Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die beigefügte Wettbewerbsauslobung und beauftragt die Verwaltung mit der Veröffentlichung.

 

Herr Bartel erläutert die Vorlage.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Reintjes teilt Herr Bartel mit, dass im April/Mai 2020 mit dem Vergabeverfahren begonnen wird und daraus resultierend ein entsprechender Auftrag erteilt werden muss.  Im September 2020 muss ein Antrag auf Städtebaufördermittel gestellt werden. Dazu muss der Entwurf aus dem Wettbewerb noch weiter bearbeitet werden (Kostenschätzung). Den Beginn der Ausführungsplanung wird man an den Zeitpunkt der Bereitstellung der Fördermittel knüpfen. Erfahrungsgemäß wird es bis Frühjahr 2012 dauern, bis die Förderzusage vorliegt.

 

Mitglied ten Brink regt an, dass sich die Ausschussmitglieder die Platzgestaltung vor dem Rathaus in Voerde mal persönlich bei einem Ortstermin anschauen. Die Platzgestaltung ist seiner Ansicht nach vorbildlich und könnte für etliche Bereiche am Geistmarkt als Beispiel dienen. Die Stadt Voerde hat dort einen gelungenen Mix aus Parken und Grün geschaffen.

Vorsitzender Jansen erklärt, dass solche Anregungen sicherlich in den Bürgerbeteiligungen aufgenommen werden und entsprechend entschieden wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass es eine entsprechende Bürgerbeteiligung geben wird, wo alle Ideen eingebracht werden können. Sicherlich könnte man sich die Gestaltung in Voerde anschauen, wie es auch in der Vergangenheit schon geschehen ist. Es ist notwendig, dass solche Thematiken in der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung bereits vorgetragen werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung sollte möglichst dann vor dem Termin der Öffentlichkeitsbeteiligung die Ortsbesichtigung in Voerde durchgeführt haben. Die Verwaltung nimmt die Anregung auf und versucht, kurzfristig vor der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung eine Ortsbesichtigung in Voerde durchzuführen.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Spiertz erklärt Herr Bartel, dass man sich bei dem Wettbewerbsverfahren in der Leistungsphase 2 der HOAI befindet, der sogenannte Vorentwurf. Dabei handelt es sich um einen sehr groben Entwurf. In den Entwurfsunterlagen werden noch Perspektiven gefordert. Die Bearbeitungszeiten bewegen sich vom 16. Januar 2020 bis zum 05. März 2020. Die von der Verwaltung gesetzten Büros verfügen über hinreichend Erfahrung in Wettbewerbsbeiträgen und sind auch in der Lage, dies in dieser Zeitspanne zu erstellen. Die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) wird allen Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden, wo viele Dinge bereits klar definiert sind wie z. B. Höhenverhältnisse, Entwässerungspunkte etc.), anhand dessen ein grober Vorentwurf mit groben Nutzungsaufteilungen erstellt werden muss.

 

Mitglied Jörn Bartels findet es immer noch bedauerlich, dass dem Antrag zur Einstellung eines Fördermittelmanagers nicht stattgegeben wurde; er hätte dann für solche Dinge immer einen direkten Ansprechpartner. Ferner stellt er die Frage, welche Fördermittelquote für dieses Projekt zu erwarten ist.

Herr Bartel antwortet, dass 70 % gemäß Städtebauförderung gefördert werden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Reintjes teilt Herr Bartel mit, dass die Verwaltung auf jeden Fall 3 Teilnehmer für das Wettbewerbsverfahren anschreiben wird. Die Liste besteht aus 15 Büros.

 

Herr Bartel teilt auf Wortmeldung von Mitglied Gerd-Wilhelm Bartels mit, dass der Antrag zur Öffnung der Kaßstraße im Rahmen des Wettbewerbs baulich mit vorgesehen wird und entsprechend in der Auslobung bereits enthalten ist. Es soll die Möglichkeit gegeben sein, jederzeit die Zuwegung zur Kaßstraße zu öffnen. Er weist allerdings nochmals darauf hin, dass die Kaßstraße mit zweckgebundenen Mitteln (Bindefrist bis 2026) gebaut wurde und somit vorher nicht für den Verkehr freigegeben werden kann. Gegenstand des Wettbewerbs wird sein, dass eine Anbindung der Kaßstraße für den Kleinen Löwen sichergestellt wird. Über eine mögliche Höhe der Rückzahlung der Mittel kann Herr Bartel keine Auskunft geben.

 

Mitglied Spiertz teilt zu den Ausführungen zum Plangebiet Geistmarkt mit, dass die Post hier als „ehemalige“ Post genannt wird und fragt nach, ob neue Informationen vorliegen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass in der Sitzung des Rates am 19.11.2019 mehr Informationen geliefert werden. Der Vertrag mit der Post läuft derzeit noch 2 Jahre und wird sukzessive verlängert.

 

Mitglied ten Brink vermisst entsprechende Ausführungen zu den verkehrlichen Auswirkungen und Verkehrsabläufen.

Herr Bartel erklärt, dass die Frage bewusst offen gelassen wird und die Wettbewerbsbüros frei in ihren Ideen sind. In ihren zu erarbeitenden Unterlagen muss schlüssig dargelegt werden, wie sie mit verkehrlichen Änderungen und Verkehrsabläufen vorhaben umzugehen.

 

Herr Bartel teilt auf Anfrage von Gerd-Wilhelm Bartels mit, dass die Zusammensetzung des Preisgerichtes nach Richtlinien der Planungswettbewerbe hauptsächlich durch Fachpreisrichter (Personen, die über eine entsprechende Qualifikation für einen Wettbewerb haben) besetzt werden. Die Preisgerichtsjury muss stimmfähig bleiben. Bei einer Anzahl von 9 Personen ist dies noch möglich. Würde man noch mehr Fraktionen als Sachpreisrichter hinzunehmen, so müsste man entsprechend die Anzahl der Fachpreisrichter auf 15 erhöhen. Eine einstimmige Entscheidung bei dem Wettbewerb wäre dann u. U. schwierig.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs ergänzt, dass diese Frage eingehend mit der Architektenkammer und den Büros diskutiert wurde. Die hier vorgeschlagene Vorgehensweise wird von anderen Kommunen auch so gehandhabt. Sowohl Architektenkammer und Büros teilen mit, dass es in der Praxis keine Rolle spielt, da die entsprechenden Beteiligungsforen gegeben sind, wo sich jeder Bürger, Partei o. a. Interessierte beteiligen kann. Vor der Sitzung der Jury findet die 2. Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Diejenigen, die als Stimmberechtigte in der Jury sind, werden die zwingenden Hinweise und Anregungen entsprechend aufnehmen.

 

Mitglied Jörn Bartels teilt für seine Fraktion mit, dass man es begrüßen würde, wenn noch andere kleinere Parteien in das Preisgericht mitaufgenommen würden.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.