Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, Herrn Edmund Verbeet als Mediator zur Klärung der Anbindungssituation des BAB-Anschlusses Emmerich-Ost über den Ravensackerweg bis hin zum Industrieparkt Nett-Park zu ernennen. Der Ortsvorsteher des Ortsteiles Klein-Netterden sollte in die Gespräche eingebunden werden.

 


Mitglied Gerd Bartels ist der Auffassung, dass es aufgrund der fortgeschrittenen Zeitschiene und der Not, die dadurch entstehe, nicht sinnvoll sei, dieses Thema noch einmal in einen Ausschuss zu verweisen. Seine Fraktion bittet darum, heute zu entscheiden, dass ein Mediator eingesetzt werde.

 

Mitglied Dr. Reintjes unterstützt den Vorschlag, heute eine Entscheidung zu treffen da eine erneute Verweisung an dieser Stelle keine neuen Erkenntnisse bringe. Er stellt jedoch den Antrag, den vorliegenden Antrag der UWE-Fraktion dergestalt zu verändern, dass nicht der Landrat als Mediator vorgeschlagen werde, sondern der ehemalige Leiter des Amtsgerichtes Emmerich, Herr Edmund Verbeet. Dieser habe sich auch bereiterklärt, dieses Amt zu übernehmen. Weiterhin schlägt seine Fraktion vor, den Ortsvorsteher in diese Gespräche einzubinden. Dieser sei auch schon zum Teil in die bisherigen Gespräche eingebunden gewesen und kenne die Leute vor Ort persönlich, so dass hier eine gute Grundlage geschaffen würde.

 

Mitglied Gerd Bartels erklärt sich im Namen seiner Fraktion mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Mitglied Sigmund unterstützt im Namen seiner Fraktion diesen Vorschlag.

 

Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung.