Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 401 „Jugend allgemein“ und 402 „Jugendcafé am Brink“ im Ergebnishaushalt für das Jahr 2020 auf 12.607.163 Euro und im Finanzhaushalt auf 12.605.270 Euro – mit der Ergänzung, dass der Zuschussbedarf des Budgets 401 um 4.000 € für das Projekt Kinderfreundliche Kommune bzw. Familiengerechte Kommune erhöht wird – fest.

 

Der Antrag der BGE XXXVII/2019 wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

 

Vorsitzender Ludwig stellt fest, dass der Antrag der BGE-Fraktion Nr. XXXVII/2019 an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein zum Pilotprojekt „Streetart am Neumarkt“ (bisher TOP 3) zusammen mit den Budget 401 und 402 beraten wird.

 

Verwaltungsseitig merkt Frau Bremer hierzu nochmal an, die Wirtschaftsförderung sei bereits mit diesem Thema befasst. Die Gesamtschule habe ihre Teilnahme zugesagt und werde durch die Wirtschaftsförderung zu gegebener Zeit in die Planungen für dieses Projekt einbezogen. Finanzielle Mittel dafür betreffen das Budget 401/402 nicht. Die Wirtschaftsförderung werde sich um die Finanzierung kümmern. Dafür werden u.a. Spenden erwartet. 

 

Bezüglich des Haushalts 2020 verweist Frau Bremer auf ihre ausführliche Vorstellung und Erläuterung des Haushalts 2020 sowie der Begründungen für den Mehrbedarf in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2019. Hauptgründe für den Mehrbedarf gegenüber dem Vorjahr sind: die KiBiz-Reform, die Umsetzung der neuen Elternbeitragssatzung und die Überarbeitung der Förderrichtlinien Kindertagespflege

 

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.11.19 – XL/2019 bzgl. Umsetzung des Projektes „Kinderfreundliche Kommune“ erklärt Frau Bremer, die Verwaltung habe bereits Informationen bei einer vergleichbaren Kommune, die daran teilgenommen habe, eingeholt. Das Projekt sei sehr umfangreich und arbeitsintensiv. Da Fachbereichsübergreifend daran gearbeitet werden müsse, seien zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Zum Ablauf erläutert sie, dass ein Ratsbeschluss dazu erforderlich werde. Für das Programm über 4 Jahre sei durch die Kommune ein Jahresbeitrag in Höhe von 4.000 € an den Verein „Familienfreundliche Kommunen“ zu zahlen. Unter Beteiligung der Kinder führe der Verein eine Bestandsaufnahme durch. Anschließend erstelle der Verein eine Empfehlung für einen Aktionsplan über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Kinderrechte.  Der Verein könne dann das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ für die Dauer von 3 Jahren verleihen.  

 

Frau Bremer weist auf die Möglichkeit hin, stattdessen das Siegel der Bertelsmann-Stiftung „Familiengerechte Kommune“ erhalten zu können. Hier sei der Personenkreis weiter gefasst und auch z.B. Senioren mit einbezogen.

Die Verwaltung schlage vor, Vertreter des Vereins Kinderfreundliche Kommunen sowie der Bertelsmann-Stiftung zu einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses mit der Bitte um Vorstellung ihrer Projekte einzuladen. Dies ermögliche dem Ausschuss dann eine inhaltlich fundierte Entscheidungsgrundlage.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt Frau Siebers diesen Vorschlag. Es sei nicht entscheidend, ob die Bertelsmann-Stiftung oder der Verein Kinderfreundliche Kommune ein Siegel verleihe. Sie regt an, den Betrag in Höhe von 4.000 € bereits in den Haushalt 2020 einzustellen. 

