Sitzung: 24.09.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 1965/2019/1
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt eine kommunale
Klimaschutzinitiative unter Berücksichtigung der inhaltlichen Punkte der
Anträge der CDU, der BGE, der Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, bis zu den
Haushaltsplanberatungen 2020 zu erarbeiten.
Ferner
wird der Bürgermeister beauftragt, sobald wie möglich in seinem
Verantwortungsbereich eine Stabstelle Umwelt und Klima mit einem hauptamtlichen
Klimaschutzmanager und unter seiner Leitung einen lokalen Klimabeirat zu bilden
und einen Klimaworkshop unter Beteiligung lokaler Akteure und der Bevölkerung
als Partizipationsprojekt durchzuführen.
Mitglied Siebers bittet im Rahmen der Klimaanpassungsmaßnahmen für 36 Ersatzpflanzungen von Bäumen (Kosten pro Baum 1.000 €) 36.000 € bereitzustellen. In der Sitzung des Betriebsausschusses KBE wurde berichtet, dass für die Ersatzpflanzung von 36 Bäumen keine Mittel seitens der KBE zur Verfügung stünden.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Angelegenheit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu bearbeiten.
Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.