Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag mit der Bitte um entsprechende Prüfung an die entsprechende Stelle weiterzuleiten und das Ergebnis (Zuständigkeiten etc.) im Ausschuss für Stadtentwicklung vorzustellen.

 

Mitglied Sigmund teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man mit einer Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung nicht einverstanden sei, da die Stadt für das Thema weder zuständig sei noch über das entsprechende Fachpersonal verfüge, um eine technische Lösung konzipieren und umsetzen zu können. Er formuliert einen neuen Beschlussvorschlag dahin gehend, dass die Verwaltung beauftragt werde, den Antrag an die zuständige Stelle mit der Bitte um Prüfung weiterzuleiten und das entsprechende Ergebnis nach der Sommerpause im Rat vorzustellen.

 

Mitglied Dr. Reintjes unterstützt den Vorschlag von Mitglied Sigmund. Auch seine Fraktion sehe nicht die Stadt in der Pflicht sondern eher die Bezirksregierung oder das Land.

 

Auch Mitglied Kaiser schließt sich an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe einen Antrag im Kreistag gestellt, die ganzen Verfahren zwecks Prüfung an die Bezirksregierung weiterzuleiten.

 

Mitglied Schaffeld macht deutlich, dass nicht über Zuständigkeiten entschieden werden solle; entscheidend sei, wer betroffen sei und sich darum kümmern solle. Es gelte, Handlungen auszulösen und die Situation zu verbessern. Nach Auffassung ihrer Fraktion solle dieser Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt werden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, nach Verwaltungsvorlage zu beschließen, abstimmen.

Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen, 21 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Somit lässt der Vorsitzende über den Antrag der BGE-Fraktion abstimmen.