Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und der Wahlleiter verliest folgende Verpflichtungsformel:

 

Verpflichtung als Beisitzer/Beisitzerin des Wahlausschusses der Stadt Emmerich am Rhein

 

 

 

 

Ich verpflichte mich, über meinen Eid zum kommunalen Mandatsträger hinaus als Beisitzer/Beisitzerin im Wahlausschuss mein Amt unparteiisch wahrzunehmen und Verschwiegenheit über die mir bei der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zu bewahren.

Insbesondere werde ich Verschwiegenheit über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten ausüben.

 

Ich bin belehrt worden, dass Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur an Behörden, Gerichte und sonstige amtliche Stellen erteilt werden dürfen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich wird.

 

 

 

 

46446 Emmerich am Rhein, den 17.12.2019

 

Die Beisitzer

Braun, Elisabeth

Kaiser, Herbert

Kukulies, Christoph

Leypoldt, Maik

Peters, Sigmar

Dr. Reintjes, Matthias

Trüpschuch, Elke

Ulrich, Herbert

 

unterschreiben diese.