Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen soll das weitere Vorgehen beschlossen werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert die Vorlage.

 

Herr Mesenholl erläutert eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation (diese ist im Ratsinformationssystem unter dem Tagesordnungspunkt online abrufbar.)

 

Mitglied Mölder erklärt, dass er über die Ergebnisse des Vortrages überrascht ist, da die Gespräche auf der Straße der Anwohner und täglichen Pendler eine andere Zufriedenheitssituation widerspiegeln. Auch, dass alle Parkplätze bewirtschaftet werden, wird von der Emmericher Wirtschaft anders diskutiert. Ebenfalls verwundert ihn, dass die Personalkosten 15.000 € betragen und er denkt, dass dies eine falsche Kalkulation ist. Auch sind Überlegen bezüglich E-Cars notwendig, hierbei gibt es andere Investitionen die von den Stadtwerken vorgestellt wurden, die nicht wirtschaftlich getätigt werden können.

 

Mitglied Mölder bittet um eine Ausfertigung des Vortrages und sagt abschließend, dass er eine andere Meinung hat als die Ergebnisse des Vortrages.
Herr Mesenholl erklärt dazu, dass sie mit vielen großen Parkhausbetreibern zusammen arbeiten, die die Möglichkeit haben, viele Positionen, wie auch Personalkosten, zusammenzufassen, was sonst nicht möglich wäre. Bei der Kalkulation ging Herr Mesenholl davon aus, dass ein Profi das Parkhaus betreibt und das Personal stellt. Bei einer alleinigen Personalbetreuung z. B. durch die Stadt Emmerich am Rhein ist der Betrag von 15.000 € nicht denkbar.

 

Mitglied Bartels sagt über den Vortrag, dass dies einer der besten in den letzten Jahren war. Die BGE überrascht das Ergebnis nicht. Ebenfalls meint Mitglied Bartels, dass auch geringe Personalkosten das hohe Defizit des Parkhauses nicht ausgleichen, problematisch sind insbesondere die Errichtungskosten, sodass sich ein Parkhaus nicht lohnt.

 

Mitglied Heering hält den Betrag von 30 € pro Monat für Dauerparker für zu gering und fragt, ob es eine zeitliche Begrenzung für den Parkplatz gibt.
Herr Mesenholl sagt dazu, dass ihn die Aussage wundert, da bei einer Parkplatzuntersuchung für die Uniklinik Aachen mit der Fragestellung, wie viel einem Pendler maximal zuzumuten ist, um Centbeträge gerungen wurde. Für die Arbeitstage kamen sie zu einem Ergebnis von 1 € pro Tag. Er ist der Meinung, dass Dauerparkplätze bei einer Vermietung in der Einnahmesituation nicht vergleichbar sind mit den Kurzzeitparkplätzen.
Mitglied Heering fragt erneut, ob es eine zeitliche Begrenzung gibt, ob das Fahrzeug um 18 Uhr dort wegmuss oder ob es 24 Stunden die ganze Woche parken darf.
Dies wird von Herr Mesenholl bejaht.

 

Mitglied Brouwer schließt sich den Bedenken von Mitglied Mölder und Mitglied Heering an. Er hat die persönliche Erfahrung gemacht, dass auf einem Grundstück in der Nähe der Sparkasse acht Parkplätze für 40 € im Monat sehr schnell vermietet wurden. Ebenfalls vermietet Mitglied Brouwer noch einen nicht genutzten Parkplatz, für den er einen Aushang erstellte. Am Folgetag gab es bereits eine Mieterin, die im Krankenhaus arbeitet. Diese erzählte, dass sie gerne 40 € im Monat für den freistehenden Parkplatz bezahlt, um einen ihr zustehenden Parkplatz zu erhalten.

 

Mitglied Kaiser hat angenommen, dass es ausreichend Parkplätze in Emmerich gibt. Er sieht das Problem im Abendzeitpunkt, da zu dieser Zeit Straßen- und Rettungswege zugeparkt werden. Erst neulich wurde die Kirchstraße durch zwei Autos zugeparkt, sodass keine Rettungsfahrzeuge mehr durchkommen konnten. Er fragt sich, wie hiermit umgegangen werden sollte.
Erster Beigeordneter Dr. Wachs sagt dazu, dass gegen dieses Fehlverhalten wenig getan werden kann. Das einzige Mittel ist hierbei ein ordnungsrechtliches, indem Strafzettel mit steigenden Strafbeträgen verteilt werden. Demnächst wird im HFA das Konzeptes des kommunalen Ordnungsdienstes vorgestellt, um diesen Fehlzuständen durch mehr Präsenz zu begegnen.

 

Mitglied Bartels merkt an, dass die Kosten für einen Dauerparkplatz bei der Größe des Defizits nicht relevant sind.

