Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Erweiterung des Außen- und Ordnungsdienstes des Fachbereichs 6 – Bürgerservice und Ordnung als örtliche Ordnungsbehörde um 3 Vollzeitstellen und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Planung 2020 des Budgets 601 entsprechende Personal- und Sachaufwendungen sowie investive Mittel zu berücksichtigen.

 

 

Frau Schlitt bezieht sich ihren Erläuterungen auf die Sachdarstellung in der Vorlage.

 

Mitglied Sigmund teilt im Namen seiner Fraktion mit, dass sie einen Ordnungsdienst von Montag bis Sonntag wünschen und nicht wie dargestellt am Montagnachmittag kein Dienst sei.

Frau Schliltt sagt hierzu, dass der Einsatzplan noch nicht endgültig sei, hier würde der Einsatz auch nach Veranstaltungen u. ä. geplant und flexibel gestaltet werden.

Auf Nachfragen teilt die Verwaltung mit, dass ein Reizgas nach § 67 Verwaltungsvollstreckungsgesetz erlaubt und in allen Ordnungsämtern hinterlegt sei. Die Mitarbeiter/innen erhielten für den Gebrauch auch spezielle Schulungen.

Der Schlagstock sei in den Kommunen umstritten und werde derzeit auch nicht als Hilfsmittel gesehen.

Da kommunale Ordnungsämter derzeit noch nicht für den BOS-Funk (Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben) zugelassen sind, sei der Gebrauch von Smartphones sinnvoll, um untereinander und mit der Polizei o.ä. zu kommunizieren.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Reintjes teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Anträge der Fraktionen zum Haushalt beraten würden.

 

Mitglied Jansen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.