Kenntnisnahme/kein
Beschluss
Der Rat nimmt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Grundsätzlich
tendiert die Eingabe der AfD-Fraktion in die gleiche Richtung wie der in der
ASE - Sitzung am 07. 05. 2019 erörterte
Antrag der BGE und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Sie alle setzen
sich dafür ein, mehr charakteristische Lebensraumstrukturen zu schaffen, die in
besonderer Weise die Habitatsbedürfnisse der Insekten verbessern. Dazu
beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung ein Konzept zu erarbeiten.
Im Unterschied zu
den Anträgen von BGE und Bündnis 90/Die Grünen
Ø
zielt
die Eingabe der AfD in erster Linie auf
Kindergärten und Schulen ab,
Ø
fordert
die Eingabe der AfD die unmittelbare Aufstellung von zumindest fünf Insektenhotels (die jedoch ein
zukünftiges Konzept erst dann als sinnvoll erachtet, wenn entsprechende
Rahmenbedingungen geschaffen worden sind).
Ø
konkretisiert
die Eingabe der AfD lediglich die Frage, wie Kindergartenkinder und Schüler
aktiv im Insektenschutz mitwirken können, nämlich idealerweise in der Form, dass sich sowohl
Betreuer als auch Lehrer im Rahmen von
Projektwochen für den Bau solcher Nisthilfen einsetzen.
Ø
zielt
die Eingabe konkret darauf ab, dass jährlich jeder Kita und jeder Schule für
diesen Bau von Insektenhotels 100,- Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt
werden und darüber hinaus für eine
insektenfreundliche Bepflanzung der Schul- und Kitagelände jährlich 10.000,-
Euro im Haushalt vorgesehen werden.
Ø
macht
die Eingabe den Vorschlag, die Betreuung städtische Brachflächen, die mit insektenfreundlichen,
standortgerechten Pflanzen bestückt werden, längerfristige über ‚Patenschaften‘
in die Hände der Bevölkerung bzw. privater Anwohner zu legen.
Nach Auffassung der
Verwaltung werden hier inhaltlich sachdienliche Vorschläge gemacht, die bei der
Erarbeitung des Konzeptes ohnehin Berücksichtigung finden werden. Was die
konkrete Bereitstellung von Geldleistungen betrifft, wurde bereits in der
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung die Notwendigkeit erkannt,
zusätzlich Haushaltsmittel im Haushalt 2020 bereit zu stellen. Die
Entscheidung, ob nach Ansicht der Politik die Verwaltung für diesen Zweck
genügend Haushaltsmittel beantragt, sollte im Laufe der Haushaltsplanberatungen
entschieden werden.
Insofern ist die
Verwaltung der Ansicht, dass zu diesem Thema eine erneute Beratung, nun dieser
aktuellen Eingabe, im Fachausschuss nicht notwendig ist.