Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt den geänderten Straßenquerschnitten und den sonstigen Änderungen zum Ausbau der Nierenberger / Duisburger Straße zu und beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung erarbeiten zu lassen und eine erneute Bürgerinformation durchzuführen. Der Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme wird vor der Veröffentlichung der Ausschreibung in einer der folgenden Ausschusssitzung für Stadtentwicklung beraten.

 

 

 

 

Herr Bartel erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Tepaß stellt den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, die Bürger über die erforderlichen Änderungen einschließlich deren Auswirkungen zu informieren.

 

Mitglied Brouwer teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag der BGE unterstütze. Darüber hinaus erkundigt er sich, ob dem beauftragten Planungsbüro nicht bekannt gewesen sei, dass die Baumaßnahme mit Fördermitteln des Landes durchgeführt werden solle und dass diesem nicht die dazugehörigen Förderrichtlinien bekannt gewesen seien. Ferner möchte er wissen, ob nicht das Planungsbüro die Kosten für diese Umplanung zu tragen habe.

 

Herr Bartel erläutert die Problematiken hinsichtlich des Straßenausbaus einer Bestandsstraße und der von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgegebenen Förderrichtlinien.

 

Herr Holtwick ergänzt, dass die Verwaltung bereits in Frühjahr dieses Jahres die Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen für den Ausbau vorgenommen habe. Bei dieser Ausschreibung habe das Planungsbüro, welches den ersten Entwurf gemacht habe, erneut den Zuschlag erhalten. Aus diesem Grunde sei mit nicht nennenswerten zusätzlichen Kosten von ca. 300 bis 400 Euro zu rechnen.

 

Mitglied ten Brink erläutert, dass sich die Straßenbreite von sechs Metern sich in beiden Entwürfen nicht verändern würde. Die Entwürfe wiesen lediglich einen Unterschied in der Rinnenbreite (drei- oder vierzeilige) auf. Aus seiner Sicht verschmälere die vierzeilige Rinnenbreite die Fahrbahn zusätzlich, da kein Autofahrer diese befahren würde.

 

Herr Holtwick erläutert, dass es Zweck der bereiten Rinne sei, dass diese in der Regel von Autofahrern nicht befahren würden.

 

Herr Bartel ergänzt, dass er davon ausgehe, dass aufgrund der ausstehenden Fördermittel der Bezirksregierung nicht über die Verschiebung dieser Maßnahme diskutiert werde.

 

Mitglied Baars teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion dem Antrag BGE-Fraktion anschließen könne. Zumal aufgrund der Umplanungen sicherlich mit einer Kostensteigerung für die Bürger zu rechnen sei.

 

Mitglied Spiertz stellt eine Verständnisfrage zu der sechs Meter breiten Fahrbahn. Die Nierenberger Straße sei eine sehr stark befahrene als auch beparkte Straße, sodass er nicht nachvollziehen könne, wie und wo auf der künftig recht schmalen Straße noch geparkt bzw. gefahren werden solle.

 

Herr Holtwick erklärt, dass der Rat ein Klimaschutzteilkonzept Nahmobilität in Auftrag gegeben habe und das Stadtgebiet Emmerich künftig Fahrrad freundlicher werden solle. Genau dieser Anspruch werde in den Ausbauplanungen der Nierenberger Straße berücksichtig und umgesetzt.

Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass parkende Autos öffentlichen Verkehrsraum in Anspruch nähmen und dass das private Parken vordringlich auf privaten Grundstücksflächen abgewickelt werden sollte. Auf einer sechs Meter breiten Straße könne trotzdem immer noch an einer Straßenseite geparkt werden, sodass versetztes Parken weiterhin möglich sei. 

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Tepaß nach Vorlage mit der Ergänzung, dass eine Bürgerinformation durchgeführt werden solle, beschließen.