Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget „Arbeit und Soziales“ im Ergebnishaushalt auf 2.535.304,- € und im Finanzhaushalt auf 2.528.285,- € fest.

 

 


Die Vorsitzende geht den bereits vorliegenden Entwurf zur Haushaltssatzung Seite für Seite durch und bittet die Mitglieder bei Fragen um Wortmeldungen.

 

Mitglied Papendorf fragt zur Seite 247, Position 15, EDV-Auszahlungen, warum das Ergebnis 2018 deutlich vom Ansatz 2020 abweiche. Herr Dahms erläutert, dass es sich einerseits beim Ergebnis 2018 nur um ein vorläufiges Ergebnis handle, welches sich noch erhöhen könne und andererseits die Kosten durch die Einrichtung der E-Akte gestiegen seien.

 

Mitglied Papendorf möchte zur Seite 249, Position Nr. 13 wissen, wie der Betrag in Höhe von 28,75 € im Jahr 2018 zustande kam. Herr Dahms erläutert hierzu, dass es sich um eine Fehlbuchung handele. Im Jahr 2019 sei das derzeitige Ergebnis 0 €, für die nächsten Jahre seien zunächst 1000,00 € als pauschaler Platzhalter eingesetzt worden, da hier nicht kontinuierlich, aber alle Jahre wieder geringe Beträge anfielen.