Bürgermeister Hinze merkt an, aus heutiger Sicht der Verwaltung bestehe der Eindruck, das Siegel der Bertelsmann-Stiftung sei weitreichender und aussagekräftiger. Die Kosten seien bei beiden Anbietern ähnlich hoch. Daher könne bereits ein Betrag in Höhe von 4.000 € im Haushalt berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Teilnahme an einem der Projekte möglich sein wird. Beide Projekte seien nicht termingebunden.

 

Im Namen der CDU-Fraktion unterstützt Mitglied Dr. Reintjes den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bereits einen Betrag in Höhe von 4.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen. Es sei jedoch erforderlich, hierzu für eine der nächsten Sitzungen eine Verwaltungsvorlage zu erstellen, die die Projekte der Bertelsmann-Stiftung und des Vereins gegenüberstelle.

 

Zum Antrag der BGE-Fraktion zum Pilotprojekt „Streetart am Neumarkt“ bemerkt Mitglied Dr. Reintjes, für die CDU-Fraktion sei nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung die Ablehnung des Antrages empfehle. Ihm sei bisher nicht bekannt, dass hierfür im Budget der Wirtschaftsförderung Mittel vorgesehen sind. Daher sollte der Jugendhilfeausschuss den Antrag der BGE-Fraktion berücksichtigen und Mittel für dieses Pilotprojekt in das Budget 2020 aufnehmen.   

 

Zum Beteiligungsprojekt Jugend trifft Politik wünsche die CDU, dieses unter Einbeziehung des Gymnasiums und der Gesamtschule in diesem Jahr - auch im Hinblick auf die Kommunalwahl -  nochmal zu thematisieren und bei den Schwerpunktsetzungen im Haushaltsplan berücksichtigen.

 

Weiterhin führt er aus, dass die CDU-Fraktion eine frühzeitige Jugendbeteiligung bzgl. der 2. Jugendeinrichtung nicht mittrage. Dies mache erst Sinn, nachdem die Fragen nach Personalbedarf, Konzept, Kosten sowie der Zielgruppe geklärt sind.

Bürgermeister Hinze führt aus, die Verwaltung teile die Meinung, die Erstellung eines Konzeptes sei u.a. abhängig von den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und dem möglichen Personal. Die Diskussion über die 2. Jugendeinrichtung mache tatsächlich erst Sinn, wenn die erforderlichen Fakten bekannt sind.

Inzwischen habe ein Gespräch die Örtlichkeiten und Möglichkeiten der 2. Jugendeinrichtung betreffend stattgefunden. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses könne dazu berichtet werden.

 

Herr Rieger stellt klar, dass derzeit noch keine Jugendbeteiligung hinsichtlich einer 2. Jugendeinrichtung gemacht werde bzw. geplant sei. 

 

Stadtkämmerin Frau Goertz weist zur Wortmeldung von Herrn Dr. Reintjes darauf hin, dass, falls er der Ansicht sei, der Zuschuss an die Wirtschaftsförderung müsse aufgrund des Antrages der BGE erhöht werden, dieses Thema im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten sei. 

 

Mitglied Dr. Reintjes äußert nochmal den Wunsch, das Projekt „Jugend trifft Politik“ in diesem Jahr noch zu thematisieren und dies auch unter den entsprechenden Schwerpunktsetzungen im Haushaltsplan aufzunehmen.  

Der Vorsitzende stellt fest, dass seitens des Ausschusses hier keine Bedenken gesehen werden.

 

Mit Einverständnis der Mitglieder verzichtet der Vorsitzende darauf, die Seiten des Haushalts Budget 401 und 402 zur Beratung einzeln aufzurufen. Der Ausschuss hat Gelegenheit, Fragen bzw. Anmerkungen zum Haushalt vorzutragen.

 

Der Vorsitzende stellt fest, das keine Fragen und keine Anmerkungen zum Haushalt 2020 vorgetragen werden und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, mit der Ergänzung, dass der Zuschussbedarf des Budgets 401 um 4.000 € für das Projekt Kinderfreundliche Kommune bzw. Familienfreundliche Kommune, erhöht wird.