auch ökonomisch weiter sinnvoll an, diese Straßenverbindung zu schaffen und der Synergieeffekt dränge sich auf, dieses mit dem Deichbau zu vollziehen. Nicht nachvollziehbar sei, warum Straßen NRW dort eine Autobahnzufahrt machen zu wollen.

Seine Fraktion stellt den Antrag, den Haushaltsansatz zu belassen und den Deichverband zu beauftragen, den Unterbau so herzurichten, dass dort später eine Asphaltierung bzw. Pkw-Zufahrt möglich sei.

 

Es sei nicht erforderlich hier eine Lkw-Befahrung zuzulassen, der Lkw-Verkehr könne über die Pionierstraße abgewickelt werden. Der Haushaltsansatz, der hierfür festgesetzt werden müsse, belaufe sich höchstens auf 200.000 €.

Auch sei seiner Meinung nach nicht nötig, dass Ausweichbuchten eingebaut würden, ein Begegnungsverkehr sei auch ohne diese Buchten möglich. Eine Anbindung an die Landesstraße könne in zwei bis drei Jahren mit dem Landesbetrieb Straßenbau abgeklärt werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass, wenn dieses Projekt so fortschreitet wie es avisiert sei, gewisse Risiken mit sich bringe, die sich insbesondere von Seiten des Landesbetriebs Straßen oder auch auf die Grundstückssituation beziehen. Auf die von Mitglied Brouwer angesprochenen Straßen wie Pionierstraße u. a., seien auch dem Landesbetrieb angesprochen worden. Seit 2012 gäbe es jedoch entsprechende Ausbaurichtlinien die zu berücksichtigen seien.

 

Mitglied Leypoldt unterstützt im Namen seiner Fraktion den CDU-Antrag, die Lange Straße auszubauen; auch sie halten den Ausbau ökologisch wie auch ökonomisch für sinnvoll. Hier müsse auch die Entwicklung der Ortsteile berücksichtigt werden, durch den Ausbau würde der Ortsteil Vrasselt entlastet werden.

 

Mitglied Schaffeld äußert im Namen ihrer Fraktion Bedenken, mit diesen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten heute einen dahingehenden Beschluss zu fassen und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.

 

Die Mitglieder Brouwer und Leypoldt machen nochmals deutlich, dass heute nur eine Option geschaffen werde, um später einen Ausbau durchzuführen. Über die genaue Planung könne dann zu gegebener Zeit beraten werden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen, abstimmen

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zu der in der Veränderungsliste ausgewiesenen VE in Höhe von 435.000 Euro wird nicht zu erteilt; auch die Ausgabe in gleicher Höhe im Haushalt 2020 wird nicht vorgesehen.

 

Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen 28 Enthaltungen 0

 

Somit ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt und der Vorsitzende lässt über den von Mitglied Brouwer gestellten Antrag abschließen.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den Haushaltsansatz zu belassen und den Deichverband zu beauftragen, den Unterbau so herzurichten, dass dort später eine Asphaltierung bzw. Pkw-Befahrung möglich sei

 

Stimmen dafür 26 Stimmen dagegen 5 Enthaltungen 1

 

Nachdem keine weiteren Zusatzbeschlüsse mehr gefasst werden müssen, lässt der Vorsitzende über den Gesamthaushalt mit Stellenplan, abstimmen.