Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Vorsitzender Jansen begrüßt Herrn Stuhm vom Büro Stadtverkehr und teilt mit, dass die Präsentation zum Klimaschutzteilkonzept Nahmobilität im Nachhinein an die Sitzung zur Verfügung gestellt werde.

 

Herr Bartel erläutert einige allgemeine Dinge zum Konzept, bevor Herr Stuhm mit der Präsentation startet.

Er verweist auf die Anträge der vergangenen Jahre zum Thema Nahmobilität, fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt sowie den Klimaschutz und erklärt, dass all das nun in diesem Konzept zusammengefasst werde. Die Nahmobilität der gesamten Stadt solle durch das Konzept aufgearbeitet werden, sodass daraus entsprechende Maßnahmen entwickelt werden können. Herr Bartel erklärt auch, dass diese Maßnahmen aufgrund positiver Erfahrungen z. B. durch Bürgerworkshops, Umfragen, Onlinebeteiligungen und Arbeitsgruppen entwickelt werden sollen. Offiziell nenne sich das Konzept „Klimaschutzteilkonzept“, da der Großteil auch in das Klimaschutzteilkonzept-Förderprogramm passe und es somit auch gefördert werden könne. Ziel sei es, eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt zu werden und somit in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS) aufgenommen zu werden.

 

Herr Stuhm vom Büro Stadtverkehr präsentiert das Konzept und geht hierbei vor allem auf den geplanten Arbeitsablauf ein.

 

Im Anschluss an die Präsentation teilt Mitglied Kukulies einige Anregungen mit. Zunächst bewertet er das grundsätzliche Ziel, 1 bis 4 % der Bürger zum Fahrradfahren zu bewegen, als positiv. Er schlägt allerdings vor, das Konzept auch mit dem Tourismus und der grenzüberschreitenden Arbeit zu verbinden. Es sollen auch Nachbarstädte befragt werden, da die Niederlande im Bereich Fahrradverkehr deutlich erfahrener seien als Deutschland. Insgesamt solle die Vernetzung zu den Niederlanden verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf den Tourismus. Außerdem regt er an, das Konzept nicht nur vom Land fördern zu lassen, sondern auch Angebote von der EUREGIO für eine grenzüberschreitende Förderung einzuholen. Als dritten Punkt nennt Mitglied Kukulies die E-Scooter. Er gehe davon aus, dass diese in Zukunft vermehrt genutzt werden und daher neben dem Fußgänger- und Fahrradverkehr auch in dem Konzept berücksichtigt werden sollten.

 

Mitglied Tepaß fragt, um wie viel Prozent Förderung es sich denn handle.

 

Herr Bartel antwortet hierauf, dass für die einzelnen Maßnahmen spezielle Förderprogramme gesucht werden und es sich nicht um ein gesamtes Förderprogramm handle. Einen genauen Prozentsatz könne man nicht nennen, in der Regel umfassen die Förderprogramme aber ca. 50 bis 70 %.

 

Mitglied Bartels befürwortet das Konzept. Er fragt, ob es bereits eine bestimmte Person in der Verwaltung gebe, die dieses Projekt als Hauptaufgabe übernehme und auch als Ansprechpartner fungiere. Anderenfalls sehe er die Ausführung eines so großen Projektes als problematisch an.

 

Herr Bartel erklärt, dass es sich bei dem Projekt um ein Querschnittskonzept handle, an dem sehr viele Stellen beteiligt seien. Innerhalb des Fachbereiches 5 – Stadtentwicklung übernehme Frau Janita Krapohl die Projektleitung, während bei der baulichen Umsetzung die Kollegen des Tiefbaus und der Kommunalbetriebe beteiligt seien. Hinzukommend sei Herr Tim Terhorst, der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sei. In diesem Konzept könne man alles, was mit dem Fußgänger- und Fahrradverkehr zusammenhängt, bündeln und durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen könne man das konkrete Ziel erreichen.

 

Auch Mitglied ten Brink äußert sich positiv dazu, dass endlich etwas für den Fußgänger- und Fahrradverkehr getan wird. Er sehe allerdings ein Problem bei den Querungen der Bahnstrecke, welche quer durch das Stadtgebiet laufe. Es seien bereits verschiedene Lösungen in der Bahnplanung diskutiert und teilweise auch schon abgelehnt worden, eine Notwendigkeit von Kreuzungen könne man durch die Ausarbeitungen und Einschätzungen des Büros Stadtverkehr aber eventuell darlegen. Da die Planfeststellung für den Bereich Emmerich-Stadt bereits gegen Ende des Jahres kommen solle und die Verwaltung daraufhin vier Wochen Zeit habe, gegen diese zu klagen, stellt er die Frage, ob man zu diesem Zeitpunkt schon klare Aussagen zu diesen Notwendigkeiten treffen könne.

 

Herr Stuhm erklärt, dass sie ihre gutachterliche Meinung und auch Empfehlungen abgeben werden, es aber schwierig sei, bei der bereits fortgeschrittenen Bahnplanung noch Planungsänderungen vorzunehmen. Trotzdem seien sie aufgrund der Dringlichkeit bemüht, schnellstmöglich eine Aussage zu treffen, um der Stadt einen Handlungsrahmen zu bieten. Des Weiteren geht Herr Stuhm auf die Anregungen des Mitglieds Kukulies ein. Zum Punkt Tourismus erklärt er, dass das Konzept seinen Schwerpunkt im Alltagsverkehr und nicht im Freizeitverkehr habe. Es gehe also um die Wege zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen. Der Freizeitverkehr am Wochenende stelle kein Problem dar, dort seien viele z. B. mit E-Bikes unterwegs. Um die Menschen auch im Alltag mehr zum Fahrradfahren zu bewegen, sollen mit Hilfe des Konzeptes beispielsweise Radstationen am Bahnhof eingerichtet werden, sodass die Fahrräder dort sicher abgestellt werden können. Hierzu gebe es auch erhebliche Fördermittel, es müssen allerdings erst, wie in der Präsentation erläutert, Untersuchungen bezüglich der Nachfrage und der Möglichkeiten durchgeführt werden. Erst daraufhin könne man genaue Maßnahmen und Empfehlungen erarbeiten. Zu dem Thema E-Scooter äußert er sich skeptisch. Diese werden im Konzept auch berücksichtigt werden, es sei allerdings fraglich, ob man die E-Scooter auch auf den Gehwegen fahren lassen solle. Er sei der Meinung, dass dies sehr gefährlich sei und der Radweg eine bessere Alternative darstelle. Außerdem möchte er darauf aufmerksam machen, dass für einen Radweg auch schon mal PKW-Stellplätze weggenommen werden müssen und das eben auch zu dem Konzept gehöre. Die Politik solle daher erfahrungsgemäß auch von Anfang an mitgenommen werden. 

 

Mitglied Sloot berichtet von einem E-Scooter, welcher auf dem Hinweg zur Sitzung relativ schnell auf der Fahrbahn gefahren sei. Sie ist der Meinung, dass E-Scooter weder auf den Gehweg, noch auf den Radweg, sondern lediglich auf der Fahrbahn fahren sollen. Bezüglich des Querschnittskonzeptes ist sie ebenfalls davon überzeugt, dass das Projekt an einer Person in der Verwaltung festgemacht werden müsse, welche sich damit auch wirklich identifizieren könne. Es müsse außerdem ein generelles Umdenken passieren, die Leute müssen das Fahrradfahren wirklich wollen. Zu der Meinung des Mitglieds Kukulies, man solle auch den Tourismus in das Konzept einbringen, fügt sie hinzu, dass ihr vor allem der edukative Ansatz gefehlt habe. Es müsse ein Sicherheitsempfinden bei den Schülern geschaffen werden, sie sollen von Anfang an lernen, sich im Verkehr mit Fahrrädern zu bewegen. Die wichtigen Ausbauziele seien somit zu Schulen, Kindergärten und zum Bahnhof.

 

Herr Stuhm stimmt dem Mitglied Sloot im Punkt der nötigen Verkehrssicherheit an Schulen zu. Er erklärt, dass es sich um einen Teufelskreis handle, da die Eltern aufgrund von Unsicherheit auf den Straßen die Kinder nur noch mit dem Auto zur Schule fahren würden, so aber selbst zu der Unsicherheit durch den Bring- und Abholverkehr beitragen würden. Er berichtet außerdem von positiven Erfahrungen bei anderen Kommunen mit Klimaschutzbeauftragten, welche für eine bestimmte Zeit im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes als Querschnittstelle dienen, welche auch gefördert werden könne.

 

Mitglied Gerritschen äußert sich positiv zu dem vorgestellten Konzept und erinnert an die guten Erfahrungen bei der Einbindung der Bürger. Er ist allerdings der Meinung, dass die Akteure genauer definiert werden müssen. Er fahre außerdem auch selbst gerne mit dem E-Bike, habe aber beispielsweise hier am Rathaus keine Stelle gefunden, an der er das E-Bike auch mit der Kette anbringen könne, dies würde in der Stadt noch fehlen. Die Einstellung der Verwaltung sei zudem noch nicht zielführend, er verweist auf den TOP 8, bei dem es um einen zusätzlichen Radweg von der KITA „Räuberhöhle“ über das ehemalige Kasernengelände und der Klever Straße (B220) geht. Bezüglich des Tourismus solle man keinen großen Unterschied machen zwischen Alltag und Tourismus, da die meisten Radwege auch touristisch genutzt werden. Er hoffe, dass Umsetzung und Controlling bei diesem Konzept besser funkionieren, das Planen und Besprechen der Konzepte im ASE laufe bisher immer sehr gut.

 

Mitglied Reintjes befürwortet diebstahlsichere Fahrradboxen, da er diesbezüglich bereits mehrmals von Bürgern angesprochen worden sei. Er sehe hier auf jeden Fall Bedarf, z. B. an der Rheinpromenade, am Bahnhof oder am Rathaus. Diese seien auch für den Tourismus wichtig.

 

Herr Stuhm berichtet daraufhin von verschieden Möglichkeiten. In NRW gebe es derzeit z.B. sowohl „Mobilstationen“, als auch die Initiative - „Mein Radschloss“. Letzteres sei eine Box, in der das Fahrrad gegen Bezahlung stunden- oder auch tageweise abgestellt werden könne. Diese Möglichkeit laufe über eine App und würde gerade im Kreis Düren getestet werden. Bisher laufe es gut an und solle so auch die Benutzbarkeit des ÖPNV verbessern, da die Fahrräder an den Haltestellen oder Bahnhöfen sicher abgestellt werden können. In Düsseldorf gebe es zudem „Radhäuschen“, in denen 6 bis 7 Fahrräder abgestellt werden können. Diese seien ebenfalls abschließbar, aber auch mobil, sodass sie, je nach Bedarf, an verschiedenen Stellen aufgestellt werden können. Für diebstahlsichere Fahrradboxen gebe es demnach sehr viele Möglichkeiten.

 

Mitglied Bartels macht darauf aufmerksam, dass das Konzept nicht einfach umzusetzen sei und man mit Ernsthaftigkeit an die Umsetzung herangehen müsse. Eine realistische Umsetzung werde auch negative Aspekte mit sich bringen, welche akzeptiert werden müssen. Er betont hinzukommend, dass auch die interfraktionelle Zusammenarbeit bei diesem Thema wichtig sei, da es sich um ein globales Problem handle, bei welchem man mehr miteinander arbeiten müsse. Hierzu sei auch die Verwaltung nötig.

 

Mitglied Kaiser äußert seine Freude, dass endlich etwas auf diesem Gebiet passiere. Seine Fraktion warte bereits seit 4 Jahren darauf, da sie den ersten Antrag in Bezug auf eine fahrradfreundliche Stadt bereits im Jahr 2015 gestellt habe.