Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss

 

1.         befürwortet –unter der Voraussetzung der noch im Detail zu prüfenden

Förderkonformität- die Verwendung der zugeteilten Mittel aus dem Förderprogramm

Wifi4EU für den Aufbau des „WLAN Hotspots Rathaus“

 

2.         beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes „öffentliches WLAN“

            als Baustein der kommunalen Digitalisierungsstrategie

 

Frau Lebbing erläutert eingehend die Vorlage.

 

Mitglied Bartels begrüßt, dass der erste Teil des Beschlussvorschlages vollständig in die Richtung des  Antrages der UWE-Ratsfraktion gehe und merkt er an, dass die Ausführungen der Vorlage aus seiner Sicht den Wunsch nach Installation eines Fördermittelmanagers bekräftigten. Mit dem zweiten Teil des Beschlussvorschlages hingegen zeige sich die UWE-Fraktion nicht mit einverstanden, da entsprechende Anträge seit 2012 existierten und die Umsetzung bislang nicht erfolgt sei. Frau Lebbing macht nochmals deutlich, dass die ursprünglich verfolgten Ziele mittlerweile in Teilen überholt und neu zu definieren seien.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sigmund erklärt Frau Lebbing, dass die kommunale Digitalisierungsstrategie die gesamtstädtische Ausrichtung im Bereich Digitalisierung umfasse.

 

Mitglied Sigmund teilt für die BGE-Fraktion mit, dass es in diesem Zusammenhang vorrangig wichtig sei, ein elektronisches Bürgerbüro und Gewerbeamt anzubieten. Nachfolgend solle dann ein öffentliches WLAN installiert werden. Aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn zu den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2020 eine grobe Struktur zur kommunalen Digitalisierungsstrategie vorgelegt werde.

Er stellt weiterhin die Frage, wer für die Konzepterstellung „öffentliches WLAN“ verantwortlich sein werde und wer für die entsprechenden Kosten aufkommen werde, da seiner Meinung die Konzepterstellung nicht durch die Verwaltung alleine gestemmt werden könne.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie der Verwaltungsvorlage zustimme. Dennoch bittet er darum, die Thematik am aktuellen Stand der Technik zu diskutieren. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Schaffeld teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließe.