Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung für den in der Anlage gekennzeichneten Verfahrensbereich eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB entsprechend Punkt 3.1 (einfache Bürgerbeteiligung) der städtischen Richtlinien zur Bürgerbeteiligung durchzuführen sowie die Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

 

Vorsitzender Jansen begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Overländer von der Fa. Schoofs Immobilien, der für Fragen zur Verfügung steht.

 

Mitglied Leypoldt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Die BGE-Fraktion stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung bei den Tagesordnungspunkten 15 und 16.

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Leypoldt abstimmen. Dafür 6 Stimmen, Dagegen 14 Stimmen. Die 1/5 Mehrheit ist damit erreicht und dem Antrag von Mitglied Leypoldt auf namentliche Abstimmung wird stattgegeben.

 

Herr Bartel erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Brouwer stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Vorsitzender Jansen bittet nunmehr jedes Ausschussmitglied um Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt.

 

CDU-Fraktion

Mitglied Sandra Bongers                    ja

Mitglied Johannes ten Brink               Enthaltung

Mitglied Botho Brouwer                      ja

Mitglied Hans-Guido Langer               ja

Mitglied Byloos                                    ja

Mitglied Peters                                    ja

Mitglied Sloot                                      ja

Mitglied Weikamp                               ja

 

SPD-Fraktion

Mitglied Baars                                     ja

Mitglied Gerritschen                            ja

Mitglied Klösters                                  ja

Mitglied Rudolph                                 ja

Mitglied Schoppmann                         ja

 

BGE-Fraktion

Mitglied Bartels                                   nein

Mitglied Leypoldt                                 nein

Mitglied Spiertz                                   nein

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied Kaiser                                    nein

 

Embrica-Fraktion

Mitglied Krüger                                    nein

 

UWE-Fraktion

Mitglied Kukulies                                 nein

 

CDU-Fraktion

Vorsitzender Jansen                           ja