Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Jugendhilfeausschuss.

 

Mitglied Kukulies unterstützt den vorliegenden Antrag und stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt nicht an den Jugendhilfeausschuss zu verweisen, sondern heute direkt zu entscheiden.

 

Mitglied Meschkapowitz geht kurz auf die vergangenen durchgeführten Beratungen ein. Er findet eine pauschale Senkung der Gebühren i. H. v. 30 % lobenswert, jedoch sei dieser Antrag seiner Meinung nach nicht weitgehend genug. Seine Fraktion schlage vor, diesen Antrag dahingehend zu ändern, 30 % jedem Elternteil zu garantieren und das Reeser Modell zusätzlich einzubinden, so dass eine zusätzliche Entlastung bis zu 66 % gewährleistet werden könnte.

Er stellt den Antrag, diesen Antrag so abzuändern und im Jugendhilfeausschuss darüber zu beraten.

 

Der Vorsitzende bittet darum jetzt nicht in eine Grundsatzdiskussion einzusteigen, die in den Jugendhilfeausschuss gehöre. Am 06.05.2019 finde eine Fraktionsvorsitzendenrunde zu diesem Thema statt, in der hierüber vorab diskutiert werden könne.

Mit diesem Vorschlag erklären sich die Mitglieder des Rates einverstanden.

 

Mitglied Leypoldt plädiert ebenfalls dafür,      diese Angelegenheit nochmals im Fachausschuss beraten und stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Ludwig teilt in diesem Zusammenhang mit, dass am 21.05.2019 zu diesem Thema eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinden werde.

 

Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.