Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass wegen Beratungsbedarf zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderung der Elternbeitragssatzung vorgenommen wird. Der Verwaltung wird der ergänzende Auftrag erteilt, nach erfolgter KiBiz-Novellierung dem Jugendhilfeausschuss zur erneuten Beratung über Änderungen der Elternbeitragstabelle eine Vergleichsberechnung vorzulegen, die deutlich macht, wie sich die Anwendung des Düsseldorfer KiTa-Modells auf den Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein auswirken würde.

 

 

 

Mitglied Weicht meldet für die BGE-Fraktion Beratungsbedarf an. Gleichzeitig beantragt sie, der Verwaltung den ergänzenden Auftrag zu erteilen, nach Verabschiedung der zu erwartenden gesetzlichen Änderungen auf Landesebene das sogenannte Düsseldorfer KiTa-Modell für 3 - 6-jährige auf Emmerich umzurechnen, die Differenzen in einer Vergleichstabelle darzustellen, um zu sehen, wie sich dieses Modell auf den städtischen Haushalt auswirken würde.

 

Für die CDU-Fraktion meldet Mitglied Reintjes ebenfalls Beratungsbedarf an. Dem Wunsch, das Thema erst dann wieder zu diskutieren, wenn die Gesetzesnovellierung auf Landesebene erfolgt ist, schließt er sich im Namen seiner Fraktion an. Den Antrag der Embrica-Ratsfraktion sehe die CDU-Fraktion im Hinblick auf den Vergleich der Beitragstabellen der Städte Rees und Emmerich eher kritisch.

 

Den gemeinsamen Antrag von BGE-Fraktion und CDU-Fraktion, wegen Beratungsbedarf zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderung der Elternbeitragssatzung vorzunehmen, sowie auch den Antrag der BGE-Fraktion, der Verwaltung den ergänzenden Auftrag zu erteilen, nach erfolgter Gesetzesnovellierung auf Landesebene eine Vergleichsberechnung zu erstellen, die deutlich macht, wie sich das Düsseldorfer KiTa-Modell auf den Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein auswirken würde und erst dann wieder über Änderungen der Elternbeitragstabelle zu beraten, stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.