Beschlussvorschlag

 

Der Rat weist die Eingabe des Stadtverbandes der AfD Emmerich am Rhein vom 09.09.2019 als unzulässig zurück

 

Anmerkung:

Mitglied Kukulies beantragt zu diesem Tagesordnungspunkt mit einem Schreiben an Herrn Bürgermeister Hinze vom 11.11.2019 ein Wortprotokoll.

 

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Kukulies:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Gäste! Herr Bürgermeister, ich weiß nicht, ob Ihnen es letztendlich egal ist, ob es Menschen gibt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die in unserer Stadt vielleicht leben. Ich dachte, wir hätten aus dem Vorgang mit Amri gelernt und von daher glaube ich schon, dass es im Rat begründetes Interesse geben könnte zu wissen, ob sich Personen, so wie beschrieben in der Eingabe, in Emmerich aufhalten. Ich weiß nicht, warum Sie in Ihrem Beschlussvorschlag die Eingabe fehldeuten, indem Sie dann sagen, der Bürgermeister in Persona Peter Hinze darf nicht allgemein anfragen beim Verfassungsschutz oder ob, wie Sie formulieren, ob es ein nicht bestehendes Interesse gibt, nachzufragen und zu deuten in Richtung atomfreie Zone. Ich glaube schon, dass wir ein Interesse haben zu wissen, wenn es extremistische Bestrebungen in unserer Stadt gibt. Wir haben hier einen großen Karnevalsumzug. Ich würde auch gerne wissen, wenn es vielleicht beim Fest der Kulturen, ob es Organisationen gibt, wo Leute drin sind, die vielleicht beobachtet werden, ob wir diese Organisationen weiterfinanzieren und natürlich.—Zwischenruf aus der Mitte des Rates

„Ich habe das ganz allgemein gesprochen, es kann natürlich auch sein, dass es bei der SPD, sage ich mal, Leute gibt, die rechtsextremistische Veranstaltungen besuchen, der grauen Wölfe oder was weiß ich. Also auch da würde es mich interessieren, wenn es Leute gibt, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden und von daher glaube ich, dass der Rat auch ein Anrecht darauf hat .“

 

Erneute Zwischenrufe

 

Vorsitzender Hinze:

„Herr Kukulies darf ich Sie vielleicht einmal unterbrechen, ich erteile das Wort und darf Ihnen das auch entziehen. Wenn Sie das Fazit der Sachdarstellung in der Vorlage lesen, dann können Sie sehen, dass wir uns da gar nicht mit auseinandersetzen und den Sachverhalt auch gar nicht diskutieren.

Erstens noch als Antwort, mir ist es selbstverständlich nicht egal, ob sich Leute bei uns in Emmerich befinden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie können aber sicher sein, dass, wenn es diese gibt, der Verfassungsschutz mit uns Kontakt aufnimmt. Das hat es in mehreren Fällen gegeben und Sie können weiter sicher sein, dass wir den Auftrag bekommen, darüber nicht zu sprechen, weil das letztendlich Aufgabe des Verfassungsschutzes ist. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Ich habe hier einen Antrag vorliegen, ich lasse keine weiteren Wortmeldungen mehr zu, Herr Kukulies, der Antrag ist gestellt, ich bitte um Abstimmung.

 

Wer sich dem Beschlussvorschlag abschließen kann, den bitte ich um ein Handzeichen.“