Sitzung: 08.10.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 1966/2019
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die unbeschränkte Widmung
der
Moritz-von-Nassau-Straße – bestehend aus den Grundstücken Gemarkung
Emmerich, Flur 33,
Flurstücke 63, 106 und 104 –
gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW für den öffentlichen
Verkehr.
Es handelt sich bei der Moritz-von-Nassau-Straße um eine Gemeindestraße,
bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen.
Träger der Straßenbaulast ist künftig die Stadt Emmerich am Rhein.
Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.