Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt das beiliegende Handlungskonzept Wohnen umzusetzen.

 

Herr Mölder führt aus, das im Handlungskonzept Wohnen nach seiner Auffassung doch sehr starke Abweichungen von Realität und Praxis festzustellen seien. SPD und BGE hielten grundsätzlich weiterhin an dem unter Tagesordnungspunkt 6 gestellten Antrag fest. Allerdings sollten nicht, wie ursprünglich beantragt tatsächlich 2 Mio Euro im städtischen Haushalt zwecks Bau von Sozialwohnungen bereitgestellt werden, sondern bei der Umsetzung des Handlungskonzepts der Hauptfokus auf die Errichtung von geförderten Wohnraum in modularer Bauweise gelegt werden. Hierzu stellt er dar, dass der Kreis Kleve derzeit einen Handlungspartner suche, um zusammen mit der dort gegründeten Wohnungsbaugesellschaft preiswerten Wohnraum zu schaffen. Zudem sollte bei einer Weiterverfolgung des Handlungskonzepts Wohnen ein Fachbereich benannt werden, der die Fortschreibung sicherstelle und regelmäßig über den Sachstand berichte. Mitglied Mölder stellt den Antrag gemäß dem Beschlussvorschlag zu entscheiden, jedoch einen Fachbereich mit der Betreuung des Handlungskonzepts Wohnen zu beauftragen, der in diesem Rahmen ebenso den im Antrag unter Tagesordnungspunkt 6 geäußerten Bedarf beachte.

 

Mitglied Bartels merkt an, dass es sich aus seiner Sicht nicht um eine zusammengefasste
Entscheidung handeln könne, sondern es sich um zwei einzelne Entscheidungen handele.

 

Mitglied Bongers begrüßt den Antrag von Mitglied Bartels.

 

Einige Mitglieder des Sozialausschusses vertreten die Auffassung, dass die SPD und die BGE bei einem derartigen Antrag ihren ursprünglichen Antrag neu formulieren müssten. 

Mitglied Papendorf teilt mit, dass aus seiner Sicht die Punkte sehr wohl zusammengehören und der Antrag dadurch ergänzt bzw. erweitert werde. Der soziale Wohnungsbau finde im Handlungskonzept Wohnen kaum Berücksichtigung.

 

Mitglied Gertzen führt aus, dass das Handlungskonzept Wohnen darstelle, dass es keine Notwendigkeit gäbe, dass die Stadt Emmerich am Rhein als eigener Bauherr auftrete. Er unterstütze dies. Es gäbe derzeit viele Projekte, die zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Aus seiner Sicht sei eine Fortschreibung des Konzepts logisch, dieses solle wie vorgestellt beschlossen werden.

 

Herr Dr. Wachs führt aus, dass durch private Bauträger bereits Wohnungsbauprojekte auf den Weg gebracht wurden. Dies werde ebenso im Handlungskonzept Wohnen abgebildet.

 

Mitglied Kulka sagt, dass sich derzeit bereits viele Wohnungen im Bau befänden und durch diesen Bezug anderer Wohnraum auch wieder frei werden würde.

 

Mitglied Mölder teilt dazu mit, dass der nun geschaffene Wohnraum hochpreisig sei. Dem Handlungskonzept Wohnen sei zu entnehmen, dass hauptsächlich junge Familien bauen würden. Es sei jedoch wichtig in Emmerich am Rhein auch Wohnraum auszuweisen als Angebot für Mobilitätseingeschränkte und kleinere Familien. Hierzu sei es wichtig alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Er weist daraufhin, wie schnell die Wohnungen „Am Wall“ vermietet worden seien. Dazu käme die große Anzahl der sanierungsbedürftigen Wohnungen im Innenstadtbereich. Er weist ebenso daraufhin, dass es kaum 4-Raumwohnungen im bezahlbaren Segment gäbe. Er sähe hier schon die Notwendigkeit einer Beteiligung durch die Stadtverwaltung.

 

Mitglied Papendorf schließt sich den Ausführungen von Mitglied Mölder an. Aus seiner Sicht können acht Neubauwohnungen eines aktuell fertiggestellten Projektes den Bedarf nicht decken.

Herr Dahms erläutert anhand der Zusammenfassung in der Abbildung 1 des Handlungskonzepts Wohnen die Säulen, auf denen das Konzept basiert. Dem Konzept sei zu entnehmen, dass die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum selbstverständlich fester Bestandteil des Konzeptes sei, jedoch dargelegt würde, dass der prognostizierte Bedarf durch private Investoren geregelt werde. Die Weiterverfolgung des Konzepts Wohnen unter Einbeziehung aller Akteure sei sicherlich ein wichtiger Bestandteil.

 

Mitglied Mölder führt aus, dass im Konzept Wohnen der Fokus nicht auf den geförderten Wohnungsbau gelegt würde. Der Antrag der SPD und der BGE unter Tagesordnungspunkt 6 soll deshalb gleichwertig mit dem Handlungskonzept Wohnen gesehen werden.

Herr Dr. Wachs erläutert, dass dem Handlungskonzept Wohnen keine Gewichtung in der Abbildung zu entnehmen sei. Allerdings würde sicherlich im Sinne der Steuerung das Thema Wohnungsbau weiterhin aufzurufen sein. 

 

Mitglied Papendorf fordert den Austausch aller Akteure weiterhin voranzutreiben. Aus seiner Sicht wären die Defizite nicht da, wenn eine Regulierung über den Markt erfolgen würde.

Mitglied Bartels stellt fest, dass nun ein aussagekräftiges Konzept vorhanden sei. Aus seiner Sicht handele es sich oft auch um subjektive Wahrnehmungen in Bezug auf den Bedarf an kleineren Wohnungen. Er beantragt zur Abstimmung zu kommen.

 

Mitglied Mölder sieht, dass der Antrag Bestandteil des Konzepts sein solle und er würde diesen dort gerne wiederfinden, da die Realität oft anders aussehen würde als im Konzept dargestellt. Er betone auch ausdrücklich nochmals, dass die veranschlagten 2 Millionen im Haushalt kein Thema mehr wären.

 

Mitglied Kulka möchte gerne von Mitglied Mölders wissen, ob aus seiner Sicht im Konzept Änderungen vorgenommen werden sollen.

 

Mitglied Mölder möchte wiederholt darstellen, dass dem Konzept insofern gefolgt werde, dass nicht nur der Fokus auf den Bau von 1-2 Familienhäuser gelegt werde, sondern dass der unter Tagesordnungspunkt Nr. 6 gestellte Antrag gleichwertig mit dem Handlungskonzept Wohnen zu sehen wäre und zudem eine personelle Besetzung als direkter Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung erfolge.

 

Mitglied Bartels stellt den Antrag nach Verwaltungsvorlage über die Umsetzung des Handlungskonzepts Wohnen abzustimmen.