Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, dass das Begehren bereits erfüllt und auch grundsätzlich keiner weiteren Setzung einer Satzung zugänglich ist.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt ergänzend mit, dass der Termin mit der Bezirksregierung und dem Petenten stattgefunden habe. Es werde noch ein gemeinsamer Termin mit der Stadt, dem Petenten und der Bez.Reg. stattfinden, in dem die Nutzfläche festgelegt werden soll. Wenn der Antrag des Petenten dann vorliege, wird eine entsprechende Vorlage seitens der Verwaltung erstellt.

Mitglied Gerd Bartels stellt noch einmal klar, dass es seiner Fraktion nicht darum ginge, eine Einzelfalllösung für den Petenten, sondern generell eine komplette Lösung für die Rheinpromenade zu finden.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.