 

Mitglied Sloot ist das ungeordnete Parkverhalten auf den Bildern im Vortrag aufgefallen und sie fragt, ob durch eine Strukturierung mehr Parkraum geschaffen werden kann.
Herr Mesenholl hält dies beim Kleinen Wall für relativ aussichtlos, da bereits relativ viele Autos auf den Parkplatz passen. Bei der Wallstraße und Mennonitenstraße würde man durch Parkvorgaben mehr Parkplätze schaffen. Er empfiehlt, vor einer endgültigen Entscheidung bezüglich des Parkdecks den kleinen Wall herzurichten und als Testgelände zur Bewirtschaftung, zu. B. durch Ausgabe von Parkkarten, zu nutzen.

Weiter fragt Mitglied Sloot, ob in Herrn Mesenholls Überlegungen auch der Aspekt eingeflossen ist, dass sich nicht nur das Fahrverhalten, die Mobilität, sondern auch das Kaufverhalten der Leute ändert. Die Leute fahren nicht mehr in die Innenstadt, um sich mit allen möglichen Gütern einzudecken, sondern nur für ganz bestimmte Waren und Dienstleistungen. Selbst Großstädte überlegen schon, wie viele Leute in die Innenstadt fahren, wenn sie keinen Eventcharakter hat. Bei Veranstaltungen in Emmerich ist der Parkplatzbedarf bei weitem nicht gedeckt, im normalen Alltag kommt man aber gut zu recht. Sie fragt sich, wie sich die Frequentierung in Zukunft darstellen wird, gerade da viel im Internet gekauft wird.
Dazu sagt Herr Mesenholl, dass Konsumenten, die ein gezieltes Produkt schnell und unkompliziert erwerben wollen, auf den Onlinehandel oder auf das Großkaufhaus zurückgreifen werden. Dies ist aber nicht der Besucher der Innenstadt. Diese kommen nicht nur wegen des Einkaufs, sondern für den Besuch. In Mittel- und Großstädten steht man im Stau, bis man einen Einkaufsbummel beginnen kann. Mit dem Fahrrad erreicht man den Zielort schneller. Monheim am Rhein setzt Kleinbusse an Parkhäusern ein, welche kostenlos durch die gesamte Innenstadt fahren und somit Neugier schaffen. Er denkt, dass sich langfristig die individuelle Fahrweise zurückentwickelt und dies daher der richtige Weg ist.

 

Mitglied Reintjes hat 2 Fragen. Die Motivation für den Bau des Parkhauses entstand durch die Situation der Langzeitparker. Gerade Arbeitnehmer, die in der Innenstadt arbeiten, haben sich beschwert. Er fragt nach der Einschätzung von Herrn Mesenholl, ob bezüglich der Langzeitparker der Kleine Wall mit einer Langzeitbewirtschaftung ausreichend ist. Zudem fragt er, ob es sich mehr rentieren würde, statt eines dreistöckigen Parkhauses ein zwei- oder einstöckiges Parkhaus zu errichten oder ob dies bezüglich der Kosten keinen Unterschied macht.
Herr Mesenholl führt nochmals an, dass ein Testverfahren für Dauerparker auf einem Parkplatz durchgeführt werden sollte. Eine Bewirtschaftung mit Parkscheinen sollte eingeführt werden, sodass man prüfen könne, ob solch ein Angebot angenommen werde.

 

Mitglied ten Brink äußert, dass Herr Mesenholl nur negative Punkte herangezogen hat. Am Geistmarkt gibt es 133 Parkplätze, an der Wallstraße 95. Mit dem den Parkplätzen von Aldi sind es 280 bis 300. Vielleicht besteht in Zukunft mal das Vorhaben, eine Dienstleistung in der Nähe des Geistmarktes anzusiedeln. Mitglied ten Brink meint, dass Herr Mesenholl solche Überlegungen nicht berücksichtigt hat.

 

Vorsitzender Jansen sagt dazu, dass man hieran gut die verschiedenen Wahrnehmungen sehen kann. Der Vortrag wird von einigen als positiv und von anderen als negativ wahrgenommen. Erster Beigeordneter Dr. Wachs hat das weitere Vorgehen bereits vorgegeben. Der Vortrag mit seinen Zahlen sollte innerhalb der Meinungsbildung genutzt werden. Er regt an, dass die Fraktionen nochmal intensiv in die Meinungsbildung einsteigen und sich ggf. auch von anderen Seiten beraten lassen, was natürlich legitim ist. Wenn es noch nicht zu einer endgültigen Entscheidung kommt, kann bei der Haushaltsberatung des nächsten Jahres ein Ansatz im Haushaltsjahr veranschlagt werden. Dies ist nun die Aufgabe des Ausschusses. Es bringt jetzt nichts, einen Vortrag, der von Fachleuten gemacht wird, auseinanderzupflücken. Bei der Meinungsbildung kann dann mit effektiven Zahlen aufeinander zugegangen werden, die auch von anderen Firmen ermittelt oder widerlegt werden können. Er hält dieses Vorgehen für den richtigen Weg.

 

Mitglied Bongers verlässt um 18.10 Uhr vor der Abstimmung die Sitzung.