Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dem Rat die Entscheidung über den Erlass einer allgemein an der gesamten, gastronomisch bewirtschafteten Rheinpromenade gültige Satzung für Außengastronomie, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Mitglied Kukulies führt an, dass es durchaus Sinn macht, eine Satzung zu erlassen. Er stellt den Antrag, gemäß der UWE-Fraktion, eine allgemein an der gesamten, gastronomisch bewirtschafteten Rheinpromenade gültige Satzung für Außengastronomie zu erlassen.

 

Vorsitzender Jansen erklärt, dass für den Bereich der Rheinpromenade eine Satzung für Sondernutzungen existiert. Diese wird im Rat entsprechend diskutiert und bearbeitet werden.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Kukulies abstimmen.

Dieser wird mit 20 Gegenstimmen und 1 Dafürstimme abgelehnt.