Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 5, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt den Antrag der SPD-Ratsfraktion ab.

 

 


Herr Bartel erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Baars versteht die Verwaltungsvorlage so, dass, auch wenn keine Gehwege vorhanden sind, in dem Bereich der Moritz-von-Nassau-Straße und dem Wohngebiet eine 30 km/h-Regelung festgesetzt wird. Sollte dem nicht so sein, würde seine Fraktion den Antrag stellen, den verkehrsberuhigten Bereich auf das gesamte Gebiet des Wohn- und Gesundheitsparks (links liegender Bereich von der Moritz-von-Nassau-Straße) auszudehnen.

 

Herr Bartel macht deutlich, dass die Einmündungsbereiche zum künftigen ALDI-Markt mit einer Tempo 30 Zone beschildert werden. Der Bereich des Gesundheitswohnparks wird als verkehrsberuhigter Bereich (7 km/h) ausgewiesen werden. Bei den anderen Bereichen handelt es sich um die Erschließung von Wohngebieten und dort ist aufgrund der Verkehrslängen keine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich anwendbar. Dort soll eine Tempo 30 Zone mit entsprechenden Geh- und Radwegen angelegt werden.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Baars, nach Vorlage zu beschließen,  abstimmen.