Vorsitzender Jansen ruft zur Einwohnerfragestunde auf.

 

Herr Dirk Vedder stellt zwei Fragen. Zunächst bezieht er sich auf die letzte Sitzung im Mai, bei der er es bedauert habe, dass sich einige Ausschussmitglieder enthalten haben oder auch gegen die Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplans gestimmt haben. Er habe eigentlich das Gefühl gehabt, dass im Vorfeld alle für die Veränderung am Pioniergelände gewesen seien und könne es daher nicht nachvollziehen. Er fragt, ob es in dieser Sitzung um das gleiche Verfahren für dieses Baugebiet gehe. Als zweite Frage formuliert er, weshalb man sehr teure Gutachten einhole, wenn er doch das Gefühl gehabt habe, dass auf diese Gutachten kein Wert gelegt werde. Er fragt sich, ob die Bürger in diesem Verfahren überhaupt noch von der Politik vertreten werden und möchte seine Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

Vorsitzender Jansen versichert, dass die Bürger weiterhin noch vertreten werden, es handle sich bei dieser Sitzung ja auch um eine außerordentliche Sitzung. Bei einer Entscheidungsfindung kommen immer verschiedene Meinungen zusammen, dies gehöre zur Demokratie dazu. Trotzdem habe man in der letzten Sitzung ja mehrheitlich dafür gestimmt und man sei auf einem guten Weg. Er erklärt, dass es heute um den Beschluss zur Offenlage aufgrund der Ergebnisse der Beteiligungen der Öffentlichkeit gehe und noch keine Satzung festgelegt werde. Er bittet den ersten Beigeordneten Dr. Wachs Näheres zu erläutern.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht einige grundsätzliche Anmerkungen zum Sachstand des Verfahrens. Im Mai sei auf der Ebene des Flächennutzungsplanes diskutiert und die Offenlage sei beschlossen worden. Jetzt gehe es um den Bebauungsplan, dessen Aufstellungsbeschluss im September 2018 gefasst worden sei. Er erklärt, dass die in der Zwischenzeit erstellten Gutachten sowohl notwendig, als auch sinnvoll seien. Die heutige Sitzung habe den Beschluss zur Offenlage zum Gegenstand und es handle sich um das Pioniergelände. Alles andere sei schon auf anderer Ebene abgearbeitet worden. Sollte es jetzt zum Beschluss kommen, haben die Bürger 4 Wochen Zeit während der Offenlage Stellungnahmen abzugeben. Danach sei man auf der Zielgeraden, sodass es im Herbst 2019 zum Satzungsbeschluss kommen könne.

 

Es gibt keine weiteren Fragen seitens der Bürger.