Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Frau Schlitt erläutert eingehend die Vorlage.

 

Mitglied Bartels äußert, dass auch die Betroffenheit der Anwohner und nicht nur der Leiharbeiter nach wie vor sehr groß sei. Er bemängelt, dass es bei einigen Objekten seiner Meinung nach am Brandschutz hapere und bittet die Verwaltung um Prüfung. Ferner zieht er das Fazit, dass es sowohl gute als auch schlechte Uitzendbureaus in den Niederlanden gebe. Er vertrete die Meinung, dass im Sinne des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Lösung gefunden werden solle.

 

Der Vorsitzende macht anknüpfend an die Ausführungen von Frau Schlitt nochmals deutlich, dass verwaltungsseitig alles Mögliche getan werde, um die Situation der Leiharbeiter und auch der Nachbarschaft zu lösen. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, wie z. B. das Bürgertelefon, der Bürgerdialog, Mängelmelder. Die Verwaltung sei jederzeit ansprechbar. Hinsichtlich des bemängelten Brandschutzes führt er aus, dass die 38 von Uitzendbureaus angemieteten oder gekauften Objekte mehrfach auch hinsichtlich des Brandschutzes besucht und untersucht worden seien. Von der Verwaltung werde also sehr viel Energie in dieses Thema gesetzt.

 

Mitglied Kulka nimmt Bezug auf den grenzüberschreitenden Austausch mit polnischen Generalkonsulaten. Sie sei bislang der Auffassung gewesen, dass man mit den polnischen Mitbürgern keine gravierenden Probleme mehr habe, sondern die Problematik bei rumänischen und bulgarischen Mitbürgern auszumachen sei.

Der Vorsitzende macht deutlich, dass die Verwaltung vom Generalkonsulat der Republik Polen kontaktiert worden sei mit der Bitte um Austausch darüber, wie es den polnischen Landsgenossen ergeht.

Daraufhin regt Mitglied Kulka an, den entsprechenden Kontakt zu den rumänischen und bulgarischen Konsulaten aufzunehmen.

 

Mitglied Dr. Reintjes bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage und Darstellung der Thematik. Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Termine für die nachfolgenden Bürgerdialoge in Hüthum und Elten noch koordiniert werden müssten.

 

Auch Mitglied Schaffeld bedankt sich bei der Verwaltung für die differenzierte Darstellung der Problematik. Es ist in keinem Fall so, dass das Problem nur verwaltet werde. Es sei begrüßenswert, dass das Problem grenzüberschreitend mit dem Ministerium angegangen wird.

 

Mitglied Sigmund bedankt sich für die BGE-Fraktion für die Vorlage, die bürgernah und rechtskonform die Problematik schildert. Durch diese zusätzliche Aufgabe schätzt er die Belastung der Mitarbeiter des jeweiligen Fachbereichs als sehr hoch ein. Er bittet um Auskunft darüber, welche personellen Konsequenzen eine höhere Kontrolldichte der 38 Objekte auslösen würde.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Arbeitsbelastung selbstverständlich gestiegen sei. Derzeit reagiere die Verwaltung immer dann, wenn eine Meldung eingehe. Aber auch wenn es Auffälligkeiten gebe, die die Verwaltung selber bemerkt habe, werde diesen nachgegangen.