Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, Straßenbaumaßnahmen zunächst bis September zu verschieben und im September erneut über die Verschiebung der Straßenbaumaßnahmen zu beraten.

 

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung werden Straßenausbaumaßnahmen dann zur Entscheidung vorgelegt, wenn eine Verschiebung aufgrund von rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen Zwängen oder Fördermitteln nicht ohne weiteres möglich ist.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag die Vorlage entsprechend des Antrags des Ausschusses für Stadtentwicklung zu TOP 4 zu beschließen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Kukulies abstimmen.