Sitzung: 20.11.2019 Sozialausschuss
Mitglied Bartels hat
eine Anfrage hinsichtlich des Presseartikels in Bezug auf eine Person im SGB
XII-Bezug. Herr Dahms bittet um Verständnis, dass keine Details zu Einzelfällen
mitgeteilt werden können, weist aber darauf hin, dass der bisherige Verzicht
des Betreuers auf ein Eilverfahren beim Sozialgericht Beleg dafür sei, dass
kein rechtswidriges Verwaltungshandeln vorläge.