Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

Auf Anmerkung von Mitglied Dr. Reintjes teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass die Frage nach entsprechenden Mittel für Rechtsmittel, vor dem Hintergrund zu beantworten sei, wo man gegen vorgehen könne. Der Planfeststellunsbeschluss auf städt. Gebiet werde voraussichtlich im letzten Quartal 2021 erfolgen.  Es stehen in jedem Haushaltsetat des Fachbereiches 5 entsprechende Mittel zur Verfügung, aus denen dieses finanziert werden könne. Von daher bestehe hier gar kein Regelungsbedarf.

 

Mitglied Sigmund sieht hier noch Beratungsbedarf. Seine Fraktion möchte gerne eine Vorlage der Verwaltung vorgelegt bekommen, so dass in Ruhe in der Fraktion hierüber beraten werden könne.

 

Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.