Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr Bartel erläutert die Vorlage und den darin enthaltenen Sachstandsbericht.

 

Mitglied Mölder teilt mit, dass er die Einschätzung der Verwaltung zum innerstädtischen Raumklima teile und es aus seiner Sicht erforderlich sei, vermehrt „Grün“ in die Stadt zu bringen. Vor diesem Hintergrund irritiere es ihn jedoch, dass die im Haushaltsplan veranschlagten finanziellen Mittel für die Nachpflanzung von wegfallenden Bäumen bisher nicht genutzt worden seien und dass sich die handelnden Akteure stattdessen bei der Politik erkundigt hätten, ob man anstatt der Baumnachpflanzungen nicht Blühstreifen anlegen könnte. Vielmehr sei in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 03.09.2019 auf Anfrage mitgeteilt worden, dass aufgrund der letzten beiden „Hitzesommer“ 50 bis 70 städtische Bäume abgängig seien. Für diese Bäume müssen ebenfalls zielgerichtete Nachpflanzungen vorgenommen werden. Dementsprechend müssen die Verantwortlichen bei den städtischen Betrieben in die Verantwortung genommen werden, dass die erforderlichen Ersatz- und Anpflanzungen durchgeführt werden.

 

Herr Bartel erläutert, dass bei der Einbringung von „Grün“ in die Innenstadt zwei Aspekte zu berücksichtigen seien. So seien die finanziellen Mittel für die Durchführung der Ersatzpflanzungen für die wegfallenden Bäume erst im Frühjahr dieses Jahrs verfügbar gewesen, sodass erst mit der Pflanzperiode im Herbst die entsprechenden Bäume nachgepflanzt werden können. Dementsprechend sei damit zu rechnen, dass die erforderlichen Nachpflanzungen kurzfristig erfolgen würden.

Hinsichtlich der Mehreinbringung von Grünpflanzen und Bäumen sei zudem zu berücksichtigen, dass aktuell eine Schwierigkeit bestünde für eine Anpflanzung geeignete städtische Flächen zu finden. Folglich sei man darauf angewiesen bei künftigen Umgestaltungen städtischer Straßenräume vermehrt auf die Einbringung von Grünbeeten und Bäumen zu achten. Nur so könne sukzessive dafür gesorgt werden, dass vermehrt Bäume im innerstädtischen Raum gepflanzt würden.

 

Mitglied Dr. Reintjes erklärt, dass die Stadt Emmerich am Rhein aufgrund des vorliegenden Sachstandsberichtes bzgl. des Klimaschutzes besser ausgestellt sei, als andere Kommunen im Kreisgebiet. Jedoch weist er darauf hin, dass man sich auf diesem Sachstand nicht ausruhen dürfe und die Stadt kontinuierlich weiterarbeiten müsse die Klimastandards im Stadtgebiet zu verbessern und Klimaschutzmaßnahmen weiter voran zu treiben.

Er stellt den Antrag den Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Kenntnis zu nehmen und den letzten Satz aus dem Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt zu streichen, da ansonsten die Tagesordnungspunkte 4 und 5 formal nicht mehr weiter zu beraten seien.

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass er den Antrag der CDU bezüglich des aktuellen Sachstandes zum Thema Klimaschutz ebenfalls für sinnvoll halte. Man müsse aus seiner Sicht erst einen Status quo ermitteln auf dem man aufbauen könne. Im Nachgang daran könne man darauf aufbauende weitere Entscheidungen treffen.

Darüber hinaus sei dem Sachstandsbericht der Verwaltung zu entnehmen gewesen, dass die kreisweite Bürgermeisterkonferenz Maßnahmen zum Klimaschutz vorbereiten würden. Dies habe er zudem der heuten Tagespresse entnommen. Laut dieser hätte die Bürgermeisterkonferenz am heutigen Tage eine sogenannte Klimapartnerschaft „Letter of Intend“ vorbereitet und unterzeichnet. Dementsprechend würde er vom Bürgermeister gerne etwas über die Inhalte dieser Vereinbarung erfahren.

 

Bürgermeister Hinze erläutert, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Kleve diese Klimapartnerschaft unterzeichnet hätten. Jedoch seien kurzfristig zwei Bürgermeister erkrankt, sodass die Vereinbarung noch nicht vollständig unterzeichnet werden konnte. Eine Veröffentlichung der Vereinbarung sei ursprünglich erst nach der Unterzeichnung aller Bürgermeister vorgesehen gewesen.

Grundsätzlich sei das Rahmenprogramm der Klimapartnerschaft in der letzten Bürgermeisterkonferenz erarbeitet worden. Hierbei wurde unter anderem vereinbart, dass die Städte und Gemeinden sich mit der Energieagentur NRW zusammensetzen und Ziele und Maßnahmen erarbeiten wollen. Ferner hätten Kommunen beispielsweise Kevelaer bereits einen Klimaschutzmanager eingestellt. Ziel dieser Partnerschaft sei insbesondere ein reger Austausch zwischen den kreisangehörigen Kommunen, bei dem Synergieeffekte genutzt und gemeinschaftliche Klimaschutzprojekte und -maßnahmen erarbeitet werden sollen. Hierbei wollen sich die Kommunen gegenseitig und partnerschaftlich zu unterstützten. Zum Bedauern der Bürgermeisterkonferenz konnte der Landrat des Kreises Kleve nicht für dieses gemeinschaftliche Projekt gewonnen werden, sodass der übergeordnete Kreis Kleve nicht an diesem Konsens teilnimmt.

 

Mitglied Bartels erkundigt sich bei Bürgermeister Hinze, ob bereits konkrete Maßnahmen und Projekte geplant wurden oder ob vielmehr nur ein aktiver Austausch der Kommunen untereinander zum Thema Klimaschutz angedacht sei.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass es sich nicht nur um einen ständigen und regelmäßigen Austausch zwischen den Kommunen handle. Vielmehr hätten sich bereits im Vorfeld zu diesem Konsens sieben kreisangehörige Kommunen getroffen, darunter auch die Stadt Emmerich am Rhein, um erste Ideen zu entwickeln und voranzutreiben. Grundsätzlich sei vorgesehen, dass alle Kommunen in regelmäßigen Terminen zusammenkommen um dort konkrete Ziele, Maßnahmen und Vereinbarungen zu treffen.

 

Mitglied Bartels fragt nach, ob der Ausschuss für Stadtentwicklung beziehungsweise der Stadtrat über die Ergebnisse und den Handlungsverlauf dieser Gespräche informiert und unterrichtet würde.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass die Politik entsprechend informiert und unterrichtet würde.

 

Mitglied Spiertz widerspricht den Ausführungen von Herrn Bartel. Das Thema Grünflächen sei nicht erst seit diesem Jahr Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Rat, vielmehr würde die Politik dieses bereits über einen längeren Zeitraum diskutieren.

Er schlägt vor, dass man städtische Grünflächen zu sogenannten Blühflächen umwandeln könnte und begründet dies damit, dass auf vielen städtischen Grünflächen aufwendig Rasenflächen hergestellt werden würden. Er habe vor seinem Haus ebenfalls ein städtisches Grundstück, dessen Grünfläche er mit Pflanzensamen ebenfalls in eine Blühfläche umgewandelt habe. Aus seiner Sicht haben diese Blühflüchen viele Vorteile, da für diese im Zeitraum Mai bis September kein Bewirtschaftungsaufwand z. B. für Rasenmäharbeiten entstehen würde. In heißen Sommern, wie dem diesjährigen, müsste lediglich sichergestellt werden, dass die Flächen ausreichend bewässert würden. In diesem Zusammenhang könnte man die Bürger mobilisieren oder an diese appellieren, da nachhaltige und langfristige Klimaschutz nicht nur durch Politik und Verwaltung sichergestellt werden könne, sondern vielmehr eine gesamtheitliche Aufgabe für alle sei. In diesem Zusammenhang könnte man Blumensamen an Bürgerverteilen, sodass diese den Erfolg der Blühstreifen in Eigenregie umsetzen und erleben könnten.

 

Herr Bartel erklärt in diesem Zusammenhang, dass man grundsätzlich zwischen Grünanlagen differenzieren müsse. Für das Klima sei eine mit Bäumen bepflanzte Fläche wichtiger und essentieller als ein Grünstreifen, der blüht. Ein Baum ersetze vier Klimaanlagen, so verschattet und kühle er nicht nur den innerstädtischen Raum, sondern reinige zeitgleich auch die Luft. Dementsprechend seien Bäume essentiell und wichtig für den Klimaschutz, wobei es nicht so einfach sei einen geeigneten Baustandort im innerstädtischen Raum zu finden.

Dem gegenüber stehen Grünflächen, die auch positive Effekte haben, nicht die gleiche Klimawirkung wie ein Baum besitzen. Es sei jedoch nicht zu unterschätzten wie wichtig Blühstreifen für Insekten seien. Aus diesem Grunde müsse man eine Möglichkeit finden beide Maßnahmen parallel nebeneinander herlaufen zu lassen, sodass man sowohl Bäume pflanzt als auf Blühflächen im innerstädtischen Raum realisiert.

 

Mitglied Spiertz ergänzt, dass es im innerstädtischen Raum genügend Grünflächen ohne Bäume gäbe, die man für Blühflächen nutzen könne.

 

Herr Bartel erklärt, dass die Anfrage, ob die im Haushaltsplan 2019 veranschlagten Finanzmittel für die Aufforstung im Stadtgebiet für Blühflächen zu nutzen, aus diesem Umstand herrühre und aus der Tatsache, dass aktuell keine Flächen und Möglichkeiten bestünden Bäume zu pflanzen. Dementsprechend könnte man mit den Finanzmitteln weniger den Klimaschutz vorantreiben, jedoch dafür den Artenschutz.

 

Mitglied Leypoldt widerspricht dem Aussage von Bürgermeister Hinze, dass die Politik über die geplante Klimapartnerschaft informiert wurde. Die BGE-Fraktion habe von diesem Vorhaben erst aus der Verwaltungsvorlage und der aktuellen Tagespresse erfahren. Die BGE-Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Fraktionen früher in das Vorhaben eingebunden worden wären und auch über die konkreten Inhalte des „Letter of Intend“ informiert wären.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass er dem Pressesprecher der Bürgermeisterkonferenz mitteilen werde, dass er den Sachverhalt zu frühzeitig mit der Presse kommuniziert habe.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Dr. Reintjes abstimmen, dass der Sachstandsbericht lediglich zu Kenntnis genommen wird und der letzte Satz des Beschlussvorschlages ersatzlos gestrichen wird. Es widersprich keiner der Anwesenden, sodass der Ausschuss für Stadtentwicklung den Sachstandsbericht der Verwaltung zu Kenntnis nimmt.