Sitzung: 09.04.2019 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 03 - 16 1837/2019
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt,
Herrn Edmund Verbeet als Mediator zur Klärung der Anbindungssituation des
BAB-Anschlusses Emmerich-Ost über den Ravensackerweg bis hin zum Industrieparkt
Nett-Park zu ernennen. Der Ortsvorsteher des Ortsteiles Klein-Netterden sollte
in die Gespräche eingebunden werden.
Mitglied Gerd
Bartels ist der Auffassung, dass es aufgrund der fortgeschrittenen Zeitschiene
und der Not, die dadurch entstehe, nicht sinnvoll sei, dieses Thema noch einmal
in einen Ausschuss zu verweisen. Seine Fraktion bittet darum, heute zu
entscheiden, dass ein Mediator eingesetzt werde.
Mitglied Dr.
Reintjes unterstützt den Vorschlag, heute eine Entscheidung zu treffen da eine
erneute Verweisung an dieser Stelle keine neuen Erkenntnisse bringe. Er stellt
jedoch den Antrag, den vorliegenden Antrag der UWE-Fraktion dergestalt zu
verändern, dass nicht der Landrat als Mediator vorgeschlagen werde, sondern der
ehemalige Leiter des Amtsgerichtes Emmerich, Herr Edmund Verbeet. Dieser habe
sich auch bereiterklärt, dieses Amt zu übernehmen. Weiterhin schlägt seine
Fraktion vor, den Ortsvorsteher in diese Gespräche einzubinden. Dieser sei auch
schon zum Teil in die bisherigen Gespräche eingebunden gewesen und kenne die
Leute vor Ort persönlich, so dass hier eine gute Grundlage geschaffen würde.
Mitglied Gerd Bartels
erklärt sich im Namen seiner Fraktion mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Mitglied Sigmund
unterstützt im Namen seiner Fraktion diesen Vorschlag.
Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung.