Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Mölder trägt für die antragstellende SPD-Fraktion zum „Thema Klimanotstand“ vor. Er stellt den Antrag die Verwaltungsvorlage nicht nach Beschlussvorschlag zu beschließen, sondern dem Antrag dem Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2019 zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.

 

Vorsitzender Jansen erläutert, dass Mitglieder des Ausschusses sowie die Akteure der Verwaltung ein gemeinschaftliches Ziel haben das Klima zu verbessern. Vielmehr gehe es aktuell darum, wie man dies bezeichnen wolle. Als „Notstand“ oder gegebenenfalls mit einer anderen Bezeichnung.

 

Mitglied Kukulies vertritt die Auffassung, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes im Stadtgebiet Emmerich lediglich einem politischen Trend aufgesprungen sei, ohne sich über ein hierfür erforderliches Konzept an Maßnahmen Gedanken zu machen. Auf die Ausrufung des Klimanotstandes müsse ein entsprechendes Verhalten von Politik und Verwaltung folgen. Dementsprechend müssten auch unangenehme und konsequente Überlegungen zum Beispiel zum Verzicht auf klimakritische städtische Veranstaltungen, wie beispielsweise Emmerich im Lichterglanz oder dem Verbot von Brauchtumsfeuern im Stadtgebiet getroffen werden, sofern authentisch dem Grundgedanken folgend gehandelt werden solle.

Dementsprechend hätte die Ausrufung des Klimanotstandes vielmehr die Wirkung einer Panikmache, anstatt sinnvoller konkreter Maßnahmen zur Erreichung von Maßnahmen und Zielen zum Klimaschutz. Diese Symbolwirkung sei aus seiner Sicht nicht notwendig. Dementsprechend stellt er den Antrag die Verwaltungsvorlage entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt mit, dass der Begriff „Klimanotstand“ aus Sicht der CDU-Fraktion falsch gewählt worden sei und dementsprechend viele Kommunen der Ausrufung des Klimanotstandes gut begründet nicht gefolgt seien. So handle es sich bei diesem Begriff vielmehr um einen politischen Kampfbegriff mit einem entsprechenden Symbolcharakter, den man in der Realität von seiner Bedeutung nicht tatsächlich umsetzen könne. So handle es sich bei der Ausrufung des Klimanotstandes in seinen Augen um reine Symbolpolitik, wobei es viel erforderlicher sei eine Klimaoffensive mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz zu starten und umzusetzen. Gerade konkrete Maßnahmen vermisse er im Antrag der SPD-Fraktion. Die Ausrufung des Klimanotstandes aus reinem Symbolcharakter lehne die CDU-Fraktion ab. Dennoch teile man die Auffassung, dass man beim Punkt Klimaschutz auch auf städtischer Ebene noch weitere Maßnahmen und Ziele veranlassen könne und dass es sich beim Thema Klimaschutz um ein ernstzunehmendes Thema handele. Dementsprechend könne sich die CDU-Fraktion ebenfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen, jedoch bittet er darum, den letzten Satz im Beschlussvorschlag erneut zu streichen.

 

Mitglied Kaiser erklärt, dass der der Begriff Klimanotstand aus seiner Sicht ein „brutaler Begriff“ sei. Jedoch verberge sich dahinter, dass jeder Handlungsvorschlag der Verwaltung auf seine klimapolitischen Auswirkungen untersucht werden müsse. Vielleicht sei die SPD-Fraktion zudem in Ihren Antrag mit den erforderlichen Maßnahmen zu wenig konkret gewesen, jedoch könne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der SPD-Fraktion folgen.

 

Mitglied Meschkapowitz erläutert, dass die Ausrufung des Klimanotstandes nicht zielführend sei. Durch die Ausrufung des Klimanotstandes würde vielmehr der Eindruck erweckt werden, dass man die klimapolitischen Probleme von Stadtrat aus kontrollieren könne. Dies sei nicht der Fall. Vielmehr sei es wichtig als Stadtrat und mit den städtischen Funktionen Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger einzunehmen. Schließlich könne man den Bürgerinnen und Bürgern kein klimafreundliches Verhalten verordnen. Die Ausrufung des Klimanotstandes vermittele etwas Administratives, jedoch könne man mit Administrative die Klimaprobleme nicht lösen. Vielmehr müsse man die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichen Maßnahmen einladen.

 

Mitglied Gerritschen erklärt, dass alle Beteiligten am Ratstisch die Auffassung teilen würden, dass man aktuell klimapolitisch handeln müsse. Aus diesem Grunde dürfe man sich nicht am Begriff des Klimanotstandes stören. Vielmehr sei es erforderlich die Klimaprobleme aktuell zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Jedoch sei es schwierig langfristig dafür Sorge zu tragen, dass jeder einzelne Mensch gewissenhaft und klimafreundlich handelt. Dementsprechend müsse man als Rat jede Entscheidung klimapolitisch hinterfragen. Nur so könne man langfristig erreichen, dass versiegelte Flächen entsiegelt und klimafreundliche Maßnahmen ergriffen würden. Folglich müsse man über die Begrifflichkeit hinwegsehen und könne den Antrag der SPD-Fraktion nicht ablehnen.

 

Mitglied Kukulies teilt mit, dass der dem Beschlussvorschlag von Herrn Dr. Reintjes nicht mittragen könne. Er stellt den Antrag den letzten Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltung zu streichen und den Beschlussvorschlag zusätzlich um den Satz: „Der Antrag der SPD-Fraktion ist abzulehnen.“ zu ergänzen.

 

Mitglied Leypoldt führt aus, dass sich die BGE-Fraktion überfraktionell zum Thema Klimanotstand beraten habe. Hiernach habe die Fraktion beschlossen, dass man die Handlungsfähigkeit von Politik und Stadtverwaltung durch die Ausrufung des Klimanotstandes, insbesondere in den Bereichen Stadtentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit, übermäßig einschränken würde, sodass sich die Fraktion gegen die Ausrufung des Klimanotstandes entschieden habe. Die Ausrufung sei blinder Aktionismus. Aus Sicht der BGE sei es sinnvoller und auch zielführender konkrete Maßnahmen zu beschließen und festzulegen sowie die weiteren Akteure und Bürger hierbei zu beteiligen.

 

Bürgermeister Hinze fasst zusammen, dass sich grundsätzlich alle Beteiligten am Ratstisch mehr oder weniger einig seien und dass es dementsprechend unwichtig sei, ob für Emmerich am Rhein nun der Klimanotstand ausgerufen werde oder nicht. Vielmehr sei von Bedeutung, mit welcher Ernsthaftigkeit die Beteiligten sich mit diesem Thema befassen würden und welche Ziele und Maßnahmen die Beteiligten miteinander vereinbaren würden.

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass man anhand der vorangegangenen Tagesordnungspunkt bereits feststellen konnte, dass es einige Punkte gibt bei denen sich die Stadt Emmerich noch klimapolitisch verbessern könne, jedoch sei ebenfalls zu beachten, dass man das Thema Klimaschutz bereits in den vergangenen Jahren als ein hohes Gut betrachtet habe und entsprechende klimafördernde Maßnahmen beschlossen habe. Dementsprechend geht er davon aus, dass wenn man die Probleme priorisiert abarbeiten werde und die Verwaltung und Politik diese Themen auch vorrangig angehen werde, weitere Klimaschutzerfolge erzielt werden werden. Ob es dann ggf. in fünf Jahren noch erforderlich sein wird, einen Klimanotstad auszurufen, sollte zu diesem Zeitpunkt geprüft werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Ausrufung des Klimanotstandes nicht zielführend.

 

Mitglied Dr. Reintjes greift die Ausführungen vom Bürgermeister auf. Danach teilt er nochmals mit, dass er den Begriff des Klimanotstandes für misslich hält und hofft bei den weiteren Tagesordnungspunkten überfraktionell zu gemeinschaftlichen Lösungsansätzen zu finden.

 

Mitglied Leypoldt pflichtet Bürgermeister Hinze ebenfalls bei. Er könne jedoch ebenfalls nicht nachvollziehen, warum die SPD-Fraktion zwanghaft an ihren Antrag festhalte, obwohl man überfraktionelle Gespräche geführt habe.

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Änderung, dass der letzte Satz gestrichen werden abstimmen.

 

Im Anschluss daran lässt er über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung

 

Ja	Nein	Enthaltung	Befangen
14	6	0	0

 

 

Antrag der SPD-Fraktion

 

Ja	Nein	Enthaltung	Befangen
6	14	0	0