Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den Tagesordnungspunkt nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung setzen.

 

Frau Schlitt erläutert eingehend die Vorlage.

 

Der Vorsitzende erklärt auf die Frage des Mitgliedes Dr. Reintjes, wann zuletzt im Hinblick auf das Wohnungsaufsichtsgesetz ein Kontakt mit dem zuständigen Ministerium in Düsseldorf bestanden habe, dass sich das Ministerium sehr verwundert darüber geäußert habe, dass in Emmerich am Rhein eine Problematik mit Leiharbeitern bestehe. Auf Forderung der zuständigen Ministerin habe die Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Die Reaktion des Ministeriums stehe noch aus.

Mitglied Dr. Reintjes teilt mit, dass sich nach seinen neuesten Kenntnissen der AKB der Angelegenheit annehmen möchte und evtl. eine Novelle des Wohnungsaufsichtsgesetzes geplant sei. Es seien angeblich alle Kommunen im Kreis angeschrieben worden, mit der Bitte um diesbezügliche entsprechende Stellungnahme. Er bittet darum, den Beschlussvorschlag dergestalt zu ergänzen, dass das Thema nach der Sommerpause nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werde.

 

Mitglied Schaffeld teilt mit, dass die SPD-Fraktion Anfang des Jahres den Antrag gestellt habe, im Benehmen und gemeinsam mit anderen Kommunen voranzuschreiten und Lösungen zu erarbeiten. Die Stadt Kleve habe ihre Vorschläge zur Prüfung an den Städte- und Gemeindebund weitergeleitet. Einer Modifizierung des Beschlussvorschlages bedarf es aus ihrer Sicht nicht.

Der Vorsitzende ergänzt, dass auch die Verwaltung nach einer Lösung strebe. Die Verwaltung stehe in Kontakt mit dem Ministerium und er werde sich bei der morgigen Bürgermeisterkonferenz mit den anderen Kommunen austauschen.

 

Mitglied Sigmund stellt fest, dass die Politik bezüglich des Entwurfs des Handlungskonzeptes Wohnen in letzter Zeit nicht mehr involviert worden sei. Er bittet die Verwaltung, den Fraktionen den Entwurf des Handlungskonzeptes Wohnen über die Sommerpause zur Verfügung zu stellen. Ferner teilt er für die BGE-Fraktion mit, dass die gewerbliche Unterbringung von Leiharbeitern sehr wohl eine Zweckentfremdung von Wohnraum darstelle; andere Gemeinde würde ebenfalls zu diesem Schluss kommen und entsprechend.

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Handlungskonzept Wohnen im Entwurf nunmehr vorliege. Die Verwaltung befinde sich derzeit in der Abstimmung; der Kreis Kleve habe unterschiedliche Handlungsfelder benannt und unterschiedliche Zahlen zitiert. Sobald Klarheit vorliege, werde man den Entwurf in den politischen Gremien diskutieren.

 

Mitglied Siebers kann sich der Meinung von Mitglied Sigmund hinsichtlich der Zweckentfremdung anschließen. Eine unzählige Anzahl von Menschen werde in Behausungen einquartiert, die man nicht unbedingt als Wohnung bezeichnen könne. Durch eine mögliche Gesetzesänderung könnte man eine weitere Handlungsschiene bekommen, um besser reagieren zu können.

Der Vorsitzende erwidert, dass die Wohnzustände sicherlich nicht bestmöglich sind. Sollten diese den gesetzlichen Normen nicht entsprechen (Strom, Wasser, Brandschutz) schreite die Verwaltung unverzüglich ein.

 

Der Vorsitzende lässt über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.