Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Straßenausbaumaßnahmen sollen so lange verschoben werden, bis seitens des Landtags abschließend über die Beitragserhebung (§ 8 KAG) beraten wurde. Gleichzeitig wird der Ausschuss für Stadtentwicklung ermächtigt, über die Möglichkeit den Beginn jeder einzelnen geplanten Straßenbaumaßnahme nach § 8 KAG unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Zwänge sowie der Fördermittel zu entscheiden.

 

 

Siehe Beratung unter Tagesordnungspunkt 5.