Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, eine Haushaltsstelle „Klage gegen Planfeststellungsbeschlüsse der BETUWE-Linie“ einzurichten. Für das Haushaltsjahr 2020 soll der Ansatz auf 0,00 € und für das Haushaltsjahr 2021 auf 15.000 € gesetzt werden.

 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Leypoldt teilt für seine Fraktion mit, dass, um ein entsprechendes Signal in Sachen Bürgernähe zu setzen, eine Haushaltszeile für 2020 mit einem Wert von 0,00 € und für 2021 mit einem Wert von 15.000,00 € aufzunehmen.

 

Mitglied ten Brink unterstützt den Vorschlag von Mitglied Leypoldt. Die Stadt Emmerich am Rhein hat bislang noch keine Reaktion auf ihren Forderkatalog von Seiten der Bahn erhalten.

 

Auch Mitglied Kukulies unterstützt den Vorschlag von Mitglied Leypoldt.

 

Mitglied Gerritschen schließt sich dem ebenfalls an. Die Kosten für mögliche Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht können derzeit noch nicht beziffert werden.

 

Mitglied Dr. Reintjes teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man sich der Mehrheit anschließt und er seinen zu Beginn gestellten Antrag, nach Vorlage zu beschließen, zurückzieht. Die Frage über mögliche Klageverfahren wird jetzt noch nicht getroffen und der symbolische Ansatz von 15.000,00 € wird dann natürlich nicht ausreichen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: