Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt im Sinne des Antrages ausdrücklich, dass auch weiterhin entsprechend des Leitbildes an der Optimierung der Barrierefreiheit in Emmerich am Rhein gearbeitet werden soll, um bei der Gestaltung von Lebensräumen menschliche Vielfalt umfassend zu berücksichtigen und empfiehlt die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe zur Auswertung der im Antrag benannten Anregungen.

 

Mitglied Kaiser weist darauf hin, dass der Antrag vom 13.07.2018 datiert und durchaus schon früher hätte beraten werden können. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied ten Brink merkt an, dass in Emmerich viele Umlaufsperren vorhanden sind, die unterschiedlich weit übergreifen. Seines Wissens nach muss die weite Übergreifung nicht sein. Er bittet die Verwaltung bei Neuerrichtung und Veränderung solcher Anlagen darauf zu achten, dass diese nicht mehr passiert.

 

Mitglied Leypoldt teilt für die BGE-Fraktion mit, dass es sehr viele Lösungen und Richtlinien gibt, wie die Barrierefreiheit umzusetzen ist. Es gibt Fördermittel und Beratungsstellen, die auf kommunaler Ebene tätig sind. In Emmerich müssen die Stellen herausgesucht werden, wo geeignete Maßnahmen umzusetzen sind.  Von Seiten der BGE-Fraktion sieht sie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe als nicht erforderlich an. Hierfür würde eine Erhebung völlig ausreichen, die entsprechend bei der Erhebung der Verbesserung der Fahrradnetze gemacht wurde.

 

Mitglied Bartel erläutert, dass im Rahmen des Nahverkehrskonzeptes eine ausführliche Bestandserhebung durchgeführt wird. In dieser werden sicherlich Anregungen zum baulichen und technischen Zustand bestimmter Stellen auf Barrierefreiheit vorgetragen und diese fließen in das tägliche Verwaltungshandeln ein und werden dann auch entsprechend in Angriff genommen.

 

Mitglied Kaiser teilt für seine Fraktion mit, dass in der Anlage 2 eine Punkte angesprochen werden, die durchaus in der Arbeitsgruppe zu beraten wären.

 

Auf Nachfrage von Dr. Reintjes teilt Bürgermeister Hinze mit, dass entschieden wurde, den vorliegenden Antrag im Sozialausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung zu beraten. Der Sozialausschuss hat sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe entschlossen. Die Arbeitsgruppe soll nach der Entscheidung in heutiger Sitzung entsprechend einberufen werden und dann wird entschieden, in welcher Häufigkeit die Arbeitsgruppe tagen wird.

 

Mitglied ten Brink ist der Auffassung, dass die Arbeitsgruppe wenigstens solange bestehen bleibt, bis über die markanten Standorte bzw. nicht behindertengerechten Lösung festgestellt worden sind.

 

Mitglied Leypoldt äußert, dass seine Fraktion die Befürchtung hat, dass durch die Einrichtung der Arbeitsgruppe das Verfahren in die Länge gezogen wird. Wenn allerdings durch die Bestandserhebung, wie von Herrn Bartel genannt, die markanten Stellen aufgedeckt werden und der Arbeitsgruppe entsprechend mitgeteilt werden kann sich seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.

 

Bürgermeister Hinze macht deutlich, dass es darum geht, Einvernehmen zu erzielen (wo gibt es Handlungsfelder und wo ist man zuständig). Im anhängenden Fragenkatalog sind auch Dinge angesprochen, die von einer Stadt nicht beeinflussbar sind, wie z. B. Ansiedlung eines Arztes in einer 2. Etage eines Gebäude ohne Fahrstuhl.

 

Mitglied Leypoldt bedankt sich für die Ausführung des Bürgermeisters und stellt für seine Fraktion den Antrag, nach Beschlussvorschlag zu beschließen.