Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt eine kommunale Klimaschutzinitiative unter Berücksichtigung der inhaltlichen Punkte der Anträge der CDU, der BGE, der Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, bis zu den Haushaltsplanberatungen 2020 zu erarbeiten.

 

Ferner wird der Bürgermeister beauftragt, sobald wie möglich in seinem Verantwortungsbereich eine Stabstelle Umwelt und Klima mit einem hauptamtlichen Klimaschutzmanager und unter seiner Leitung einen lokalen Klimabeirat zu bilden und einen Klimaworkshop unter Beteiligung lokaler Akteure und der Bevölkerung als Partizipationsprojekt durchzuführen.

Mitglied Kaiser erläutert kurz den Antrag seiner Fraktion. Im Anschluss teilt er mit, dass man sich zu diesem Antrag bereits interfraktionell ausgetauscht habe und übergibt das Wort an Mitglied Dr. Reintjes.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt mit, dass die Ratsfraktionen sich interfraktionell zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten hätten. Hierbei sie ein gemeinschaftlicher Beschlussvorschlag erarbeitet worden. Dieser sehe vor, dass die Verwaltung alle Anträge und Vorschläge der Ratsfraktionen bis zu den Haushaltsberatungen 2020 prüfe. Ferner solle eine Klimaschutzbeauftragter als Stabstelle beim Bürgermeister eingestellt werden und ein lokaler Klimabeirat gebildet werden. In diesem Zusammenhang solle die Verwaltung bitte prüfen, wie dieser Klimabeirat sich zusammensetzen solle und in welchen zeitlichen Abständen dieser zusammentritt. Darüber hinaus solle einmalig ein Klimaschutzworkshop veranstaltet werden, bei denen die Anregungen und Überlegungen der Bürger miteinbezogen werden sollen. Mitglied Dr. Reintjes erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob er den gemeinschaftlichen Beschlussvorschlag noch einmal vorlesen solle.

 

Vorsitzender Jansen gibt an, dass er den gemeinschaftlichen Beschlussvorschlag der Fraktionen vor der Abstimmung vorlesen wolle. In diesem Zusammenhang sei es vornehmlich wichtig, dass zeitnah ein Klimaschutzbeauftragter seitens der Verwaltung eingestellt würde, da dieser vorrangig die weiteren Planungen und Entwicklungen zu begleiten habe.

 

Mitglied Dr. Reintjes ergänzt, dass sich alle Beteiligten am Ratstisch einig seien, dass in der Vergangenheit bereits viele Punkte und Maßnahmen zu Klimaschutz abgearbeitet bzw. angeschoben worden seien. Grundsätzlich sei in diesem Bereich aber noch Ausbaupotenzial vorhanden. Dementsprechend erhoffe man sich vom den neueinzustellenden Klimaschutzmanager, dass dieser die Klimaschutzprojekte begleitete, die noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen voranbringe und dem zu bildenden Klimabeirat mit Rat und Tat zu Seite stehe. An anderer Stelle habe man die knappe Personalsituation im Rathaus bereits diskutiert, sodass schlussendlich zusätzliches Personal benötigt werde, um die neuanfallenden Arbeiten durch Projekte, Maßnahme und Ideen von Politik und Verwaltung umzusetzen.

 

Mitglied Mölder teilt mit, dass die SPD-Fraktion die aktuelle Vorgehensweise begrüße. Er stellt ferner fest, dass die beim vorangegangen Tagesordnungspunkt erlitte Abstimmungsniederlage die SPD-Fraktion nicht daran hindere konstruktiv an der Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt Emmerich mitzuarbeiten. Die SPD-Fraktion werde dem gemeinschaftlichen Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Mitglied Kukulies erklärt, das die UWE-Fraktion dem gemeinschaftlichen Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde. Er stellt die Rückfrage, wie mit dem Antrag der Grünen entsprechend der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse umgegangen werden solle.

 

Mitglied Dr. Reintjes erklärt, dass er in diesem Zusammenhang den gemeinschaftlichen Beschlussvorlag vorlesen werde, da anhand diesem das weitere Vorgehen deutlich werden. Mitglied Dr. Reintjes liest den Beschlussvorschlag vor. Dieser lautet wie folgt:

„Die Verwaltung wird beauftragt eine kommunale Klimaschutzinitiative unter Berücksichtigung der inhaltlichen Punkte der Anträge der CDU, der BGE, der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, bis zu den Haushaltsplanberatungen 2020 zu erarbeiten.

Ferner wird der Bürgermeister beauftragt, sobald wie möglich in seinem Verantwortungsbereich eine Stabstelle Umwelt und Klima mit einem hauptamtlichen Klimaschutzmanager und unter seiner Leitung einen lokalen Klimabeirat zu bilden und einen Klimaworkshop unter Beteiligung lokaler Akteure und der Bevölkerung als Partizipationsprojekt durchzuführen.“

 

Vorsitzender Jansen lässt über den geänderten und von Mitglied Dr. Reintjes vorgetragenen Beschlussvorschlag abstimmen.